Ab Samstag: Negativer Test zur Ausreise benötigt. Testmöglichkeiten werden ausgebaut, das Bundesheer soll mit 300 Mann helfen. Ausnahmen gibt es u.a. für Schüler.

Von Red. Wr. Neustadt. Erstellt am 08. März 2021 (15:30)
Die Testmöglichkeiten in der Stadt werden ausgebaut
APA (dpa/Symbolbild)

Stadt und Land haben sich darauf festgelegt, wie in Wiener Neustadt die Ausreisekontrollen umgesetzt werden, die das Gesundheitsministerium für Bezirke mit einer 7-Tages-Inzidenz über 400 (Wiener Neustadt hält aktuell bei 560) umgesetzt werden sollen.

Die Stadt wird eine Verordnung erlassen, die Ausreisetests ab Mittwoch dieser Woche vorsieht. Sanktionen, wenn man bei der Ausreise keinen negativen Test vorweisen kann, gibt es jedoch erst ab Samstag - bis dahin sollen die Testmöglichkeiten massiv ausgebaut werden.

Die Testkapazität in der Stadt soll von derzeit 2.000 auf 15.000 Tests pro Tag erhöht werden. Dafür soll es statt aktuell 16 künftig 40 Teststraßen geben, neben der Arena Nova und den Kasematten soll es einen dritten Standort geben. Die Stadt wird ein Assistenzansuchen über 300 Mann an das Bundesheer stellen, außerdem steht man in Kontakt mit dem Roten Kreuz, um ausreichend qualifiziertes Testpersonal zur Verfügung zu haben.

Zahlreiche Ausnahmen

Zusätzlich zu den im Erlass des Gesundheitsministers jedenfalls definierten Ausnahmen (Personen mit überstandener COVID-Erkrankung mit ärztlichem Attest oder Absonderungsbescheid, Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr, Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum, Personen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Rettungsorganisationen und der Feuerwehr, Güterverkehr, Transitpassagiere sowie die Wahrnehmung behördlicher oder gerichtlicher Termine) wird es in Wiener Neustadt folgende Ausnahmeregelungen geben:

  • Schülerinnen und Schüler, die einen schulüblichen Antigen-Test vorweisen können
  • Personen, die in öffentlichen Organisationen tätig sind, bei denen die Einhaltung der Testintervalle sichergestellt ist
  • Personen, die ausschließlich eine PCR-Teststation oder eine COVID-19-Impfstelle aufsuchen, sowie deren Begleitperson
  • Personen, die ausschließlich Gesundheitsdienstleistungen im Stadtgebiet in Anspruch nehmen, sowie deren Begleitperson
  • Personen, die ihren Wohnort außerhalb von Wiener Neustadt haben und in Wiener Neustadt positiv getestet wurden. Diese haben sich unmittelbar zu ihrem Wohnort in Quarantäne zu begeben.

„Mit dieser Vorgangsweise stellen wir sicher, dass wir einerseits die Anordnungen des Gesundheitsministers einhalten und andererseits, wie von mir angekündigt, erst dann sanktionieren, wenn wir die notwendigen Testkapazitäten bereitstellen können. Den Vollausbau der Testkapazitäten werden wir am Freitag erreichen. Daher kann erst mit Samstag sanktioniert werden“, sagt Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP).

Im Zuge der Beratung wurde zudem festgelegt, dass auch bei weiteren Bezirken, bei denen die 7-Tages-Inzidenz über 400 steigt, die Maßnahmen vor Ort zu setzen sind. „Der Entschluss, die Verordnung auf Ebene der Bezirksverwaltungsbehörden und Magistrate zu erlassen, ist eine sinnvolle Lösung. Damit können die Maßnahmen flexibler, verhältnismäßiger und regionaler umgesetzt werden und damit auf spezifische Rahmenbedingungen entsprechend reagiert werden“, sagt NÖ Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ).