Demo genehmigt, aber nicht Faschingsumzug. Versammlung am Samstag am Hauptplatz genehmigt, aber kein Faschingstreiben. Strafen von bis zu 1.450 Euro drohen.

Von Mathias Schranz. Erstellt am 05. Februar 2021 (12:13)
"Versammlung ja, aber kein Faschingsumzug", heißt es aus dem Rathaus.
Franz Baldauf

Eine Corona-Demo, getarnt als Faschingsumzug, das wird es in Wiener Neustadt nicht geben. Das verlautbarte jetzt das Wiener Neustädter Magistrat. Die Landespolizeidirektion Niederösterreich wird zwar die angemeldete Versammlung genehmigen, ein Kinderfaschingsumzug ist jedoch genauso wie jede andere Veranstaltung aufgrund der geltenden 4. COVID 19-Notmaßnahmenverordnung nicht zulässig, heißt es in einer Aussendung. Seitens der Veranstalter war neben der Demo zu einem "Kinderfaschingsumzug mit Krapfen und Getränken, Luftballonen, Seifenblasen und guter Musik" aufgerufen worden. Der Kinderfaschingsumzug stelle aber ganz klar eine Veranstaltung dar, deren Durchführung unzulässig ist, so die Behörden.

Seitens des Magistrats wird betont: "Im Rechtsstaat Österreich kann unter Berufung auf das Versammlungsrecht eine Umgehung der 4. COVID 19-Notmaßnahmenverordnung nicht gerechtfertigt werden. Die Teilnahme an einer unzulässigen Veranstaltung stellt eine Verwaltungsübertretung dar, die mit einer Geldstrafe bis zu 1.450 Euro bestraft wird."

Aus dem Veranstalter-Team hieß es in einem Schreiben an die NÖN, dass es bei der Veranstaltung um Kinder gehe, nicht um eine politische Kundgebung.

Schon im Vorfeld hatte es an der Veranstaltung Kritik von den Faschingsgilden gegeben. Sie sehen sich von den Corona-Demonstranten vereinnahmt. „Wir weisen mit Nachdruck darauf hin, dass es zwischen Idiotie und Narrheit einen ganz wesentlichen Unterschied gibt und dass sich ein Landesverband mit seinen angeschlossenen Mitgliedsvereinen von niemand instrumentalisieren lässt, schon gar nicht von solchen, deren Gesinnung und Gedankengut er auf keinen Fall teilt", so der NÖ-Faschingsgilden-Präsident Alfred Kamleitner.