Einigung bei der Gehaltszulage. Bürgermeister Schneeberger einigt sich mit Personalvertretung auf gemeinsame Lösung bei der Gehaltszulage! Personalvertretung zieht die Klage gegen die Stadt zurück.

Erstellt am 29. Mai 2017 (13:50)
Stadt Wiener Neustadt/Pürer
Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger und Christian Storfa, der Vorsitzende der Personalvertretung

Heute Montag, fand im Wiener Neustädter Rathaus die finale Verhandlungsrunde zwischen Bürgermeister Klaus Schneeberger und dem Zentralausschuss der Personalvertretung zur Gehaltszulage statt. Das Ergebnis: Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen im Zuge der Umsetzung des Sanierungsprogramms der Stadtfinanzen die freiwillige Gehaltszulage von 5 % auf 1 % reduziert wurde, erhalten beginnend mit 1. Jänner 2019 eine freiwillige Gehaltszulage von 4 %. Die von der Personalvertretung gegen die Stadt Wiener Neustadt eingebrachte Klage wird dafür zurückgezogen.

„Als wir vor bald 2,5 Jahren die Verantwortung für Wiener Neustadt übernommen haben, stand unsere Stadt kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Daher waren wir gezwungen zu handeln und haben das größte kommunale Sanierungsverfahren in der Geschichte der Zweiten Republik auf die Beine gestellt. Vorgabe war damals ein Einsparungsvolumen von 15 Millionen jährlich zu erzielen, wobei fünf Teile durch Einsparungen und lediglich ein Teil durch Mehreinnahmen erreicht werden sollten. Daher war klar, dass vor allem in der Verwaltung gespart werden müsse.

Zahlreiche organisatorische Maßnahmen, wie beispielsweise die neue Magistratsstruktur, wurden dabei gesetzt. Schmerzlich, aber unerlässlich, war in diesem Sanierungsschritt auch die Kürzung der freiwilligen Gehaltszulage, welche von der Personalvertretung gerichtlich bekämpft wurde. Ich habe für diese Maßnahme immer Verständnis gezeigt, weil weder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch meine bunte Stadtregierung für die massiven Probleme der Stadtfinanzen verantwortlich sind. Gerade deshalb galt es eine Lösung zu finden, mit der beide Seiten leben können“, informiert Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger.

Intensive Verhandlungen

In den vergangenen Wochen wurde zwischen Bürgermeister Schneeberger und dem Vorsitzenden der Personalvertretung Christian Storfa intensiv verhandelt. Bei der heutigen finalen Verhandlungsrunde mit dem Zentralausschuss der Personalvertretung konnte nun ein Durchbruch erzielt werden. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben nicht nur finanziell durch die Kürzung der Gehaltszulage zur Sanierung der Stadtfinanzen beigetragen, sondern vor allem durch ihre tagtägliche Arbeit im Sinne des Sanierungsverfahrens.

Daher war es mir ein persönliches Anliegen, mich außergerichtlich in dieser Frage zu einigen, was mit der Auszahlung einer freiwilligen Gehaltszulage von 4 % an alle anspruchsberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab 1. Jänner 2019 nun gelungen ist. Auf der einen Seite senden wir damit ein klares Signal an die Wiener Neustädter Bevölkerung, dass auch das Personal einen großen Anteil zur Sanierung der Stadtfinanzen beigetragen hat und weiter beiträgt.

Auf der anderen Seite zeigen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass wir ihren Einsatz für diese Sanierung auch dementsprechend honorieren und sie nun einen Anteil am Erfolg des positiv verlaufenden Sanierungskurses haben. Mein Dank gilt einmal mehr Vizebürgermeister Christian Stocker, der als zuständiger Finanzstadtrat die budgetären Rahmenbedingungen für die nun erzielte Lösung gewährleisten wird sowie der Personalvertretung rund um Christian Storfa, die sich nie einer Lösung verschlossen hat“, so Schneeberger.

Weg vor Gericht

Erleichtert vom nun erzielten Verhandlungsergebnis zeigt sich auch die Personalvertretung. „Wir haben in den vergangenen Jahren viele Maßnahmen mitgetragen, weil an der Sanierung der Stadtfinanzen auch aus Sicht der Personalvertretung kein Weg vorbei führt. Die im Raum gestandene Zahlungsunfähigkeit der Stadt hätte ja auch zur logischen Konsequenz gehabt, dass keine Gehälter mehr ausgezahlt hätten werden können. Allerdings wurde mit der de-facto-Streichung der Gehaltszulage für uns eine rote Linie überschritten. Daher mussten wir den Weg vor Gericht bestreiten. Das heute erzielte Verhandlungsergebnis gibt uns dabei Recht. Am Ende des Tages werden die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter drei Jahre lang auf die Gehaltszulage verzichtet haben, allerdings bekommen sie ab 2019 eine lediglich um ein Prozent reduzierte Gehaltszulage weiter ausbezahlt. Ich danke Bürgermeister Klaus Schneeberger für die Verhandlungen auf Augenhöhe und bedanke mich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen für die nun verhandelte Lösung“, so Storfa.

Zum Hintergrund: die freiwillige Gehaltszulage wurde allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewährt, die vor 1. August 2011 ein Dienstverhältnis beim Magistrat der Stadt begonnen haben. Die nun ausverhandelte Lösung soll in der Juni-Sitzung des Gemeinderates beschlossen werden.