Gericht entschied: Grünes Licht für Ostumfahrung. Das Bundes-Verwaltungsgericht bestätigt als oberste Instanz den positiven UVP-Bescheid des Amtes der NÖ Landesregierung in Sachen Ostumfahrung. Damit ist die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Verkehrsprojekt positiv abgeschlossen.

Von Mathias Schranz. Erstellt am 23. Dezember 2020 (12:56)
Die aktuell geplante Trasse der Ostumfahrung von Wiener Neustadt. 
NOEN, fs

„Das Projekt wurde in Sachen ökologischer Auswirkungen auf Herz und Nieren geprüft und erfüllt höchste Ansprüche an Mensch und Natur. Das grüne Licht des Bundes-Verwaltungsgerichts bestätigt, dass die Ostumfahrung umweltverträglich ist. Nun kann das Land NÖ dieses Projekt weiter vorantreiben“, so ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger in einer ersten Reaktion auf den Richterspruch. Auch ÖVP-Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko meint: „Mit der Ostumfahrung Wiener Neustadt, Teil 2, kann der Umfahrungsring um Wiener Neustadt geschlossen werden. Dieser Umfahrungsring bringt wesentliche Vorteile für die Stadt Wiener Neustadt, aber auch für die gesamte Region.“

Allerdings ist das Projekt umstritten. So wurden in den letzten Monaten etwa 3.000 Unterschriften gegen die Ostumfahrung gesammelt. Dass Urteil ist für die Umfahrungs-Gegner keine Überraschung. "Das war von vornherein klar. Bei 95 % der UVP-Verfahren ist das der Fall. Die entscheidenden Fragen werden in diesem Verfahren gar nicht gestellt. Die steigenden CO2-Emissionen spielen ebenso keine Rolle wie die fehlende Alternativenprüfung. Der Verkehrsgutachter kommt zudem zum Schluss, dass die Straße ohne begleitende verkehrsberuhigende Maßnahmen keine Wirkung erzielt. Für diese gibt es von Seiten der Stadt aber keine konkreten Pläne - auch das sind nur leere Versprechen”, so Helmut Buzzi von der Plattform "Vernunft statt Ostumfahrung”.

Anneliese Weichert, Grüne-Geschäftsführerin und Mitglied der Bürgerinitiative "L.A.M.A.":  „Damit wird der politisch gewollten weiteren Zerstörung der Umwelt die Tür geöffnet. Teil 2 der Ostumfahrung, die circa 5km lang ist, wird mehr als 40 Mio Euro kosten. Dieses Geld wird investiert in die unwiederbringliche Zerstörung von fruchtbaren Ackerböden, von wertvollen Auwald und von einem geschützten Natura2000 Gebiet“. 

Die Bürgerinitiativen wollen nun rechtliche Schritte prüfen, seitens des Landes wird ein Baubeginn im Jahr 2022 angepeilt. Die rund 4,8 km lange B 17 Ostumfahrung Wr. Neustadt Teil 2 ist der letzte Abschnitt der Straßenverkehrs-Infrastrukturmaßnahmen im Raum Wr. Neustadt. Sie schließt an der B 60 an und führt in Richtung Süden bis zur Landesstraße B 53 beim Anschluss zur S 4.