Grüne fordern eigenen Hilfsfonds der Stadt. Unternehmen, Kunst- und Kulturszene sollen aus einem eigenen Hilfsfonds der Stadt finanzielle Unterstützung erhalten. Bei Mieten und Gebühren soll es Erleichterungen geben.

Von Red. Wr. Neustadt. Erstellt am 31. März 2020 (10:37)
Grünen-Stadträtin Tanja Windbüchler-Souschill
Grüne

"Von einem Tag auf den anderen wird durch die Corona-Pandemie vielen Neustädtern die wirtschaftliche Existenz entzogen. Auch wenn die Bundesregierung versucht den Unternehmern und Unternehmerinnen rasch unter die Arme zu greifen, ist es aus unserer Sicht zusätzlich notwendig, vonseiten der Stadt selbst einen eigenen Fonds einzurichten", sagt die Grüne Stadträtin Tanja Windbüchler-Souschill: "Damit kann Planungssicherheit für die vielen Selbständigen erzielt werden aber vor allem ist es eine Überbrückungshilfe und die Abwendung von Zahlungsengpässen. Es sollen aus unserer Sicht gezielt Unternehmen, wie Einpersonenunternehmen, sowie Kunst- und Kulturschaffende gefördert werden, die keinen finanziellen Polster und auch wenig Möglichkeit erhalten, über den Härtefonds der WKO finanzielle Unterstützung zu bekommen. Dieser eigene Fonds soll gespeist werden über die nicht ausbezahlten Bezüge des Bürgermeisters Klaus Schneeberger und des Stadtrats Franz Dinhobl."

Laut den Grünen wurden die Vorschläge schon "vor einiger Zeit" an die Stadtregierung weitergeleitet, "bis jetzt kam es leider zu keinen großen Würfen".

Als Maßnahmen schlagen die Grünen u.a. rückwirkend ab 16. März vor: 

- Keine Vorschreibungen von Gebühren für behördlich geschlossene Betriebe

- Streichung (und nicht Stundung) der Mietzins-Pflicht für behördlich geschlossene Betriebe in gemeindeeigenen Gebäuden und am Marienmarkt. (Stadt und Holding); dies gilt selbstverständlich nicht für politische Parteien/Sektionen.

- Keine Vorschreibung der Miete für Schanigärten bis zu einer behördlich genehmigten Eröffnung nach Corona.

- Streichung Mietzins/Pacht für Vereine/Sportplätze

- Mietsubventionen für Initiativen, Unternehmen und Kunstschaffende, die nicht in gemeindeeigenen Gebäuden eingemietet sind

- Abfederung, weil Produktionen oder Konzerte nicht stattfinden können.

Neben der notwendigen Streichung der Mietzinsvorschreibungen als Wirtschaftsförderung gebe es für die Neustädter Kunst- und Kulturszene spezielle Notwendigkeiten, den Ausfall von Produktionen, Ausstellungen, Workshops und Konzerten abzufedern wie zum Beispiel Mietsubventionen für Initiativen und Kunst- und Kulturschaffende. "Zusätzlich möchten wir in diesem Zusammenhang weiterführend zur Wirtschaftsförderung vorschlagen, dem Jugendkulturhaus Triebwerk ebenso die Mietzahlungen ab 16. März nicht zu stunden, sondern zu erlassen, bis Veranstaltungen wieder stattfinden können. Nur so wird das Überleben unserer wichtigen Kulturinitiative gesichert", so Windbüchler-Souschill.