Landesregierung: Kritik und Appell für Zusammenarbeit

Erstellt am 23. März 2023 | 12:30
Lesezeit: 2 Min
Petra Tanzler und Klaus Schneeberger
SPÖ-Bezirksvorsitzende Petra Tanzler und ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger.
Foto: Franz Baldauf, Franz Baldauf
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SPÖ-Bezirksvorsitzende Petra Tanzler kritisiert „Deutsch als Pausensprache“ und sieht Rückschritte für Frauen und Kinder. ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger mit Appell für Zusammenarbeit: „Gräben zuschütten!“

Keine Unterstützung bekommt die neue Landesregierung von der SPÖ-Nationalrätin und Bezirkschefin Petra Tanzler. „Es verwundert mich sehr, dass Mikl-Leitner unsere Forderungen mit mehr sozialen Leistungen und Unterstützung für die Niederösterreicher ablehnt und nun die Koalition mit der FPÖ eingeht.“

Mit dieser Koalition stelle sich Johanna Mikl-Leitner klar gegen soziale Verbesserungen, stattdessen stimme sie zu, Deutsch als Pausensprache in der Hausordnung der Schulen festzulegen – damit manövriere sich die ÖVP sofort ins rechte Eck, so Tanzler. „Aus der Vergangenheit weiß man, dass Koalitionen mit der FPÖ nie zu Vorteilen für die Menschen sondern immer zu Einschränkungen geführt haben. Auch ein Rückschritt für alle Frauen und Kinder in unserem Land steht uns bevor“, so Tanzler.

Anders sieht es naturgemäß der scheidende ÖVP-Landtagsabgeordnete und Bürgermeister Klaus Schneeberger. „Zum Abschied aus dem niederösterreichischen Landtag habe ich eine große Bitte an die Niederösterreicher und an alle, die in unserem Heimatland Verantwortung tragen: Schüttet die Gräben der vergangenen Jahre und des Wahlkampfs rasch wieder zu. Arbeitet zusammen, wie es in der Vergangenheit immer gut für unser Land war. Verurteilt nicht vorab, sondern beurteilt anhand der Leistung die Arbeit der neuen Landesregierung. Passt mir gut auf unser Niederösterreich auf“, betont der scheidende Klubobmann.

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