ÖVP-Programm: Grazer Straße als neuer Boulevard. Kein Wohnbau am Krankenhaus-Areal, neuer City Manager und Rückbau der Grazer Straße geplant.

Von Philipp Hacker-Walton. Erstellt am 08. Januar 2020 (04:50)
Wahlkampfgeschenke: Die ÖVP verteilt im Vorfeld der Wahl u.a. Schneidbretter mit Neustadt-Motiven sowie Lebkuchen-Herzen, von denen fünf Bäckereien aus der Buckligen Welt 20.000 Stück produziert haben.
PHW

Mit dem Feinkostkartell am Hauptplatz hatte ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger einen passenden Rahmen, um Rückblick und Ausblick zu geben: Ist der Marienmarkt doch ein Herzeige-Projekt der Bunten Stadtregierung der vergangenen fünf Jahre – und die Innenstadt gleichzeitig eine der großen Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode.

„Ich bin stolz auf das, was wir in den ersten fünf Jahren erreicht haben“, sagte Schneeberger: „Eine Umfrage zeigt uns, dass 70 Prozent der Wiener Neustädter mit dem Weg der Bunten Stadtregierung zufrieden sind. Es gibt aber noch viel zu tun, ich habe auch noch viel vor und viele Ideen für unsere Stadt.“

Bürgermeister Klaus Schneeberger mit seinem „Programm für Wiener Neustadt“. 
Hacker-Walton

Zu seinen Plänen zähle auch, die ganze nächste Periode im Amt zu bleiben: „Wenn der Trump mit 73 Jahren in den USA kandidiert, kann der Schneeberger auch mit 69 Jahren antreten“, so der Ortschef: „Ich fühle mich stark, gesund und energiegelanden und gehe davon aus, dass die gesamte Periode von mir geführt wird.“

In seinem „Programm für Wiener Neustadt“ skizziert Schneeberger, welche Pläne er im Falle eines Wahlerfolges in den kommenden fünf Jahren umsetzen will. Im Budget der Stadt sei dafür – nach der Sanierung in den vergangenen Jahren – auch wieder ein kleiner, aber ausreichend großer Spielraum vorhanden. Einige Punkte aus dem Programm im Überblick:

Budgetsanierung:

Bis 2024 sollen insgesamt 80 Millionen Euro an Schulden abgebaut werden.

Baumpflanzungen:

Für jede abgeschlossene Lehre oder Matura eines Wiener Neustädters soll ein Baum gepflanzt werden.

Wasserversorgung:

Um diese nachhaltig zu sichern, soll ein neues Brunnenfeld erschlossen werden: „Fest steht, dass die Wasserversorgung in städtischer Verantwortung bleiben muss“, heißt es im Programm.

Krankenhaus-Areal:

Mit dem Neubau des Landesklinikums in der Civitas Nova am Stadtrand (der Spatenstich ist für 2022 geplant), stellt sich schon bald die Frage, wie das aktuelle Krankenhaus-Areal künftig genutzt werden soll. Im ÖVP-Programm heißt es zur Nachnutzung, dass es einen Ideen-Wettbewerb geben soll: „In den Mittelpunkt rücken wir eine gemischte Nutzung mit Schwerpunktsetzung auf Bildung und Kultur. Gleichermaßen steht für uns schon jetzt fest, dass hier keine Wohnsilos entstehen werden.“

Sicherheit:

Die Josefstadt soll eine neue Polizeiinspektion erhalten, dies sei „unerlässlich“. Für mehr Sicherheit am Schulweg soll es ein „Buddy-System für den gemeinsamen Schulweg“ geben.

Integration:

Diese spiele eine zentrale Rolle im Stadtentwicklungsplan („STEP 2030“), sagt Schneeberger: „Die Experten im STEP-Team haben einen ,Nordbogen‘ definiert, der das Kriegsspital, die Döttelbachsiedlung, das Gebiet nördlich der Fischauer Gasse umfasst, wo es die größten Herausforderungen bezüglich Migration und Integration gibt.“ Dort soll es mehrere Stützpunkte für Sozialarbeit geben, um einer „Parallelgesellschaft“ entgegenzutreten.

Treffpunkte:

Um das Zusammenleben in den Stadtvierteln zu fördern, sollen die Seniorenklubs „für alle Alters- und Gesellschaftsgruppen“ geöffnet werden: „Ohne die ansässigen Klubs zu beeinträchtigen, soll das Angebot vervielfältigt werden – etwa um Raum für Lerngruppen zu schaffen, Leserunden und Spieleabende ins Leben zu rufen oder interaktive Workshops anzubieten.“

Innenstadt:

Um sie zu beleben, will man auf externe Experten zurückgreifen: Die Innenstadt „braucht auch einen fundierten City-Manager“. Wie berichtet, endete die Zeit des letzten City-Managers Florian Wallisch im Herbst nach nur knapp einem Jahr wieder.

Grazer Straße:

Ein Verkehrs-Großprojekt soll ein zweites ins Laufen bringen: Mit der Umsetzung der Ostumfahrung soll der Rückbau der Grazer Straße in Angriff genommen werden. Diese soll zu einem „Boulevard“ umgestaltet werden: „Ein Rückbau der jahrzehntelangen Hauptverkehrsader bedeutet zugleich weniger Schwerverkehr im unmittelbaren Stadtkern.“

Tourismus:

Kongress- und Gesundheitstourismus sollen weiter forciert – und das im Vorjahr eröffnete Hilton Hotel vergrößert werden: „Ein Ausbau des Hotels im Stadtpark soll den Reiseverkehr nachhaltig in unserer Innenstadt verankern.“

Achtersee:

Hier ist eine „sanfte Attraktivierung und eine weitere Aufforstung“ geplant.

Begegnungszonen:

„Wenn wir das Miteinander auf unseren Straßen fördern möchten, müssen wir neue Schritte setzen und Mobilität neu denken“, heißt es: „In vielen Städten hat sich bereits gezeigt, dass Begegnungszonen für mehr Lebensqualität und das Zusammenspiel aller Verkehrsteilnehmer fördern.“ Solche Zonen sollen in der Innenstadt etabliert werden. Wie berichtet, ist eine Begegnungszone rund um Bahn- und Brodtischgasse im Gespräch.