Terrorismusvorwurf: Hamas-Mann vor Kadi. Asylwerber brüstete sich mit Vergangenheit bei der Hamas – vor Gericht wollte er dann nur alles erfunden haben.

Von NÖN Redaktion. Erstellt am 03. September 2020 (03:21)
Onsemeliot/wikimedia

Weil er Teil einer terroristischen Vereinigung, in diesem Fall der Hamas, gewesen sein soll, stand ein 23-jähriger Palästinenser jetzt vor Gericht. Der Asylwerber, er war bis zu seiner Verhaftung in Gutenstein untergebracht, hatte sich schon beim Erstgespräch für den Asylantrag am 28. August 2019 bei den Beamten mit seiner Hamas-Vergangenheit gebrüstet und erklärt, dass er ein Truppenführer bei der Organisation war und diverse Waffen- und Sprengstoffausbildungen habe.

Als er diese Aussagen auch am 11. Februar beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wiederholte und mit sehr vielen Details aufwarten konnte, wurden die Beamten dort hellhörig.

Vor Gericht erklärte der Mann dann, dass alles frei erfunden ist. „Das war alles übertrieben!“

Alle Informationen aus TV-Dokumentationen?

Er habe das alles nur erzählt, weil man ihm in der Türkei erklärt habe, dass er so sofort einen Aufenthaltstitel in Österreich bekommen kann. Frage der Richterin: „Wenn Sie einer Gruppe angehören, die Menschen tötet, glauben Sie, Sie bekommen in Österreich sofort Asyl? Schon mal etwas von Menschenrechten gehört?“ Antwort des Angeklagten: „Ich habe es mir so vorgestellt.“

Auf die Fragen, woher er seine Detailkenntnisse über Kampftechniken, Waffen und Sprengstoff habe, sagte der Mann, er habe diese „aus Dokumentationen im Fernsehen.“

Ein Beamter vom Landesamt für Verfassungsschutz gab als Zeuge an, dass eine Anfrage bei der Interpol Israel ergab, dass der 23-Jährige als Hamas-Kämpfer bekannt sei. „Zusammen mit seinen Aussagen ergab das die Gründe für die Anklage.“ Er halte den Mann für einen fundamentalistischen Moslem.

Die Schöffen schlossen sich dieser Einschätzung an und der junge Mann wurde – nicht rechtskräftig – zu drei Jahren Haft, davon zwei bedingt, verurteilt.