Weiter Wirbel um Kooperation zwischen BMI und FH. Die Diskussion um die Kooperation zwischen dem Innenministerium und der Fachhochschule Wiener Neustadt findet kein Ende. SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl will nun Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit einer parlamentarischen Anfrage dazu bringen, sich zu Vorwürfen bezüglich parteipolitischer Einflussnahme bei der Besetzung von Spitzenposten der Polizei über den Zugang zur FH zu äußern.

Von APA Red. Erstellt am 21. September 2017 (15:51)
NOEN, FH Wiener Neustadt
FH Wiener Neustadt

Pendl nahm dabei Bezug auf einen Bericht der Tageszeitung "Der Standard" vom 10. September. Demnach gebe es Hinweise, dass das Innenministerium Einfluss nimmt, wer Zugang zum Bachelorlehrgang "Polizeiliche Führung" erhält und damit die Möglichkeit hat, sich nach Abschluss desselben für bestimmte Führungsposten bei der Exekutive zu bewerben. Dabei soll das Innenministerium auch nach parteipolitischen Kriterien vorgehen.

Offen erhob diesen Vorwurf Harald Segall, Vorsitzender der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter (FSG) in Wien: "Wir sehen klar, dass bei den Studiengängen eine Bevorzugung ÖVP-naher Polizisten passiert", wurde er im "Standard" zitiert. Tatsächlich sind der APA Fälle aus der Wiener Polizei bekannt, denen nach eigenen Angaben die Weiterbildung verweigert wurde. Bei ihnen handelt es sich um nach eigenen Angaben nicht der ÖVP zugehörige Personen.

Pendl will direkte Stellungnahme vom Innenminister

Es geht um den Bachelor-Lehrgang "Polizeiliche Führung", dessen Studiengangsleiter der derzeitige stellvertretende Direktor des Bundeskriminalamts (BK), Michael Fischer, ist, und um das Masterstudium "Strategisches Sicherheitsmanagement", das von Ireen Winter, Chefin des Büros "Operative und Strategische Kriminalanalyse" im BK, geleitet wird. Beide üben diese Funktionen neben ihren Full-Time-Jobs im BK aus. Fischer war vor seinem Wechsel ins BK im Kabinett von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) tätig. Bewerber für Studienplätze müssen unter anderem ein Aufnahmegespräch mit der Studiengangsleitung absolvieren.

Fischer sagte zum "Standard", dass ihm derartige Vorwürfe nicht bekannt sind. Die Auswahl der Studienteilnehmer erfolge "in einem mehrtägige, umfangreichen, größtenteils anonymisierten Auswahlverfahren", so der stellvertretende BK-Direktor demnach. Pendl will nun eine direkte Stellungnahme vom Innenminister: "Da sich das Innenministerium öffentlich nicht dazu äußert, hat SPÖ-Sicherheitssprecher Pendl dazu eine Anfrage an den Innenminister im Parlament eingebracht", hieß es am Donnerstag in einer Aussendung.