Zank um das Budget im Gemeinderat. SPÖ kritisiert Kürzungen bei den Stadt-Bediensteten. Haushaltsplan wurde mit Stimmen der Bunten Regierung beschlossen.

Von Philipp Hacker-Walton und Kristina Veraszto. Erstellt am 12. Dezember 2017 (04:15)
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Zuerst kamen die Zahlen – dann die Emotionen. ÖVP-Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Christian Stocker trug bei der Gemeinderatssitzung am Montag die Eckpunkte für die Budgetplanung der kommenden Jahre vor: Wie bereits berichtet, ist im Voranschlag für 2018 ein Plus von 1,5 Millionen Euro im ordentlichen Haushalt geplant. Der außerordentliche Haushalt ist ausgeglichen erstellt.

NOEN

„Es ist schön zu sehen, dass die schwarze Null Jahr für Jahr Bestand hat“, sagte Stocker. Er verwies darauf, dass die bunte Stadtregierung die Stadt aus einer „finanziellen Misere“ befreit habe, die von der SPÖ hinterlassen worden sei. In diese Richtung äußerten sich auch die Redner nach ihm: „Die Zeiten haben sich geändert, die Zeiten, in denen wir jährlich 10 bis 15 Millionen Euro Abgang hatten, sind vorbei“, sagte ÖVP-Klubobmann Philipp Gruber in Richtung der SPÖ-Opposition: „Das ist kein vorweihnachtliches Wunder, sondern das Ergebnis harter Arbeit.“ Listen-Gemeinderätin EvaMaria Sluka-Grabner sprach von einem „seriösen Budget, das keine unrealistischen Hoffnungen weckt“ und Listen-Gemeinderat Wolfgang Haberler verwies auf die „vielen kleinen Projekte, bei denen zehntausende Euro gespart werden. Etwa durch die raschere Vergabe von Wohnungen“.

Sitz: Stadt-Personal wird „ausgepresst“

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Michael Schnedlitz hat die FPÖ interimistisch übernommen.

SPÖ-Klubobfrau Margarete Sitz fand einige Kritikpunkte in der Budgetplanung: Sie warf der Stadtregierung vor, die Bediensteten der Stadt „auszupressen“, weil beim Personal gespart würde: „Das Budget trägt die Handschrift der ÖVP, die FPÖ hat eigentlich bislang nichts beigetragen, außer zu vermitteln, dass die zugewanderten Menschen an allem Schuld sind.“ – „Eine bodenlose Frechheit“, erwiderte Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz (FPÖ).

NOEN
Listen-Mandatar Wolfgang Haberler

Wolfgang Haberler pflichtete ihm bei und meinte in Richtung Sitz: „Bei all dem, was Sie anprangern, haben Sie keinen einzigen konstruktiven Vorschlag eingebracht.“

Das Budget wurde mit den Stimen von ÖVP, FPÖ, Sluka-Grabner und Haberler beschlossen. Die SPÖ enhielt sich, die Grünen fehlten.