Liederbuchaffäre: SPÖ schließt Mitglied aus. Es waren harte Wortduelle, die sich die Parteien am Dienstagnachmittag während der Gemeinderatssitzung lieferten. Die Grünen hatten einen Dringlichkeitsantrag gestellt, Grüne-Chefin Tanja Windbüchler-Souschill forderte aufgrund der „Liederbuch-Affäre“ den Rücktritt von FPÖ-Stadtrat Udo Landbauer.

Von Mathias Schranz. Erstellt am 30. Januar 2018 (19:40)
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Auch die SPÖ forderte ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger auf, Landbauer das Mandat zu entziehen. Allerdings sprangen Vertreter der ÖVP, FPÖ, sowie die Listen-Gemeinderäte Evamaria Sluka-Grabner und Wolfgang Haberler für den Verbleib von Landbauer in der Bunten Stadtregierung aus.  

Sie betonten – darunter war auch ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger – dass sie in den drei Jahren während der Zusammenarbeit mit Landbauer kein Wort in Richtung einer Befürwortung von Antisemitismus oder Nationalsozialismus gehört haben. Udo Landbauer selbst betonte bei der Sitzung einmal mehr, nichts mit den Vorwürfen zu tun zu haben und übte Kritik an seinen Kollegen, die ihn ohne persönliche Gespräche vorverurteilen würden.

Tanja Windbüchler-Souschill merkte unter anderem in Richtung Landbauer und seiner Verbindung zur Burschenschaft „Germania“ (Landbauer war dort Sprecher-Stellvertreter“ an, dass sie als rechtsextrem gelte. „Ich muss mir als Mandatar schon beim Treuespruch ‚Deutsch und treu in Not und Tod‘ klar sein, wo ich mich befinde.“

Pikant: Laut ÖVP-Gemeinderat Philipp Gruber sei einer der vier Verdächtigen der Burschenschaft, gegen die wegen der Liederbücher mit bedenklichem Inhalt ermittelt werde, ein ehemaliges Mitglied der SPÖ Wiener Neustadt, der Mann wäre früher auch Funktionär in einer Sektion gewesen. SPÖ Stadtrat Martin Weber: „Sollte sich das Bewahrheiten und wir den Namen bekommen, wird die Person in der Sekunde aus der SPÖ ausgeschlossen.“

Mittlerweile ist der Mann von der SPÖ ausgeschlossen worden: "Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein SPÖ-Mitglied aus Wiener Neustadt, das in den 90er-Jahren die Illustration des Liederbuches der Burschenschaft Germania übernommen haben soll. Um zu verhindern, dass die niederösterreichische Sozialdemokratie Schaden nimmt, wurde die Person soeben vom Landesparteivorstand aus der SPÖ ausgeschlossen. Derartiges Gedankengut ist mit der SPÖ in keinster Weise vereinbar, deswegen haben sofort die Konsequenzen gezogen", sagt SPÖ-Niederösterreich-Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller in einer Aussendung.

 Mehr über die Sitzung lesen sie in der kommenden Printausgabe der NÖN Wiener Neustadt.