12-Stunden-Tag ist der Aufreger. Gewerkschaft und SPÖ laufen Sturm, ÖVP und FPÖ verteidigen natürlich Pläne der Regierung.

Von Hermann Knapp und Andreas Kössl. Erstellt am 27. Juni 2018 (05:00)
Die SPÖ findet die Pläne der Regierung zur 60-Stunden-Woche zum Weinen. Kommunalmanager Bernhard Wurm, Regionalgeschäftsführer Andreas Umgeher, Gemeinderätin Astrid Poiß, Kommunalmanagerin Rosemarie Wögerer, Kommunalmanager Siegfried Köhsler und Amstettens Stadtparteivorsitzender Gerhard Riegler verteilten daher Zwiebeln an Passanten.
SPÖ Amstetten

Die geplante Einführung eines 12-Stunden-Arbeitstags lässt auch im Bezirk Amstetten die Wogen hochgehen. Beim Gewerkschaftsbund (ÖGB) bezieht Regionalsekretär Helmut Novak klar Stellung: „Es ist keine gekünstelte Aufregung. Ich bin für einen Streik“, sagt er gegenüber der NÖN.

Für ihn liegen alle Vorteile der geplanten Regelung bei den Unternehmen, alle Nachteile bei den Arbeitnehmern. „Die von der Regierung behauptete Freiwilligkeit der 11. und 12. Stunde wird es nicht geben, weil die Arbeitnehmer bei jeder Ablehnung mit Nachteilen rechnen müssen.“

Novak verweist auch darauf, dass es für Eltern, die in unterschiedlichen Betrieben arbeiten, noch schwieriger wird, die Kinderbetreuung zu organisieren, und das Familienleben leiden werde. Außerdem sieht er das Engagement in Vereinen und auch das Freiwilligenwesen (Feuerwehr, Rotes Kreuz etc.) infrage gestellt. „Und die Sozialpartnerschaft wird durch die Vorgangsweise der Regierung praktisch abgeschafft, weil sie einigen von der Industriellenvereinigung und der Bundesregierung nicht mehr passt“, stellt der ÖGB-Regionalsekretär fest. Er ruft die Arbeitnehmer zur Teilnahme an der geplanten großen Demonstration am 30. Juni in Wien auf.

Freiwilligkeit wird im Gesetz festgeschrieben

Hannes Pressl plädiert dafür, dass Ärzte andere Ärzte anstellen dürfen.
Gemeinde

ÖAAB-Bezirksobmann Hannes Pressl sieht die Sachlage anders. „Der generelle 8-Stunden-Tag bleibt ja bestehen. Die Beschäftigten können aber künftig bis zu zwölf Stunden arbeiten. Die Betonung liegt auf kann, nicht auf muss. Für die geleistete Mehrarbeit wird es entweder mehr Geld oder mehr Freizeit geben“, sagt der ÖVP-Politiker.

Sowohl die Freiwilligkeit als auch die Abgeltung der Überstunden seien wesentliche Eckpunkte der Arbeitszeitflexibilisierung und das werde nun auch im Gesetzestext klar festgehalten. Die Frage, ob ein Arbeitnehmer Überstunden ablehnen könne, ohne Nachteile zu haben, stellt sich für Pressl nicht. „Am Ende wird es immer einen Konsens zwischen den Interessen der Unternehmer und der Arbeitnehmer brauchen. Es gibt ja jetzt schon viele, die bis zu zwölf Stunden arbeiten.“

Für Pressl wird auch der Einfluss der Betriebsräte nicht beschnitten. Für die Unternehmen sieht er den Vorteil, dass sie besser auf Zeiten mit hohem Arbeitsanfall reagieren und flexible Arbeit mit ihren Mitarbeitern vereinbaren können. „Das ist auch bisher schon passiert, aber die Rechtsgrundlage hat gefehlt.“

LAbg. Bgm. Michaela Hinterholzer, Präsidentin des Hilfswerks Niederösterreich
Hilfswerk NÖ

Wirtschaftsbundobfrau Michaela Hinterholzer hält die Arbeitszeitflexibilisierung für „ein Gebot der Stunde. Unsere Betriebe brauchen mehr Gestaltungsspielraum, um Auftragsspitzen abzudecken.“ Es komme aber zu keinem generellen 12-Stunden-Tag und für die Arbeitnehmer werde durch ein Jahresarbeitszeitmodell auch sichergestellt, dass es bei einem Durchrechnungszeitraum von 24 Monaten zu keiner Mehrarbeit komme. Es gehe, so Hinterholzer, vor allem um die Rechtssicherheit für die Firmen. „Bisher konnten durch Betriebsvereinbarungen schon individuelle Lösungen getroffen werden. Jetzt soll es auch für Klein- und Mittelbetriebe möglich werden, Arbeitsspitzen besser zu bewältigen.“

FPÖ-Nationalrätin Edith Mühlberghuber sieht die Flexibilisierung der Arbeit positiv. „Die neue Gestaltungsmöglichkeit bringt vor allem Frauen und Familien große Vorteile“, meint die freiheitliche Familiensprecherin. Entgegen „haltloser Behauptungen der Opposition“ werde künftig kein Arbeitnehmer länger arbeiten müssen. „Er wird nur die Wahlfreiheit haben, sich seine Arbeitszeit anders einzuteilen.“

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