Ärzte fordern ein Volksbegehren

Der Arzt Rudolf Heschl, Bezirksvertreter der praktischen Ärzte aus Oed-Öhlking, ist empört: „Ich wollte eine Information für die Patienten zum Volksbegehren der NÖ Ärztekammer in unsere Gemeindezeitung hineingeben, doch es hieß, das dürfen wir nicht. Es gibt nämlich eine Anordnung des Gemeindevertreterverbands, das Volksbegehren nicht zu unterstützen.“

Ärztekammer sieht "ein Kaputtsparen des Gesundheitssystems"

Am 30. November hat ein Reformpaket zum Gesundheitswesen den Gesundheitsausschuss des Nationalrates passiert und damit den Weg zur Beschlussfassung am 15. Dezember dieses Jahres geebnet. Die Ärztekammer läuft dagegen Sturm, denn sie sieht darin „ein Kaputtsparen des Gesundheitssystems“. Besonders kritisch bewerten die Standesvertreter die Begrenzung der Gesundheitsausgaben, weil die moderne Medizin sich laufend weiter entwickle und daher mit einer Kostensteigerung verbunden sei.

Innerhalb kürzester Zeit hat die NÖ Ärztekammer das Volksbegehren „SOS Medizin“ initiiert, das vier konkrete Forderungen enthält (siehe Infobox). „In NÖ brauchen wir 8.000 Unterstützungserklärungen, damit wir das Volksbegehren einleiten können,“ erklärt Heschl. „Die Unterstützungserklärungen liegen mit entsprechenden Informationsfoldern in den Ordinationen auf und wurden am 14. Dezember auch vor dem Klinikum Amstetten verteilt. Sie können ab sofort ausgefüllt und am Gemeindeamt unterschrieben und dann an die NÖ Ärztekammer geschickt werden.“

Als Vertreter der Allgemeinmediziner ist Heschl natürlich speziell die Untergrabung des gut funktionierenden Hausarztsystems ein Dorn im Auge: „Die Politik will ein Parallelsystem mit primärem Versorgungszen-
trum einrichten, in dem die Patienten – wie in einer Ambulanz – von ständig wechselnden Ärzten betreut werden. 200 Millionen Euro sind dafür in den nächsten fünf Jahren veranschlagt. Und das Geld dafür soll bei den Ausgaben im Bereich der niedergelassenen Ärzte durch die Krankenkassen eingespart werden.“

„Wollen eine direkte Medikamentenabgabe“

Auch der drastischen Reduzierung der Hausapotheken durch politische Vorgaben müsse endlich entgegengewirkt werden: „In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Hausapotheken österreichweit um über 200 reduziert. Vor allem betroffen ist davon der ländliche Raum. Wir fordern daher eine direkte Medikamentenabgabe für alle Ärzte – im Speziellen für dringend notwendige Medikamente“, so der Mediziner.

Für Heschl ist die neue Gesundheitsreform nur die Fortsetzung der seit Jahren durch die Politik vorgenommenen Verschlechterungen im Gesundheitssystem. Und er führt dazu einige Beispiele an: „Die Politik hat die Gemeindeärzte und die Bezahlung des Bereitschaftsdienstes während der Woche abgeschafft. Das hat dazu geführt, dass die Ärzte außerhalb der Ordinationszeiten nicht mehr erreichbar sind. Die Versorgung der Patienten hat sich dadurch drastisch verschlechtert. Den Ärzten im niedergelassenen Bereich wirft man laufend administrative Prügel vor die Füße. Seit zehn Jahren gibt es keine finanzielle Weiterentwicklung im Honorarsystem.“

Für den Obmann des VP-Gemeindevertreterverbands im Bezirk, Ardaggers Bürgermeister Johannes Pressl, geht das geplante Reformpaket nicht gegen den Hausarzt. Er betont, dass es keine Anweisung des Gemeindebunds gäbe, das Volksbegehren der Ärzte nicht zu unterstützen. „Aber die Aussage zeigt schon, welche Emotionen da im Spiel sind“, so Pressl.

Gemeinderat steht hinter den Hausärzten

Zur angeblich von der Politik abgeschafften Bezahlung von Bereitschaftsdiensten merkt Pressl an, dass die Honorare der Ärzte die Krankenkasse bezahle, mit den Gemeinden habe das nichts zu tun. „Der Gemeindebund steht hinter einer flächendeckenden Versorgung mit Hausärzten. Aber man muss auf beobachtbare Entwicklungen reagieren. Es gibt inzwischen Regionen, wo Kassenstellen nicht besetzbar sind – im Waldviertel etwa“, so Ardaggers Ortschef. Es gäbe auch immer mehr Bedarf der Menschen an ärztlichen Leistungen zu Tagesrandzeiten und Wochenenden. „Die geplanten Erstversorgungszen-
tren sollen die Hausärzte nicht ersetzen, sondern für sie eine Möglichkeit zur Erweiterung des Angebots sein. Es ist wichtig, am Wochenende die Spitalsambulanzen zu entlasten.“

Die Hausapotheken seien den Gemeinden laut Pressl wichtig. „Der Konflikt mit den Apotheken schwelt jedoch schon seit Jahren. Der Onlinehandel verschärft die Situation noch“, so der Gemeindevertreterverbandsobmann. „Es braucht den Hausarzt, aber halt auch so, dass das System bei geänderten Kundenbedürfnissen zu Tagesrandzeiten oder an Wochenenden funktioniert. Lösen werden wir das Problem nur, wenn Ärzte, Krankenkassen und Politik miteinander reden und nicht den Kampf auf dem Rücken der Patienten austragen.“