Gemeinderatswahl Waidhofen/Ybbs: WVP verliert Absolute
Gemeinderatswahl Waidhofen/Ybbs: WVP verliert Absolute. Volkspartei stürzt von 60,2 auf 41,3 Prozent ab. SPÖ steigert sich um drei Mandate. MFG mit 17,1 Prozent auf Platz drei.
Eine bittere Niederlage hat die Waidhofner Volkspartei von Bürgermeister Werner Krammer bei der Waidhofner Gemeinderatswahl am Sonntag hinnehmen müssen. Die WVP verlor ihre 2017 errungene absolute Mehrheit und stürzte von 60,2 auf 41,3 Prozent ab. Damit hält die Volkspartei künftig nur mehr bei 18 von 40 Mandaten im Stadtparlament. Das ist ein Minus von acht Sitzen.
Klarer Gewinner der Wahl ist die impfkritische MFG. Die „Partei für Menschen, Freiheit und Grundrechte“ erreichte auf Anhieb 17,1 Prozent der Stimmen. Das ist Platz drei. Die MFG zieht somit mit sieben Mandataren in den Gemeinderat ein. Wer diese sein werden, stehe noch nicht fest, gab Listenerster Wolfgang Durst gegenüber der NÖN an.
Zweiter großer Wahlgewinner ist die SPÖ. Sie steigerte sich nach der Wahlschlappe von 2017 mit dem neuen Spitzenkandidaten Armin Bahr von 15,5 auf 21,7 Prozent und hält künftig bei neun Gemeinderatssitzen. Das ist ein Plus von drei Mandaten.
Leichte Zugewinne für FUFU, Verluste für FPÖ, Grüne und UWG
Leichte Zugewinne gab es auch für die Liste FUFU. Die Farblosen Unabhängigen Formierten Uniformierten steigerten sich von 10,2 auf 11,3 Prozent. Ihr Mandatsstand bleibt mit vier Sitzen unverändert.
Einen Gemeinderatssitz verlor die FPÖ, die mit Spitzenkandidat Josef Gschwandegger auf nur mehr vier Prozent (2017: 5,3 Prozent) der Stimmen kam. Der Freiheitliche, der kürzlich für überregionales Aufsehen gesorgt hatte, weil er angab, zuletzt Adolf Hitlers „Mein Kampf“ gelesen zu haben, wird künftig als einziger freiheitlicher Mandatar die Stellung halten müssen.
Knapp geschafft haben es die Grünen weiterhin im Gemeinderat vertreten zu sein. Sie verloren mit Spitzenkandidat Matthias Plankenbichler einen Prozentpunkt und kamen am Sonntagabend auf 3,1 Prozent.
Die UWG, die vom ehemaligen FPÖ-Mandatar Karl-Heinz Knoll angeführt wurde, verpasste den Einzug in den Gemeinderat. Sie stürzte von 4,5 auf 1,6 Prozent ab.
Stimmberechtigt waren bei der Waidhofner Wahl in Summe 9.820 Personen. Die Wahlbeteiligung lag bei 71,8 Prozent. Der neue Mandatsstand lautet: ÖVP 18 (2017: 26), SPÖ 9 (2017: 6), MFG 7, FUFU 4 (2017: 4), FPÖ 1 (2017: 2), Grüne 1 (2017: 1).
Die Verteilung der Mandate im Stadtsenat sieht folgendermaßen aus: WVP: 5 (2017: 7), SPÖ: 2 (2), FUFU: 1 (1), MFG: 2 (-).
Statements der Spitzenkandidaten
Überrascht vom Absturz der Volkspartei zeigte sich am Wahlabend WVP-Spitzenkandidat Werner Krammer. „Wir haben die letzten Jahre nach bestem Wissen und Gewissen für Waidhofen gearbeitet und diese Themen im Wahlkampf auch in den Vordergrund gerückt. Dieser Wahltag war aber ganz offensichtlich von der Debatte über das Impfen, die Impfpflicht und die Corona-Regeln überlagert. Es war wohl die erste Corona- und Impfplicht-Wahl, die wir in Österreich erlebt haben.“ Deshalb sei auch kaum eine der etablierten Parteien – mit Ausnahme der SPÖ – an ihre bisherigen Ergebnisse herangekommen, meinte der Bürgermeister. SPÖ-Vizebürgermeister Armin Bahr gratulierte der Stadtchef zum Wahlerfolg.
„Wir haben nicht so abgeschnitten, wie wir uns das gewünscht hätten und wofür wir gekämpft haben“, sagte der WVP-Listenerste weiter. „Dennoch sehe ich heute auch eines: Wir sind doppelt so stark wie die beiden fast annähernd gleichplatzierten Zweiten. Und ich vergleiche heute nicht mit der letzten Wahl, sondern weiß, dass wir uns im Gegenwind auf über 40 Prozent hochgekämpft haben. Dafür danke ich allen, die uns heute unterstützt haben.“ Wichtig sei nun, den Weg des Miteinanders, die konstruktive Arbeit für Waidhofen fortzusetzen“, fügte der Stadtchef an.
Die kommenden Tage werde man seitens der WVP nun das Wahlergebnis analysieren, sagte Krammer. Noch am Montag sollen die Vorzugsstimmen, die der WVP ja als Grundlage für die Besetzung ihrer Mandate dienen werden, ausgezählt werden. „Zeitnah“, wahrscheinlich noch diese Woche, solle dann im Parteivorstand über die Vergabe der WVP-Mandate entschieden werden, gab der Stadtchef an.
SPÖ "gestärkt", MFG jubelt über "Bombenerfolg"
„Das SPÖ-Ergebnis zeigt, dass wir im Wahlkampf die richtigen Themen angesprochen haben und die Sorgen und Wünsche unserer Bürgerinnen und Bürger verstehen“, sagte SPÖ-Spitzenkandidat Armin Bahr. „Die Bürgerinnen und Bürger haben uns damit auch ihr Vertrauen bei diesen Themen ausgesprochen. So gestärkt werden wir uns genau dafür bei unserer kommenden Gemeindearbeit einsetzen. Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern für das ausgesprochene Vertrauen. Wir werden verantwortungsvoll damit umgehen.“
MFG-Spitzenkandidat Wolfgang Durst sprach von einem „Bombenerfolg, nahm sich für die Medien am Wahlabend im Rathaus aber nur kurz Zeit. „Die MFG stellt den Menschen in dem Mittelpunkt“, sagte er. „Das Wahlergebnis zeigt, dass wir das auch erreicht haben, obwohl das in dieser Zeit als neue Partei schwierig war.“ Umso mehr wertet er das Wahlergebnis der MFG in Waidhofen als „vollen Erfolg“. Mit 15 Kandidatinnen und Kandidaten mit unterschiedlichsten Kompetenzen sei die MFG in Waidhofen gut aufgestellt, sagte Durst weiter und hielt fest: „Die Impfkritik ist nicht unser Hauptinhalt.“
Wichtig ist, dass die Absolute der WVP weg ist FUFU-Chef Martin Dowalil
Trotz prozentuellem Zugewinn ernüchternd fällt die Wahlanalyse von FUFU-Chef Martin Dowalil aus. Schließlich ist die Liste FUFU nun nur noch viertstärkste Kraft im Waidhofner Stadtparlament. „Wichtig ist aber, dass wir kein Mandat verloren haben“, sagte Dowalil. „Hätten wir verloren, hätte ich die Sache beendet. Da wäre ich nicht mehr motiviert gewesen.“
Man werde nun mal schauen, wie die Zusammenarbeit im Gemeinderat weiter gehe, meinte Dowalil. Was die MFG betrifft, so verurteile er niemanden, stellte Dowalil klar. Dass die neue Partei aber so stark abschneiden werde, habe ihn überrascht. „Vielleicht machen sie aber eh wertvolle Ausschussarbeit“, merkte der FUFU-Chef an und hielt fest: „Wichtig ist, dass die Absolute der WVP weg ist. Damit habe ich nicht gerechnet und dafür bin ich dankbar.“ Seinem SPÖ-Kollegen gratulierte Dowalil zum Wahlerfolg.
Enttäuschung bei FPÖ, Grünen und UWG
Enttäuscht vom Wahlergebnis zeigte sich FPÖ-Spitzenkandidat Josef Gschwandegger. „Das war nicht zu erwarten, hat aber auch mit dem Absprung von Karl-Heinz Knoll zu tun. Diese Prozente haben uns schließlich gefehlt.“ Aber auch das Antreten der impfkritischen MFG habe der FPÖ Stimmen gekostet, meinte Gschwandegger. „Außerdem sind derzeit auch viele unserer Wähler in Quarantäne. Die FPÖ-Wähler suchen halt gerne immer noch eine Wahlzelle auf.“ Seinen „Mein-Kampf“-Sager sieht er nicht als Mitursache für die Wahlniederlage. „Ich habe in der letzten Woche noch hunderte persönliche Gespräche geführt, davon hat mich nur eine Person darauf angesprochen“, sagte er. Für die kommende Gemeinderatsperide kündigte der verbleibende FPÖ-Mandatar eine „harte Linie“ an.
Mehr von der Wahl erwartet hatte sich Grünen-Gemeinderat Matthias Plankenbichler, auch wenn er sich letztlich über das verbleibende Mandat freute. „Es ist traurig, wenn eine Partei wie die MFG so mit den Emotionen spielt und im Grunde nichts dahinter ist“, sagte Plankenbichler. „Das sind Rattenfänger ohne Konzepte für Waidhofen.“ Nichtsdestotrotz werde die Demokratie auch die MFG aushalten, merkte der grüne Spitzenkandidat an.
Enttäuscht zeigte sich selbstredend auch UWG-Spitzenkandidat Karl-Heinz Knoll. „Das Thema Impfpflicht hat den Ausgang dieser Wahl bestimmt. Die wichtigen Themen für Waidhofen sind dadurch auf der Strecke geblieben“, sagte Knoll. „Dass die UWG nicht mehr im Gemeinderat vertreten ist, ist schade, wir werden unsere Themen aber trotzdem weiter verfolgen.“
Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats wird voraussichtlich in der zweiten Februar-Hälfte über die Bühne gehen.
