Keine neuen Projekte in der Gemeinde Ybbsitz. Der Nachtragsvoranschlag bringt trotz „schwarzer Null“ steigende Schulden.

Von Leo Lugmayr. Erstellt am 03. Juni 2021 (07:06)
Bürgermeister Gerhard Lueger präsentierte am Montagabend in der Aula der Mittelschule dem Gemeinderat einen ausgeglichenen Nachtragsvoranschlag für das Budget 2021, den dieser einstimmig beschloss.
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Nicht jede positive Nachricht ist wirklich eine gute Nachricht. Das musste der Ybbsitzer Gemeinderat, der am Montag in der Aula der Mittelschule tagte, zur Kenntnis nehmen.

Bürgermeister Gerhard Lueger präsentierte im Laufe der Gemeinderatssitzung einen aktuell nachgebesserten Nachtragsvoranschlag für das laufende Budgetjahr 2021. Dieses weist mit 7,2 Millionen Euro im operativen Haushalt und 4,4 Millionen Euro im investiven Haushalt in Summe eine sogenannte „schwarze Null“ aus, weil beide Haushalte durch Gemeindeeinnahmen oder Darlehen abgedeckt sind. Das heißt, Einnahmen und Ausgaben halten sich die Waage.

So weit so erfreulich. In dem gegen Ende des Vorjahrs präsentierten Budgetvoranschlag der Gemeinde für 2021 war noch ein Fehlbetrag in der Höhe von rund 300.000 Euro errechnet worden. Der Grund für den Ausgleich der beiden Haushalte ist einerseits in einem Sonderzuschuss des Landes an die Gemeinden zu suchen. „Wir haben im Rahmen des sogenannten Gemeindepakets einen Betrag von 492.000 Euro zugestanden bekommen“, sagt Lueger. Dass gleichzeitig aber der Schuldenberg der Kommune von 10,6 Millionen Euro auf 11,5 Millionen Euro steigt, ist für Laien nur schwer nachvollziehbar. Der Grund dafür ist nämlich in der Tatsache zu suchen, dass die Summe der zur Finanzierung des investiven Haushalts neu aufgenommenen Darlehen den Betrag der aufgelösten, weil zurückgezahlten, Schuldenpakete übersteigt.

Lueger: „Neue Projekte nur schwer möglich“

Die Auswirkungen auf den finanziellen Spielraum, den die Gemeinde hat, sind jedenfalls groß. „Es wird uns in naher Zukunft kaum möglich sein, neue Investitionen in Projekte zu tätigen. So wird etwa der Umbau des von der Gemeinde bereits angekauften Hafner Hauses vorerst aufgeschoben. „Für derartige Anstrengungen fehlt uns derzeit die Finanzkraft“, sagt der Bürgermeister.

Keine Auswirkung wird die Abänderung des Voranschlages auf Großprojekte wie den Hochwasserschutz haben. „Auch auf Aufgaben der Gemeinde bei Wasserversorgung, Kanal, Schulen und Kindergärten wirkt sie sich nicht aus“, sagt Lueger.