Magistrat Waidhofen: Prüfung polarisiert. KDZ soll Einsparpotenziale am Magistrat offenlegen. Opposition stößt sich an Bereichen, die untersucht werden sollen.

Von Andreas Kössl. Erstellt am 28. Februar 2018 (04:00)
Finanzstadtrat Peter Pfannenstill (WVP) kann die Oppositionskritik nicht nachvollziehen. Andere Bereiche würden anderweitig geprüft.
Kössl

Bereits im Jahr 2010 klopfte das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) die Strukturen am Magistrat Waidhofen auf Einsparungspotenziale ab – ein Prozess, der damals in enger Verknüpfung mit dem ein Jahr zuvor erarbeiteten Zehn-Punkte-Sparprogramm der Stadt erfolgte. 2018 soll das KDZ am Magistrat erneut zu Werke schreiten. Für eine nachhaltige Konsolidierung des Haushalts soll das KDZ nun für 47.400 Euro Einsparungsfelder identifizieren und Hilfestellung bei der Umsetzung von Einsparmaßnahmen geben.

WVP beschließt Beauftragung alleine

Beschlossen wurde dies in der Gemeinderatssitzung am Montag jedoch lediglich von der Volkspartei. Der Grund für die geschlossene Ablehnung der anwesenden Opposition (die UWG blieb der Sitzung fern) liegt in den Themenfeldern, die unter die Lupe genommen werden. Dies sind die Hoheitsverwaltung mit Standesamt, Staatsbürgerschaftsevidenz und Wahlamt, IT sowie „Essen auf Rädern“, der Bauhof und der Bereich Wasserwerk, Kanal und Abfallwirtschaft.

Man finde den Einsatz des KDZ grundsätzlich gut, die Felder, die untersucht werden, seien aber nicht die richtigen, kritisierte SPÖ-Vizebürgermeister Martin Reifecker. „Was wollen wir uns bei einem Abgang von 12.000 Euro bei Essen auf Rädern anschauen“, bekrittelte Reifecker. Auch dass die Beauftragung im Budget nicht vorgesehen ist, stößt ihm sauer auf.

„Ich kann mich dem zu 100 Prozent anschließen“, sagte FUFU-Stadtrat Martin Dowalil. Bei anderen Magistratsbereichen würde man mehr Einsparungspotenziale finden. Als Beispiele nannte er Abgänge von über 100.000 Euro beim Bildungszentrum mit der Bücherei sowie von knapp 200.000 Euro beim Rothschildschloss. Dass man dabei vor vollendete Tatsachen gesetzt worden sei, störte den FUFU-Stadtrat zusätzlich.

„Die Gebührenzahler zahlen schon um 15 bis 20 Prozent mehr als die Leistung kostet, die wir erbringen“, merkte SPÖ-Stadtrat Erich Leonhartsberger an. „Dass jetzt der Gebührenhaushalt überprüft wird, verstehe ich nicht.“ Die Auswahlkriterien für die Untersuchungsfelder wollte SPÖ-Gemeinderätin Katharina Bauer wissen. Sie forderte einen auch für die Opposition transparenten Prozess ein, bestehe die Lenkungsgruppe doch nur aus Personen, die der WVP oder der Magistratsverwaltung zuzurechnen seien.

Die drei Felder seien deshalb ausgewählt worden, weil es hier in den nächsten Jahren pensionsbedingt die meisten personellen Abgänge gebe, führte Personalchef Christoph Kalteis aus. Dieses Projekt könne durchaus erst der Anfang sein, sagte Magistratsdirektor Christian Schneider, verwies aber auf Kosten von über 300.000 Euro bei einer Vollbeauftragung des KDZ.

Er verstehe die Diskussion nicht, sagte Finanzstadtrat Peter Pfannenstill (ÖVP). Diese Beauftragung heiße ja nicht, dass nicht andere Bereiche anderweitig auch angesehen würden. Den Resultaten der KDZ-Prüfung vorzugreifen, hält der ÖVP- Stadtrat für vermessen.