Parkordnung neuerlich Thema im Waidhofner Stadtparlament
Die neue Parkordnung war am Dienstag einmal mehr Thema im Waidhofner Gemeinderat. FPÖ-Mandatar Josef Gschwandegger brachte einen Dringlichkeitsantrag zum Thema ein.
Die Dringlichkeit begründete Gschwandegger in seinem Antrag damit, dass Strafmandate ausgestellt würden, die möglicherweise unbegründet seien, und die Neuordnung der Parkgebühren mit den Anrainern zu wenig besprochen worden sei. Im Folgenden listet der Antrag einige Punkte auf, die diskutiert und beschlossen werden sollten. Siehe Infobox.
Der Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung des Gemeinderats stimmten jedoch nur FPÖ und MFG zu, damit wurde er abgelehnt. Es handle sich um einen sehr umfangreichen Antrag, hielt Bürgermeister Werner Krammer (WVP) fest. „Wir beschäftigen uns schon eine Weile mit der Thematik, deshalb kann ich auch die Dringlichkeit des Antrags nicht erkennen.“ Der Stadtchef regte an, die Thematik im Mobilitätsausschuss zu behandeln. MFG-Stadtrat Durst bot Gschwandegger an, den Antrag an seiner Stelle im Ausschuss, in dem der FPÖ-Mandatar kein Stimmrecht hat, einzubringen. Man werde den Antrag im Ausschuss natürlich behandeln, hielt Mobilitätsstadtrat Erich Leonhartsberger (SPÖ) fest. „Einige Punkte darin sind sicher überlegenswert.“
Ausweitung der Parkzone bis zur Färbergasse
Eine kleine Änderung der Parkordnung wurde dann später in der Sitzung beschlossen. Die Parkzone im Bereich des Viaduktparkplatzes und der Lederergasse wurde über die alte Weyrer Straße bis zur Färbergasse ausgeweitet. Das Parken kostet nun auch hier von Montag bis Freitag zwischen 8 und 12 Uhr und zwischen 14 und 18 Uhr 2 Euro. Die ersten 15 Minuten sind gratis. Berechtigte können eine Dauerparkkarte um 150 Euro pro Jahr bzw. ein Zweijahresticket um 300 Euro erwerben.
Mittels eines Abänderungsantrags wurde außerdem eingebracht, dass Beschäftigte der Unternehmen Marcik und Schiebel am Erhard-Wild-Platz auch ein Anrecht auf ein ermäßigtes Dauerparkticket haben.
Die MFG-Mandatare Wolfgang Durst und Karin Teufel stimmten dem Tagesordnungspunkt nicht zu. Die restlichen MFG-Mandatare und die FPÖ enthielten sich der Stimme.
