Zusätzliche Mittel für Sonntagberg. Gemeinde Sonntagberg bekommt Ertragsanteile um 437.000 Euro aufgestockt. Kauf des Kindergartens wurde beschlossen.

Von Andreas Kössl. Erstellt am 25. Februar 2021 (04:18)
Mit FFP2-Masken und ausreichend Abstand tagten am Montag die Sonntagberger Mandatare im Saal des Gemeindeamtes in Rosenau.
Kössl

Einstimmig wurden am Montag in der Gemeinderatssitzung in Sonntagberg alle Tagesordnungspunkte von den Mandataren beschlossen.

Zuvor berichtete Bürgermeister Thomas Raidl (ÖVP) noch von Neuigkeiten aus der Gemeinde. Erfreut zeigte sich der Ortschef darüber, dass der außerordentliche Einspruch der ÖBB betreffend die Nicht-Auflassung von vier Eisenbahnkreuzungen im Gemeindegebiet vom Verwaltungsgericht letztlich abgewiesen worden ist.

Wie die NÖN berichtete, hatte zuvor das Landesverwaltungsgericht entschieden, dass die vier Bahnübergänge – gegen den Willen der ÖBB – bleiben müssen . „Das ist ein erster wichtiger Teilsieg“, sagte Raidl. „Nun starten wir mit den ÖBB die Verhandlungen bezüglich der Sicherungskosten.“

Positives berichten konnte der Bürgermeister auch hinsichtlich der Gemeindefinanzen. Um die Liquidität zu erhöhen, bekommen die österreichischen Kommunen nämlich vom Bund zusätzliche Finanzmittel. In Sonntagberg werden die Ertragsanteile um 125.531,77 Euro aufgestockt. Zusätzlich erhält die Gemeinde einen Sondervorschuss auf die Ertragsanteile von 311.048,60 Euro.

Ein Minus von 397.400,77 Euro ergab die letzte Prüfung der Gemeindekassa Anfang Fe bruar. Die genauen Zahlen legte der Vorsitzende des Kontrollausschusses, SPÖ-Gemeinderat Günther Hammerschmid, den Mandataren vor. Trotz der angespannten Situation sei die Liquidität der Gemeinde weiterhin gegeben, lautete die Stellungnahme des Bürgermeisters dazu.

Freigabe für zehn Doppelhäuser in Hilm

Rund zehn Doppelhäuser möchte die Firma ÖKODORF im Ortsteil Hilm errichten, genaue Pläne fehlen derzeit allerdings noch. Der Gemeinderat beschloss am Montag die Freigabe dieser bereits seit 30 Jahren als Bauland gewidmeten rund 7.000 Quadratmeter großen Parzelle.

SPÖ-Gemeinderätin Ulrike Neubauer wollte wissen, ob man sich hier hinsichtlich des zu erwartenden erhöhten Verkehrsaufkommens etwas überlegen werde. Vor allem bei den Ausfahrten gebe es Handlungsbedarf.

Bürgermeister Raidl antwortete, dass bereits erste Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gesetzt worden seien, etwa durch zusätzliche, beschlagsfreie Spiegel, man aber vor weiteren Maßnahmen noch das Ergebnis des Gerichtsstreits mit den ÖBB über die Auflassung von Bahnübergängen abgewartet habe.

Beschlossen wurde am Montag auch der Kauf des Kindergartens Rosenau um 1,017 Millionen Euro. Der Kindergarten wurde einst via Leasing finanziert, am 1. April läuft dieser Vertrag nun aus. Den Kaufpreis habe die Gemeinde über die letzten Jahre über die Kaution angespart, führte Bürgermeister Thomas Raidl aus. Damit erspare man sich künftig jährliche Kosten von 103.800 Euro.