Schuldenstand der Gemeinde sinkt. Opposition in Hollenstein ging bei Raumordnung und Rechnungsabschluss 2019 nicht mit.

Von Markus Huebmer. Erstellt am 24. Mai 2020 (04:23)
Für Bürgermeisterin Manuela Zebenholzer ist es der beste Jahresabschluss ihrer Amtszeit.
NÖN

Am Dienstag der Vorwoche beschloss der Gemeinderat den Rechnungsabschluss für das Jahr 2019. Dieser weist einen Überschuss von 155.000 Euro auf. Der Schuldenstand sinkt um 151.000 Euro. Vor allem die rege Bautätigkeit im Ort habe sich positiv auf den Haushalt ausgewirkt, heißt es aus dem Rathaus. 93.000 Euro aus den Mehreinnahmen fließen direkt in das außerordentliche Budget für 2020. „Es ist der beste Jahresabschluss in meiner Amtszeit“, sagt Bürgermeisterin Manuela Zebenholzer (SPÖ). „Sparsames Wirtschaften und Arbeiten zum Wohle der Bevölkerung stehen im Fokus.“

Beschlossen wurde der Rechnungsabschluss lediglich mit den Stimmen der SPÖ sowie eines Gemeinderats der Liste FAIR. Die anderen drei FAIR-Mandatare stimmten dagegen. „Die Pro-Kopf-Verschuldung Hollensteins liegt weiterhin über dem Landesdurchschnitt“, lautete die Begründung von Listensprecher David Steinbacher.

Die Volkspartei enthielt sich beim Rechnungsabschluss der Stimme. Der ÖVP sei eine gewünschte Aufschlüsselung von Zahlungsvorgängen verwehrt worden, begründet ÖVP-Fraktionssprecher Martin Helm das Stimmverhalten. Diese Entscheidung seitens der Gemeindeleitung entspreche zwar den gesetzlichen Vorgaben zur Akteneinsicht, sie stehe einer interfraktionellen Zusammenarbeit aber entgegen, weil ohne sie der Rechnungsabschluss nicht nachvollzogen werden könne, sagt Helm.

„Alle Unterlagen sind den Fraktionen zur Verfügung gestellt worden“, antwortet die Bürgermeisterin. Eine detaillierte Einsicht stehe lediglich dem Prüfungsausschuss zu. Da die Leitung desselben von der ÖVP nach der Wahl nicht angenommen worden sei, liege diese nun in den Händen der Liste FAIR. „Details aus den Haushaltskonten darf ich nicht kommunizieren“, sagt Zebenholzer. „Ich kann mich über gesetzliche Regelungen nicht hinwegsetzen.“

Neben dem Rechnungsabschluss stand am Dienstag der Vorwoche auch noch der Beschluss eines neuen Raumordnungskonzeptes für die Gemeinde auf der Tagesordnung. Dieses wurde von der SPÖ im Alleingang abgesegnet. Liste FAIR und ÖVP stimmten dagegen. Seitens der ÖVP ist man dagegen, das Betriebsgebiet Steinhaufen im Entwicklungskonzept zu berücksichtigen. Zum einen würden konkrete Projektunterlagen fehlen, zum anderen sei es aus landschaftsökologischer Sicht hinterfragenswert.