UWG-Mandatar Elsner: „Musste Bürgermeister ermahnen“. UWG-Mandatar Michael Elsner über die Arbeit im Gemeinderat, Breitbandbau, Citybahn, Buchenberg und Stadtfinanzen.

Von Andreas Kössl. Erstellt am 05. Juli 2019 (05:56)
Kössl
Als einziger UWG-Gemeinderat konzentriert sich Michael Elsner derzeit auf eine Aufzeigerrolle. Für die kommende Gemeinderatswahl hält er einen Zusammenschluss der Waidhofner Kleinfraktionen für sinnvoll.

NÖN: Seit zweieinhalb Jahren sind Sie nun alleiniger UWG-Mandatar. Wie geht es Ihnen dabei?

Michael Elsner: Ich fühle mich nach wie vor sehr wohl und sehe mich als graue Eminenz der Gemeinde. Meine langjährige Gemeinderatstätigkeit und mein Wissen aus dem Kontrollausschuss werden von allen Fraktionen gerne angenommen.

„Die Gemeinde kann nicht für einen privat geführten Risikobetrieb haften.“

Michael Elsner (UWG) zum Tierpark Buchenberg

Bei der Wahl hat die UWG fünf ihrer sechs Mandate verloren. Wie geht es weiter mit der UWG? Denken Sie schon an die nächste Gemeinderatswahl?

Elsner: Die derzeitige Situation im Waidhofner Gemeinderat, mit einer großen und mehreren kleinen Fraktionen, birgt die Gefahr, dass die kleinen untergehen. Aufgrund des D’Hondtschen Wahlsystems profitiert nämlich am Schluss die stimmenstärkste Fraktion. Es stellt sich daher die Frage, ob wir Kleinfraktionen es schaffen, uns anders aufzustellen.

Sie denken an einen Zusammenschluss?

Elsner: Es gibt drei Szenarien. Die Kleinfraktionen treten gar nicht mehr an – wovon die WVP profitieren würde. Die Kleinfraktionen treten so an wie bisher – was aber nicht viel an der Situation ändern würde. Und drittens gibt es das Szenario eines Zusammenschlusses – was die Kräfte neu verteilen könnte. Mir ist klar, dass sich eine Großpartei wie die SPÖ da schwerer tut. Mit ihrer Namensänderung in „SPÖ&Unabhängige“ hat man aber offenbar bereits schon in diese Richtung gedacht. Wichtig wäre, dass bei dem Thema alle mitziehen und ohne Parteizwang ihre Unabhängigkeit bewahren. Mittlerweile stimmen wir uns gut untereinander ab und freuen uns über den Erfolg des Anderen. Das sind die ersten Voraussetzungen, diese Vision weiter zu verfolgen.

Sie könnten sich einen derartigen Zusammenschluss mit jeder Oppositionspartei vorstellen?

Elsner: Mit fast jeder. Je mehr desto besser!

Mit welcher nicht?

Elsner: Mit der FPÖ. Beide Mandatare sind sehr nette Kollegen, aber die Ideologie sollte auch ein bisschen übereinstimmen.

Vor der Wahl hatte die UWG ein Arbeitsübereinkommen mit der WVP. Nun haben Sie die Rolle des Kritikers der Bürgermeisterpartei übernommen. Zuletzt hatte man den Eindruck, sie fühlen sich da-rin sehr wohl. Ist das so?

Elsner: Freilich, auch wenn es im ersten Jahr eine Umstellung war. Wir haben vor der Wahl ja viel Zeit darin investiert mitzuarbeiten. Das wurde nur leider nicht gesehen, sonst wäre das Wahlergebnis anders ausgefallen. Eine Partei mit absoluter Mehrheit braucht aber einen starken Gegenpol und in dieser Aufgabe habe ich große Freude gefunden. Noch dazu, wo meine Meinung durchaus Gehör findet.

Wie sehr wirkt sich das auf das persönliche Verhältnis aus?

Elsner: Ein jeder hat seine Meinungen und spitzt diese im Gemeinderat zu, aber die Höflichkeit und den Respekt darf man dabei nicht vergessen. In dieser Periode empfinde ich die Sitzungen als kritisch, aber dennoch harmonisch. Das war unter Bürgermeister Wolfgang Mair anders: Da gab es mit dem Schlosshotel, dem Brunnen, den WET-Bauten, dem Tierpark Buchenberg und dem SWAP-Deal hochemotionale Themen. Die waren nicht mehr lustig. In einer öffentlichen Funktion muss man sich schon bewusst sein, dass man eine rechtliche und gesellschaftliche Verantwortung hat. Ich kann nicht aus Jux und Tollerei bei Sachen, die Gratwanderungen sind, mitgehen. Solche Baustellen haben wir jetzt weniger.

Heißt das, unter Bürgermeister Werner Krammer gibt es nun mehr Transparenz?

Elsner: Transparenter ist es nicht gerade geworden. Bürgermeister Krammer ist der höfliche Transparenzapostel, der große Intransparenz zeigt. Er macht es eben geschickter. Deshalb musste ich den Bürgermeister in der letzten Sitzung auch ermahnen, als er gemeint hat, dass er eh immer zu interfraktionellen Sitzungen einlade, aber keiner komme. Fakt ist, im Stadtrechtsorganisationsgesetz sind keine interfraktionellen Sitzungen vorgesehen. Beschlüsse werden in Ausschüssen sowie in den Stadt- und Gemeinderatssitzungen gefasst.

Ist Ihr Verhältnis zur WVP jetzt distanzierter?

Elsner: Nein. Meine Anregung zur Möblierung des Hohen Marktes wurde ja angenommen. Beim Breitbandausbau wiederum verstehe ich die Situation der WVP. Da wurde der Bevölkerung etwas versprochen und auf einmal steigt die nöGIG aus. Da kann man jetzt nicht sagen, ihr bekommt keinen Breitbandanschluss mehr oder es wird teurer. Auch hier hat der Bürgermeister meinen Einwand zur Kenntnis genommen und bestätigt, dass das finanzielle Risiko bei der Stadt bleibt.

Sie würden dieses Risiko aber ohne fixe Zusagen nicht eingehen?

Elsner: Das Land lässt die Gemeinde im Regen stehen. Zuerst wird die nöGIG gegründet und mit Mitteln ausgestattet. Nachdem aber die Umsetzung gestartet wurde, zieht man sich wieder zurück und sagt: „Ihr habt als Pilotregion eh Glück, die anderen haben es noch blöder erwischt.“ Für mich ist der Breitbandausbau ganz klar beim Land angesiedelt und Österreich hat einen großen Nachholbedarf. Nun wälzt man aber das Risiko auf die Gemeinde ab.

Wie stehen Sie zur Verkürzung der Citybahnstrecke?

Elsner: Diese ist nicht Aufgabe der Gemeinde, sondern Landessache. Jetzt gibt es einen Gemeinderatsbeschluss, der keine rechtliche Wirkung hat. Diese Vorgehensweise finde ich nicht richtig. Skurril ist, wenn dafür ein Halbstundentakt versprochen wird. Dadurch bekommt man nicht mehr Fahrgäste. Die Bahnlinie lebt aktuell vom Schülerverkehr. Als innerstädtische Bahn hätte man sich einen Straßenbahnbetrieb überlegen können. Das hätte die hohen Kosten der Eisenbahnkreuzungssanierung erspart. Das Dümmste aber ist, zu sagen, die Bahnstrecke müsse gekürzt werden, um einen Wirtschaftspark in Gstadt realisieren zu können. Wenn ich den umsetze, sollte man wegen des Werksverkehrs auch den Endpunkt der Bahn dort lassen. Und was keiner in die Diskussion eingebracht hat, ist die Brücke beim Tunnelportal Richtung Ybbsitz. Wenn man damals schon vorhatte, die Ybbstalbahn einzustellen, hätte man sich die Brücke beim Tunnelportal erspart oder den Tunnel in einer offenen Bauweise errichten können und den Berg nicht angraben müssen. Das hätte einen Bruchteil gekostet.

Zum Buchenberg: Sie haben schon vor fünf Jahren gefordert, keine Stadtgelder mehr in den Tierpark zu pumpen. Nun wurde der Geldhahn abgedreht. Zufrieden?

Elsner: Die Gemeinde kann nicht für einen privat geführten Risikobetrieb haften. Die Streichung der Gelder war der logische Schritt.

Verliert die Stadt mit dem Tierpark Buchenberg nicht eine wichtige touristische Säule?

Elsner: Noch gibt es den Tierpark ja. Wenn es Geschäftsführer Anderas Plachy gelingt, ihn weiter zu betreiben und die Tiere artgerecht zu halten, sei es ihm vergönnt. Die Stadt wird für den Buchenberg ein anderes touristisches Konzept entwickeln.

Beim Budget 2018 sind Sie nicht mitgegangen. Beim Budget 2019 schon. Warum?

Elsner: 2018 haben mich die Bedarfszuweisungen des Landes gestört – nicht weil ich da dagegen bin, aber ich habe mich gefragt, wie wir zu der Ehre kommen. Im Budget 2019 sind nun wieder Zuweisungen drinnen. Diese sind auch im Voranschlag ausgewiesen. Damit und weil die Gebühren, die Strafgelder und die Ertragsanteile des Bundes höher geworden sind, bauen wir Schulden ab. Ausgabenseitig fehlen aber noch wirkliche Strukturänderungen. Zudem befürchte ich, dass durch die ganzen Einsparungen ein Investitionsstau entsteht, weil gewisse Sanierungen nicht gemacht werden. Dazu gibt es aber seitens der WVP Gesprächsbereitschaft, daher auch meine Zustimmung.

Welche Sanierungen meinen Sie:

Elsner: Etwa die Sporthalle: Die ist zwar im Budget, über den konkreten Kostenstatus bin ich aber nicht informiert. Oder die Straßen, die nur geflickt werden. Und dann haben wir das Parkbad. Da kommen größere Investitionen auf uns zu. Man sollte sich jetzt schon etwas überlegen. Stattdessen aber pflastert man den Hohen Markt neu. Das ist so, wie wenn ich zuhause nicht viel Geld habe, die Gastherme dringend sanieren muss, ich mir aber lieber einen Riesenfernseher leiste.