Heiße Diskussion über neue Parkordnung in Waidhofen an der Ybbs
Gut gefüllt präsentierte sich der Kristallsaal am Dienstagabend. Bürgermeister Werner Krammer (WVP) und Verkehrsstadtrat Erich Leonhartsberger (SPÖ) hatten anlässlich der bevorstehenden Anpassungen bei der Waidhofner Parkraumbewirtschaftung zum Infoabend geladen. Zwischen 100 und 120 Betroffene kamen.
Am kommenden Samstag treten die ersten Änderungen in Kraft. In einem ersten Schritt wird nun die Parkgebühr in der gebührenpflichtigen Zone und in den Parkhäusern erhöht, bislang gebührenfreie Zonen, wie der Graben und die Bereiche Unter der Leithen und Unter der Burg, werden gebührenpflichtig gemacht, wobei das Parken Unter der Burg samstags gratis bleibt. Die gebührenfreie Kurzparkzone im Osten wird bis zur Sporthalle ausgeweitet. 90 Minuten lang darf dann dort geparkt werden.
In den letzten Wochen hatten die anstehenden Änderungen die Wogen in Waidhofen hochgehen lassen. Mit einer Unterschriftenliste bekundeten rund 250 Personen ihren Unmut über die neue Parkordnung.
Die Entrüstung bei manchen Anrainerinnen und Anrainern, Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wurde am Dienstag auch im Kristallsaal deutlich.
Vorgabe des Landes und Lenkungseffekt
Stadtchef Krammer und SPÖ-Vizebürgermeister Armin Bahr erläuterten zu Beginn der Veranstaltung den Grund für die Anpassungen. „Wir haben lange Zeit versucht, die Parkgebühren so gering wie möglich zu halten, und wurden vom Land NÖ bereits mehrmals aufgefordert, diese anzupassen“, sagte Krammer. „Die Adaptierung der Gebühren ist also lange überfällig und unabhängig von der Sanierung des Parkdecks Schlosscenter ein notwendiger Schritt.“ Im Vorfeld habe man die Änderungen mit dem Stadtmarketing ebenso wie mit Betroffenen besprochen und die neue Parkordnung nach drei Leitlinien entwickelt. So sei es darum gegangen, Parkflächen in der Innenstadt für die Kundinnen und Kunden bereitzustellen, den Innenstadtbewohnerinnen und -bewohnern Parkplätze zu gewährleisten und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern leistbare stadtnahe Flächen bereitzustellen, führte der Stadtchef aus. So bekommen Pendlerinnen und Pendler die Möglichkeit, um 150 Euro pro Jahr am Kinoparkplatz oder in der Färbergasse zu parken.
Bahr führte den Lenkungseffekt der Maßnahmen ins Felde. Man habe eine Parkordnung unter sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten umsetzen wollen, sagte er. „Bislang war das Parken im Zentrum günstiger als draußen. Das wollten wir umdrehen.“
Scharfe Kritik an Tariferhöhung
Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sahen die Änderungen durchwegs kritisch. In Zeiten der Teuerung die Parktarife zu erhöhen, sei schräg, meinte ein betroffener Arbeitnehmer und wollte wissen, wo er denn parken solle, wenn der Kinoparkplatz voll sei. Man werde bei der Vergabe der Dauerparkkarten sehr selektiv vorgehen, antwortete der Stadtchef. „Wenn sich herausstellt, dass es zu wenige Parkflächen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, werden wir hier nachbessern.“ Bezüglich der Kosten merkte der Bürgermeister an, dass die Stadt auch für die Erhaltung der Parkflächen verantwortlich sei und man in den letzten 20 Jahren dafür um eine Million Euro mehr aufwenden musste, als eingenommen wurde. „Wir tun das ja nicht, weil wir lustig sind, sondern weil der Rechnungshof gesagt hat, das geht so nicht“, sagte Krammer. „Die erbrachte Leistung muss auch etwas kosten. Kostendeckend wird die Parkraumbewirtschaftung ohnehin nie sein.“
Den Bedenken einer Anrainerin in der Färbergasse, dass es dort schon jetzt kaum freie Parkflächen gebe, entgegnete der Stadtchef, dass durch die Änderungen ja die Gratisparker wegfallen würden und so eine Verbesserung eintrete.
Ein Anrainer am Graben bemängelte, dass er dort nun künftig statt wie bisher 56 Euro für zwei Jahre 250 Euro pro Jahr zu berappen habe. Das sei alles andere als moderat. Ein Unternehmer fügte wiederum an, dass auch eine verbilligte Dauerparkkarte um 150 Euro im Jahr einem Lehrling wehtäte.
Schrägparkplätze in Ybbstorgasse fallen
Zur Situation in der Ybbstorgasse, wo es statt der derzeitigen Schrägparkplätze künftig nur noch drei Längsparkplätze und einen Behindertenparkplatz geben wird, führte Krammer aus: „Uns sind hier die Hände gebunden. Laut der letzten Novelle zur Straßenverkehrsordnung muss eine Fahrbahn von mindestens 1,50 Metern frei bleiben.“
Eine Innenstadt-Geschäftsfrau bemängelte, dass sie auf Kundenparkplätze angewiesen sei, die Flächen aber alle von Dauerparkern belegt seien. „Deshalb haben wir den Anrainerinnen und Anrainern ja das Angebot gemacht, billiger in den stadtnahen Parkdecks parken zu können“, entgegnete der Stadtchef und meinte abschließend: „Mit rund 1.000 Parkplätzen in Stadtnähe haben wir genug Parkflächen in Waidhofen. Wir müssen aber schauen, dass wir die, die wir haben, auch nutzen.“ Verkehrsstadtrat Leonhartsberger merkte an: „Mit der Citybahn und der Rudolfsbahn haben wir ein attraktives öffentliches Verkehrsangebot in Waidhofen. Dieses Öffi-Angebot gilt es weiter auszubauen. Autos und Parkplätze bringen keine Lebensqualität.“
Die Verordnung für die neue Parkraumbewirtschaftung wurde am Montag im Gemeinderat beschlossen. MFG und FPÖ stimmten dagegen.
Nächste Änderungen ab Juni
Die nächsten Änderungen stehen dann im Juni an. Da kommt zur gebührenpflichtigen Grünen Zone „Viaduktparkplatz & Lederergasse“ die Färbergasse hinzu. Bei der Grünen Zone handelt es sich um Parkflächen, wo gegen Gebühr aber ohne Zeitlimit geparkt werden kann. Zudem wird der Parkplatz beim Lokalbahnhof gebührenpflichtig. Die Tarife werden ident mit den Tarifen des Kinoparkplatzes sein.
Ab Herbst wird die gebührenfreie Kurzparkzone im Westen auf den Bereich Weyrer Straße und Au ausgeweitet.
