Geldstrafe nicht nachvollziehbar. Über die Verwaltungsstrafe für die drei Organisatoren des Protest-Camps.

Von Andreas Kössl. Erstellt am 17. Februar 2021 (05:35)

Mit einem Protest-Camp wollten drei Waidhofner Aktivisten zu Weihnachten auf die unhaltbaren Zustände in den südeuropäischen Flüchtlingslagern aufmerksam machen. Doch schon kurz nachdem die Zelte standen, wurden die Aktivisten von Magistrat und Polizei aufgefordert, diese wieder abzubauen.

Die drei hätten die Versammlung nicht ordnungsgemäß angemeldet, lautet der Vorwurf. Dazu muss man wissen, dass die drei Aktivisten federführend an der Organisation der Waidhofner Klimaproteste beteiligt waren, welche sie stets ebenso angemeldet haben.

Offenbar dürfte es hier aber den Feiertagen geschuldete Probleme in der Kommunikation mit dem Magistrat gegeben haben, weshalb die Anmeldung nicht oder zu spät zur zuständigen Stelle durchdrang. Warum den dreien nun eine saftige Geldbuße auferlegt wird, obwohl sie die Veranstaltung ordnungsgemäß anmelden wollten und der Aufforderung, ihre Zelte abzubauen, auch umgehend nachgekommen sind, ist nicht nachvollziehbar.