Waidhofen/Ybbs: Protest gegen Abschiebungen. Rund 100 Menschen forderten in Waidhofen eine menschenwürdige Asylpolitik ein.

Von Andreas Kössl. Erstellt am 31. Januar 2021 (18:12)

Die unter massivem Polizeieinsatz durchgeführte Abschiebung dreier Schülerinnen aus Georgien und Armenien Donnerstagfrüh in Wien sorgte nicht nur in der Bundeshauptstadt für Proteste. In Waidhofen fanden sich am Sonntagnachmittag rund 100 Menschen ein, um ihrem Ärger und ihrer Empörung über das harte Vorgehen der Bundesregierung Ausdruck zu verleihen und im Sinne des humanitären Bleiberechts die Rückholung der abgeschobenen Familien einzufordern. Organisiert hatten die Kundgebung die Waidhofner Klima- und Menschenrechtsaktivisten Raphael Kößl, Georg Wagner und Julia Bösendorfer unter dem Titel „Das Richtige tun. Für eine menschenwürdige Asylpolitik“. Seitens der Waidhofner Politik schlossen sich Mandatare der SPÖ und der Liste FUFU dem Protest an.

Scharfe Kritik am Innenminister

Das Lied „Köpferl im Sand“ des kürzlich verstorbenen Arik Brauer gab die Richtung vor. Wie im Text des Liedes, würden die verantwortlichen Politiker nach dem Motto „Hinter mir die Sintflut“ agieren, kritisierte Georg Wagner. Vor allem ÖVP-Innenminister Karl Nehammer bekam sein Fett weg. Indem dieser selbstgefällig auf eine Rechtslage verweise, die in den letzten Jahren von seiner Partei maßgeblich umgestaltet worden sei, weigere er sich rechts und vor allem links der ÖVP-Parteilinie zu blicken und stecke sein Köpferl in den Sand, kritisierte Wagner und hielt fest: „Herr Innenminister, kein Höchstrichter hat Sie zu dieser Abschiebung gezwungen.“

Hermann Wagner las einen Brief des Waidhofners Franz Kößl vor, in dem sich dieser entsetzt darüber zeigte, dass der Innenminister zwar kürzlich zum Holocaust-Gedenktag unter dem Motto „We remember“ posierte, gleichzeitig aber die Grundrechte von Kindern mit Füßen trete. „Als Innenminister braucht man Empathie, diese vermisse ich bei Ihnen“, schreibt Kößl. „Sie können die Menschen zurückholen oder Sie können zurücktreten!“

Dass Spitzenpolitiker eine Partei, die sich christlich-sozial nenne, im Parlament Betstunden veranstalte, gleichzeitig aber derartige Abschiebungen zulasse, konnte die Waidhofnerin Marie Amenitsch in ihrem Text, den sie ebenfalls vorlas, nicht nachvollziehen.

Weiters wurden Statements vom Vorsitzenden der Bischofskonferenz, dem Salzburger Erzbischofs Franz Lackner, von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Caritas-Präsident Michael Landau, namhaften österreichischen Künstlern und Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer, die die Abschiebungen scharf kritisiert hatten, vorgelesen.

Aufruf an lokale ÖVP-Politprominenz

„Auf welcher Seite wollen Sie stehen?“, wandte sich Organisator Raphael Kößl abschließend an Waidhofens Bürgermeister Werner Krammer, die Nationalratsabgeordneten Andreas Hanger und Georg Strasser sowie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (alle ÖVP). „Wollen Sie auf der Seite der katholischen Kirche, der Caritas, des Roten Kreuzes, des Bundespräsidenten und anerkannter österreichischer Künstler stehen? Oder wollen Sie auf der Seite der Meinungsumfragen und der Seite Herbert Kickls stehen? Die Zeit, den Kopf in den Sand zu stecken muss vorbei sein, denn wer schweigt stimmt zu.“ Dafür gab es Applaus.

Der Protest selbst lief ohne Zwischenfälle ab. Alle Teilnehmer trugen Mund-Nasen-Schutz und hielten die vorgeschriebenen Abstände ein. Knapp zehn Polizisten warfen ein Auge auf die Veranstaltung.