FPÖ-Obmann Bures: „Es gibt nur eine einzige Meinung“. FPÖ-Obmann Dieter Bures über die Bürgermeisterpartei, die eigene Fraktion, Citybahn, ISTmobil und Radfahrer.

Von Andreas Kössl. Erstellt am 12. Juli 2019 (04:50)
Kössl
Der Ibiza-Skandal habe der Waidhofner FPÖ auch Zuspruch gebracht, sagt FPÖ-Obmann Dieter Bures. Dennoch habe die Partei in der Statutarstadt einen schweren Stand. Der Grund: ein wahnsinnig aktiver Bürgermeister.

NÖN: Sie haben vor etwa einem Jahr die Funktion des FPÖ-Stadtparteiobmanns von Patrick Schmidtkunz übernommen - ein Wechsel, der sehr leise über die Bühne gegangen ist. Warum ist es dazu gekommen?

Dieter Bures: Nach dem Weggang von Patrick Schmidtkunz gab es eine Lücke, die man schließen musste, und ich habe den Obmann übernommen. Wir haben das nicht an die große Glocke gehängt, weil wir ein Team sind und die FPÖ Waidhofen nicht an einer Person festmachen wollen. Wir sind eine FPÖ-Stadtparteigruppe und verstehen uns gut. Karl-Heinz Knoll und ich teilen uns die Arbeit sehr gut auf. Wir haben ein paar neue Mitglieder bekommen und leider in letzter Zeit auch ein paar Abgänge verzeichnen müssen. Damit war nach den bundespolitischen Vorgängen aber zu rechnen.

In einem Kurier-Artikel war anlässlich der FPÖ-Turbulenzen in Amstetten zu lesen, dass auch in Waidhofen der Hund drinnen sei. Ist da etwas Wahres dran?

Bures: Es hat bei uns in der Partei in Waidhofen Spannungen gegeben. Als ich und meine Familie vor ein paar Jahren dazugekommen sind, war es in Waidhofen sehr, sehr ruhig. Da waren die Aktiven in der FPÖ der Karl-Heinz Knoll und der Josef Gschwandegger, und das war es. Wir haben dann ein bisschen Wind hineingebracht und Josef Gschwandegger ist dabei dann ein bisschen auf der Strecke geblieben. Da gab es dann eine Zeit lang ein paar Reibereien, aber es war eigentlich nie so, dass wir wirklich Schwierigkeiten gehabt hätten. Es ist nicht so wie in Amstetten zu Ausschlüssen gekommen, sondern wir haben normal weitergearbeitet. Dabei hat sich dann rauskristallisiert, dass Karl-Heinz Knoll die Gemeinderatsarbeit mehr liegt – da ist er wirklich eine Koryphäe – und mir die Arbeit in der Stadtpartei. Karl-Heinz Knoll ist Fraktionsobmann und wird das auch bleiben. Im Gemeinderat ist er einfach nicht wegzudenken. Dafür sind das Akquirieren von neuen Mitgliedern, das Organisieren von Veranstaltungen oder Verteilaktionen meine Aufgabenbereiche.

Jetzt haben wir Halbzeit in der Gemeinderatsperiode. Denken Sie schon an die nächste Wahl?

Bures: Seitens der FPÖ gibt es mit dem Programm „Arena 2020“ für die nächsten Gemeinderatswahlen eine sehr starke Bewegung innerhalb Niederösterreichs. Das betrifft uns zwar in Waidhofen noch nicht direkt, weil wir ja erst später wählen, aber wir haben uns da natürlich drangehängt. Wir nutzen die Weiterbildungsmöglichkeiten und sind sehr wohl schon mit Blick Richtung der Gemeinderatswahl unterwegs.

Kann man schon sagen, wer bei der Wahl für die FPÖ als Spitzenkandidat ins Rennen geht?

Bures: Dafür ist es meiner Meinung nach noch zu früh. Es wird aber sicher so sein, dass Karl-Heinz Knoll wieder einen Spitzenplatz einnehmen wird. Ich behalte mir noch vor, zu sagen, in welcher Position ich kandidieren werde. Platz eins wird es vermutlich aber nicht werden.

Ziel ist eine Mandatssteigerung?

Bures: Ja. Wir wollen zumindest ein drittes Mandat haben. Das ist in der jetzigen Situation in Waidhofen, glaube ich, realistisch. Wir haben aber einen sehr schweren Stand, weil wir einen wahnsinnig aktiven Bürgermeister haben, der anscheinend über nahezu unbegrenzte finanzielle Mittel verfügt. Was der auf die Füße stellen kann – jetzt lädt er jeden Tag woanders zur Grillerei ein. Und dann seine ganzen Festivitäten auf dem Hohen Markt, den hat er mittlerweile ja fast schon als Wohnzimmer gepachtet. Tatsache ist aber, dass wir da nicht mitkommen. Interessanterweise – und ich hätte es nach diesem Ibiza-Skandal nicht gedacht – haben wir aber doch einen recht guten Zuspruch in Waidhofen.

Glauben Sie, dass es diesen Zuspruch trotz oder wegen Ibiza gibt?

Bures: Ich glaube sehr wohl, dass das mit Ibiza zu tun hat. Es gibt diesen „Jetzt erst recht!“-Effekt. Da war Ibiza und in der Woche darauf hatte ich auf Facebook über 2.000 Freundschaftsanfragen. Man hatte das Gefühl, jeder kleine Gemeinderat in ganz Österreich versucht, sich zu vernetzen. Ich will hier aber nichts beschönigen. Ibiza hat sicher keine großen Vorteile für uns gebracht, aber man sieht, dass die Kernwählerschaft geblieben ist. Die Wechselwähler sind sicher fürs Erste einmal weg.

Kommen wir zur Lokalpolitik: Sie haben schon vor einem Jahr im letzten Freiheitlichen Gemeindekurier „Rettet die Citybahn“ getitelt. Schon damals haben Sie sich gegen eine Verkürzung ausgesprochen. Die Citybahn wird aber auf diesem Stück offensichtlich sehr wenig benutzt.

Bures: Das liegt einfach daran, dass die Citybahn nicht attraktiv genug ist. Es kann nicht sein, dass die erste Citybahn Richtung Gstadt fährt, wenn bei der Firma Bene schon lang gearbeitet wird. Das gleiche Problem haben wir bei Pendlern, die in Amstetten arbeiten. Wenn man am Samstag bis sechs Uhr arbeitet und um sieben mit dem Zug in Waidhofen ankommt, ist die letzte Citybahn vor einer halben Stunde abgefahren. Auch im Ausbau der Haltestellen zeigt sich die fehlende Attraktivität. So gibt es in Kreilhof weder einen überdachten Bereich, noch ist die Haltestelle für jemanden zugänglich, der gehbehindert ist. Außerdem wäre es sinnvoll, in Gstadt ein Park&Ride-Center zu machen, mit der Option, dass man, wenn man sein Auto etwa für einen Euro pro Tag dort parkt, gleich ein Gratisticket für eine Fahrt mit der Citybahn bekommt.

„Wir wollen in Waidhofen zumindest ein drittes Mandat haben.“FPÖ-Obmann Dieter Bures über seine Wahlziele

Sie haben gegen das ISTmobil gestimmt. Warum?

Bures: Dieses Rufsammeltaxisystem sehe ich als Rohrkrepierer. Hollenstein hat sich schon verabschiedet und auch St. Georgen/Reith und Mariazell sind weg. Letztendlich wird Waidhofen zahlen dürfen – für die paar kleinen Gemeinden, die es haben wollen und es sehr preisgünstig auch bekommen.

Mit dem ISTmobil sollen die Ortsteile an den öffentlichen Verkehr angebunden werden. Wie könnte man das sonst lösen?

Bures: Man könnte sie in das Citybussystem integrieren. Eine andere Idee wäre ein Carsharing-Modell in diesen Bereichen. Aber es gibt in Waidhofen eben nur eine einzige Meinung, und die wird durchgesetzt.

Zwei Meinungen gab es innerhalb der FPÖ zur Zaunerhöhung beim Kunstrasenplatz. Karl-Heinz Knoll war dafür, Sie dagegen.

Bures: Es ist doch toll, dass es keinen Fraktionszwang bei uns gibt. In dem Fall hatten wir einfach unterschiedliche Zugänge. Ich bin Techniker und Normen gewohnt. Und wenn es Normen für die Höhe von Umzäunungen von Sportplatzanlagen gibt und diese sechs Meter beträgt, dann sehe ich nicht ein, warum man das für über 100.000 Euro auf zwölf Meter erhöhen muss.

Sie haben sich auch gegen das Radfahren gegen die Einbahn in gewissen Bereichen ausgesprochen. Warum?

Bures: Ich bin selbst Auto- und Motorradfahrer und wenn ich vom Oberen Stadtplatz zum Stadttor fahre, dann ist der Bereich beim Bezirksgericht schon sehr eng. Da ist es mir bis jetzt schon dreimal passiert, dass mir ein Radfahrer entgegenkommt – und zwar nicht langsam. Den kann ich nicht sehen. Aber den interessiert das nicht, der fährt einfach. Warum macht man nicht bei solchen Engstellen ein Radfahrverbot? Dann steigt man beim Stadttor ab und schiebt das Rad die paar Meter. Der zweite neuralgische Punkt ist die Ybbsitzer Straße. Außerdem gibt es heute den klassischen Radfahrer auf seinem Puch-Waffenrad nicht mehr. Heute kommen einem Fahrräder mit extrem breiten Anhängern, wo zwei Kinder nebeneinander drinsitzen, oder Lastenfahrräder, die breiter sind als mein Motorrad, entgegen. Da kann ich in der Einbahn dann nur ganz rechts ranfahren und hoffen, dass man nicht gleich einen Radfahrer quer über das Auto liegen hat. Ich sage: Radfahren ja, und auch gegen die Einbahn, aber nur dort, wo es sicher möglich ist.

Wo sehen Sie in Waidhofen sonst noch Handlungsbedarf?

Bures: Absolut unverständlich für mich ist – und ich gebe es nicht gerne zu, dass ich einmal mit Rot und Grün d’accord gehe – die Preiserhöhung bei „Essen auf Rädern“. Das trifft die Ärmsten. Auch beim Zustand des Innenstadtpflasters sehe ich Handlungsbedarf. Und dann sind es die Kleinigkeiten, die man sich anschauen sollte. Am Buchenberg gibt es manche Tafeln, die sind in einem schrecklichen Zustand. Außerdem gibt es praktisch keine Mistkübel. In solchen Kleinigkeiten wäre das Geld besser investiert als bei Schnellschussaktionen wie dem überhasteten Kauf des Kropfhauses oder der Pflasterung des Hohen Marktes.