Plankenbichler (Grüne): „Das zieht sich alles wie ein Strudelteig“
NÖN: Bei der Gemeinderatswahl im Jänner 2022 kamen Sie mit den Grünen auf nur noch 3,1 Prozent. Damit haben Sie das Mandat gerade noch geschafft. Warum tun sich die Grünen in Waidhofen auf Gemeindeebene so schwer? Bei der Landtagswahl heuer erreichten die Grünen hier dagegen 8,3 Prozent, bei der Nationalratswahl 2019 kamen sie sogar auf 14,2 Prozent.
Matthias Plankenbichler: Das liegt wohl daran, dass der Wählerpool, aus dem die Grünen fischen, in Waidhofen von drei Parteien bedient wird. Da gibt es auch noch die SPÖ und die FUFU-Partei.
Die SPÖ gibt es aber auch auf Landes- und Bundesebene?
Plankenbichler: Ja, aber die FUFU-Partei schwimmt im gleichen Wählersegment. Ich habe mir auch keine Freunde gemacht, als ich gesagt habe, ich bin für die Impfpflicht.
Das war sicher bei der letzten Wahl ein Thema. Daran alleine kann es aber nicht liegen, schließlich kamen die Grünen in Waidhofen auch bei den beiden Wahlen davor auf nur noch rund vier Prozent.
Plankenbichler: Wir haben sicher auch zu wenig Leute vor Ort. Bei einer kleinen Stadt wie Waidhofen hat man nicht so einen großen Pool an Leuten.
Seit einem Jahr wird Waidhofen von einer Dreierkoalition aus WVP, SPÖ und Liste FUFU geführt. Wie bewerten Sie die Arbeit dieser Stadtregierung?
Plankenbichler: Im Grunde hat sich nicht wesentlich viel verändert. Die WVP macht weiter ihr Ding und die anderen machen mit. Wo die anderen jetzt massive Akzente gesetzt hätten, sehe ich nicht.
Wo sehen Sie ihre Position im Gemeinderat?
Plankenbichler: Ich bin die Opposition. Es ist ja so, dass der Kontrollausschussobmann auch von der Stadtregierung gestellt wird. Die kontrollieren sich selbst. WVP, SPÖ und FUFU sprechen sich ab und die anderen Parteien müssen so gut es geht die Opposition machen. Es wird ja das Mindeste erzählt und mit den Informationen arbeitet man halt.
Wie ist die Zusammenarbeit mit den anderen beiden Oppositionsparteien, der MFG und der FPÖ? Gibt es da einen Austausch?
Plankenbichler: Nein. Der neue FPÖ-Gemeinderat Gschwandegger ist für mich ein rotes Tuch, mit dem kann man nichts gewinnen. Und die MFG ist auf der ewigen Suche nach sich selbst. Das funktioniert nicht.
Kernthema der Grünen ist der Umweltschutz. Jetzt sind in Waidhofen einige Klimaschutzinitiativen am Laufen, wie der Ausbau von PV-Anlagen oder der Radwegbau. Reicht das?
Plankenbichler: Mir ist das zu wenig und es kommt zu spät. Dank des russischen Angriffskriegs ist man draufgekommen, dass man zu viel Gas verbraucht, aber das hätten wir auch schon vorher sehen können. Für PV-Anlagen auf den Dächern hat sich schon mein Vorgänger im Gemeinderat, Erich Abfalter, starkgemacht. Es ist zu wenig und es ist zu spät. Da gehört massiv investiert und mehr gefördert, damit auch bei jeder Genossenschaftswohnung eine PV-Anlage auf jeden Balkon kommt. Wir haben nicht mehr so viel Zeit, aber das zieht sich alles wie ein Strudelteig. Da wird eine Arbeitskreissitzung nach der anderen gemacht. Aber man muss endlich ins Tun kommen. Es muss zack, zack, zack gehen! Wir müssen aus den fossilen Sachen raus.
In Waidhofen gibt es sehr engagierte Klimaaktivisten. Wie bewerten Sie diese Initiativen?
Plankenbichler: Es bringt immer etwas, wenn die Leute auf die Straße gehen. Ziviler Ungehorsam gehört dazu. Es ist wichtig, Probleme aufzuzeigen und sich politisch zu engagieren, damit sich etwas verändert.
Im Mobilitätsbereich werden in Waidhofen die Radwege ausgebaut. Gleichzeitig ist man dabei, die Öffi-Anbindung in den Ortsteilen zu verbessern. Was halten Sie von diesen Bemühungen?
Plankenbichler: Mir ist das zu wenig. Es braucht Förderungen für E-Bikes und Lastenfahrräder, wie ich das auch im Wahlkampf schon vorgeschlagen habe. Das muss einen Drive wie in Holland bekommen, damit alle Strecken unter drei Kilometer mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Außerdem braucht es ordentliche Radwege in die Stadt. Von der Zell in die Stadt oder nach Böhlerwerk existiert ja kein Radweg. Und wo kann man in der Stadt gut mit dem Fahrrad parken? Nirgendwo! Das Auto wird hingegen immer noch hofiert. Darunter leiden die Geschäftsleute und die Bewohner in der Stadt. Die Stadt gehört mehr begrünt und die Innenstadt autofrei gemacht. Dann steigt die Lebensqualität und es führt dazu, dass mehr Leute in die Stadt kommen.
Jetzt kommt ja eine neue Parkraumbewirtschaftung in Waidhofen. Wie zielführend ist die, um weniger Autos und mehr Rad- und Fußgängerverkehr in die Innenstadt zu bekommen?
Plankenbichler: Das bringt gar nichts. Wenn man in die Stadt fährt, bekommt man immer noch einen Parkgutschein. Aber der, der einen SUV fährt, ist kein Armer. Der sollte auch mehr Parkgebühr zahlen, weil ein SUV ist schwerer und größer und braucht mehr Platz. Dass einer, der einen Kleinwagen fährt, genauso viel zahlen muss, ist nicht gerecht. Hier zu unterscheiden wäre sozial treffsicher und man tut etwas für das Klima. Wer mit dem Rad kommt, der sollte einen Einkaufsgutschein kriegen. Mit dem Radlpass hat es etwas Derartiges bereits gegeben.
Sie haben zuletzt im Gemeinderat gemeint, dass es keine Parkautomaten in der Innenstadt brauche. Warum soll man darauf verzichten?
Plankenbichler: Wir haben Handyparken oder man kann sich einen Parkschein in der Trafik holen. Die Automaten kosten Geld. Wir fahren da dreigleisig, aber es reicht, wenn wir zweigleisig fahren. Es gibt die Waidhofen-App, da könnte man das Handyparken doch integrieren. Wir drucken immer noch alles auf Papier, die Digitalisierung ist kein Thema. Das liegt daran, dass lauter Boomer im Gemeinderat sitzen.
Sie haben sich immer für leistbares Wohnen ausgesprochen. Ist das Wohnen in Waidhofen derzeit leistbar?
Plankenbichler: Wohnen in Waidhofen wird massiv teurer. Dagegen wird aber nichts getan. Da brauchen wir uns nicht zu wundern, dass wir weniger und weniger werden.
Was könnte denn auf Gemeindeebene getan werden?
Plankenbichler: Die Gemeinde könnte sagen, wir erhöhen die Mieten in den Gemeindebauten nicht. Das wäre in unserem Ermessensspielraum. Bei Genossenschaftswohnungen kann man aufs Land Druck machen.
Die Kleinkinderbetreuung in Waidhofen soll ausgebaut werden. Wie sehen Sie die geplanten Maßnahmen?
Plankenbichler: Bei der Zwergenschaukel muss etwas gemacht werden, aber dass sie vorübergehend in den Reichenauerhof ziehen soll, ist ökologisch eine Katastrophe. Man hat gewusst, dass das kommen wird, aber hat es zu lange auf der Wartebank liegen lassen.
Wenn es im Gemeinderat darum geht, Subventionen für Kirchensanierungen zu beschließen, gehen Sie nie mit. Warum?
Plankenbichler: Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde, katholische Einrichtungen oder muslimische oder welche Glaubenseinrichtungen auch immer zu finanzieren. Ein Kindergarten, ein Wasserwerk, Kläranlagen oder öffentliche Gebäude, die der Gemeinde gehören und von denen alle etwas haben, ja, aber keine Kirchen! Das ist Privatsache. Ich komme ja auch nicht daher und sage, renoviert meine Wohnung, weil ich bin katholisch und das ist eine Kirche.
Jetzt könnte man aber argumentieren, dass es sich bei einer Kirche auch um ein Kulturgut handelt und auch Vereine Subventionen bekommen.
Plankenbichler: Ein Verein tut aber mehr, er ist auch für Frauen offen und es gibt keinen Zölibat. Institutionen müssen sich verändern, die katholische Kirche tut das nicht.
Sie haben sich immer für die neuen Wirtschaftsparks in Kreilhof und Gstadt ausgesprochen. Das wurde von manchen nicht goutiert. Stichwort: Bodenversiegelung. Wie argumentieren Sie das als Grüner?
Plankenbichler: Auch wenn da Fläche versiegelt wurde, es braucht Arbeitsplätze, damit die Region am Leben bleibt. Sonst wird es bei uns irgendwann ausschauen wie in Eisenerz. Natürlich darf Fläche nur versiegelt werden, wenn es sinnvoll ist. Wenn da ein Amazon-Lager hinkäme, wäre das eine andere Geschichte. Aber heimische Betriebe mit vielen Arbeitsplätzen, wo die Wertschöpfung im Land bleibt, so etwas kann man nur unterstützen. So realpolitisch bin ich einfach.
Was braucht es sonst noch in Waidhofen?
Plankenbichler: Die Spielplätze sind alle schlecht beisammen und gehören erneuert. Außerdem braucht es mehr Kindergärten, die länger offen haben. Und ich möchte, dass die Kinder in den Kindergärten ein gratis Bio-Mittagessen bekommen.
