Gemeinderatswahl Waidhofen/Ybbs: 4 Fragen an 7 Spitzenkandidaten

Erstellt am 22. Januar 2022 | 06:42
Lesezeit: 9 Min
grafik gemeinderatswahl waidhofen
Foto: Quelle: Magistrat Waidhofen a/d Ybbs; Foto: Sergey Tinyakov/shutterstock.com; NÖN-Grafik: Gastegger
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Frage 1: Wie stehen Sie zur Neugestaltung der Waidhofner Innenstadt? Welche Vorschläge haben Sie dazu und kommt für Sie eine autofreie Innenstadt infrage?

Bürgermeister Werner Krammer, WVP: Mit den Bäumen am Freisingerberg haben wir das Wohlfühlklima gestärkt, ein Trinkbrunnen kommt im Frühjahr. Am Oberen Stadtplatz ist ebenfalls ein Brunnen geplant. Wir werden die Bürger einbeziehen, um die weitere Entwicklung miteinander zu gestalten. Die Innenstadt ist ein Ort für alle. Wir schaffen Raum für Fußgänger und Radfahrer, ohne die auszuschließen, die auf das Auto angewiesen sind.“

Vizebürgermeister Armin Bahr, SPÖ: Die Innenstadt darf nicht zu einem Freilichtmuseum werden. Ein belebtes Zentrum braucht Einkaufsmöglichkeiten, Innenstadtlokale und Dienstleister genauso wie grüne Verweilmöglichkeiten. Mit einer modernen Parkraumbewirtschaftung und Begegnungszonen soll das Herz Waidhofens mehr in Richtung einer verkehrsberuhigten Innenstadt entwickelt werden, wobei ein breiter Kreis an Mitgestaltern eingebunden werden soll.“

Martin Dowalil, Liste FUFU: „Die Bushaltestelle des Grauens zeigt, wie man es nicht macht. Nachdem die Liste FUFU nicht in die Planung miteinbezogen wurde, konnten wir uns auch nicht konstruktiv einbringen. Aufgrund unserer Hartnäckigkeit halten aber bereits gepflanzte Bäume Einzug in die Innenstadt. Wir haben das System der Schwammstadt seit jeher forciert, wer weiß, vielleicht schaffen wir am Oberen Stadtplatz sogar noch eine Begegnungszone.“

Josef Gschwandegger, FPÖ: „Die Innenstadtgestaltung ist insgesamt misslungen. Für die entsprechenden Aufwendungen ist der Kosten-Nutzen-Faktor nicht gegeben. Die neue Stadtmöblierung ist benutzerunfreundlich. In diesem Zusammenhang ist durch die Verbindung der Baum-Bepflanzungen mit der Pflasterung von einer Fehlinstallierung auszugehen. Die neue Bushaltestelle führt zu einer Allgemeingefährdung bei Frost und Regen. Eine autofreie Innenstadt ist abzulehnen. Sie würde die Belebung der City vernichten und somit die Geschäfte und Lokale schädigen.“

Karl-Heinz Knoll, UWG: „Ob diese Bänke in das historische Stadtbild passen, ist Ansichtssache. Auch bei der Bushaltestelle gibt es immer noch dringenden Handlungsbedarf, was die Sicherheit anbelangt. Der überdimensionale ‚Plattenspieler-Brunnen‘ soll entfernt werden und durch einen Trinkbrunnen ersetzt werden. Eine autofreie Stadt kommt für die UWG nicht infrage, sehr wohl jedoch eine Begegnungszone.“

Matthias Plankenbichler, Grüne: „Die Neugestaltung der Innenstadt mit Bäumen sowie die neue Bushaltestelle gefallen mir gut. Was mir nicht gefällt, ist, dass immer noch Autos durch die Innenstadt fahren. Entweder man gestaltet die Innenstadt für Fußgänger und Radfahrer oder für Autos. Außerdem gehört in der Innenstadt noch mehr begrünt.“

Wolfgang Durst, MFG: „Im Stadtprojekt 2.0_17, finde ich viele interessante Umsetzungsvorschläge. Aber man muss die Reihenfolge beachten. Die jüngsten Baumaßnahmen frischen das Stadtbild auf und ich hoffe auf eine entsprechende Nutzung. Waidhofen wird als ‚Einkaufsstadt‘ beworben, daher müssen wir auch die entsprechenden Parkmöglichkeiten anbieten bzw. halten.“

Frage 2: Wie kann die Belebung des Hohen Markts gelingen und eine vitale Innenstadt sichergestellt werden?

Bürgermeister Werner Krammer, WVP: Der Hohe Markt ist lebendig. Der Regionalladen, das Kubu, das Momo oder das Grafikbüro Formfroh haben sich neu angesiedelt. Die Initiative „Gründung findet Stadt“ geht in eine weitere Runde. Zudem ist attraktiver Wohnraum für junge Menschen entstanden und ist ein Fassadenbegrünungsprojekt am Start.“

Vizebürgermeister Armin Bahr, SPÖ: „Hier haben wir mit dem Umbau des Volksheims selbst ein proaktives Zeichen gesetzt. Durch die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen ist die Belebung des Hohen Markts noch herausfordernder geworden. Eine reine Oberflächengestaltung alleine ist hier nicht ausreichend.“

Martin Dowalil, Liste FUFU: „Durch Aufenthaltsqualität. Wie der Erfolg der Regionalhütten zeigt, braucht man Alleinstellungsmerkmale, um die Innenstadt am Laufen zu halten, der Online-Handel ist genauso Realität wie der Klimawandel.“

Josef Gschwandegger, FPÖ: „Die Belebung des Hohen Marktes kann durch Mietförderungen für Geschäfts- und Lokaleröffnungen gelingen.“

Karl-Heinz Knoll, UWG: „Nur eine bewohnte Innenstadt ist eine lebendige Stadt. Dazu zählt nicht nur ein Leerflächenmanagement für die Geschäftsflächen, sondern auch entsprechende Anreize durch Förderungen, um die vielen leerstehenden Wohnungen wieder zu vermieten. Gegen den Willen der Anrainer wurde leider ein völlig falsches Pflaster verlegt.“

Matthias Plankenbichler, Grüne: „Der Bauernladen und der Henry-Laden am Hohen Markt beweisen, dass innovative Ideen hier durchaus funktionieren. Eine Idee wäre, dass die Stadt Räumlichkeiten anmietet und diese Jungunternehmern für Pop-up-Restaurants oder Pop-up-Shops zur Verfügung stellt, damit diese ihre Geschäftsidee ausprobieren können.“

Wolfgang Durst, MFG: „Die Verlegung der Märkte auf den Hohen Markt würde ihn beleben und gleichzeitig die Parkplatzkapazität erhöhen und die Geschäfte in der Innenstadt an diesen Tagen vitalisieren.“

Frage 3: Wie stehen Sie zu den beiden neuen Wirtschaftsparks, die in Kreilhof und Gstadt derzeit entstehen? Lässt sich die Bodenversiegelung dort rechtfertigen? Gehen hier Wirtschaft und Ökologie tatsächlich Hand in Hand?

Bürgermeister Werner Krammer, WVP: Mit den Wirtschaftsparks wurden Weichen für die Zukunft gestellt – über Gemeindegrenzen hinweg, zum Wohle der ganzen Region. Wir zeigen hier, dass Wirtschaft und Umweltschutz kein Widerspruch sind, und dass wir zusammenbringen, wo andere ein Gegeneinander sehen.“

Vizebürgermeister Armin Bahr, SPÖ: „In Kreilhof und Gstadt wird Boden neu versiegelt, aber es werden Schritte gesetzt, um diese Versiegelung ökologisch auszugleichen. Was mich nachdenklich stimmt, ist das Thema Verkehr. Die Anbindung des Bereichs an die Ybbstalbahn ist leider Geschichte und auch beim Schwerverkehr ist Handlungsbedarf gefordert.“

Martin Dowalil, Liste FUFU: „Der Bürgermeister glaubt leider noch immer, dass man den Klimawandel mit halbseidenen Alibi-Aktionen in den Griff bekommt. Die bekiesten und nicht begrünten Dächer im Betriebsgebiet Kreilhof sprechen Bände und zeigen, wie ernst es dem Bürgermeister mit der ökologisch nachhaltigen Bauweise ist. Das Betriebsgebiet Gstadt mit dem geplanten Postverteilerzentrum ist für uns indiskutabel. Dass die Post in der heutigen Zeit scheinbar keine ökologischen Standards für ihre Neubauten festlegt, ist genauso unglaublich, wie die Tatsache, dass sich die Bürgermeisterpartei über diese Bodenversiegelung auch noch freut.“

Josef Gschwandegger, FPÖ: „Es besteht ein Widerspruch zwischen der von der ÖVP propagierten städtischen Ökologisierung und der von dieser Partei gleichzeitig vorangetriebenen Verbetonierung.“

Karl-Heinz Knoll, UWG: „Eine entsprechende Ansiedelung von Betrieben führt zu höheren Steuereinnahmen für die Stadt und ist natürlich begrüßenswert. Mit den dort neu angesiedelten Firmen konnten viele Umweltaspekte vereinbart werden. Schlecht ist jedoch, dass die Citybahn dieses Gebiet jetzt nicht mehr anfährt.“

Matthias Plankenbichler, Grüne: Das ist ein zweischneidiges Schwert. Natürlich ist das aus ökologischer Sicht nicht optimal, aber ohne Wirtschaft geht es nicht. In den beiden Wirtschaftsparks hat man aber das Beste aus zwei Welten zusammengeführt. Die Unternehmen dort sind keine Klimakiller. Hätte man diese Wirtschaftsparks nicht geschaffen, wären Firmen verloren gegangen.“

Wolfgang Durst, MFG: „Die Frage ist, ob großflächige Verbauungen willkommen sind. Natürlich handelt es sich um Einnahmen für die Stadt, aber wie hoch ist der Preis? Für die Ortsteile liegt der neue Altstoffsammelzentrum-Standort ungünstig. Das Postverteilerzentrum wird die Verkehrsbelastung erhöhen. Zu begrüßen ist, dass regionale Unternehmen Erweiterungsmöglichkeiten bekommen haben.“

Frage 4: Wie stehen Sie zur Corona-Impfung, zur Impfpflicht und zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung? Wie kann der Polarisierung der Gesellschaft auf lokaler Ebene entgegengewirkt werden?

Bürgermeister Werner Krammer, WVP: Bei dieser Wahl geht es nur um eines: Es geht um die nächsten fünf Jahre in unserer Stadt und nicht um Beschlüsse, die anderswo getroffen werden. Im Kampf gegen Corona haben wir über alle Parteigrenzen hinweg an umfassenden Testangeboten und Möglichkeiten, sich impfen zu lassen, gearbeitet. Ich selbst bin drei Mal geimpft und von der Impfung überzeugt. Für mich ist aber auch klar: In einer Stadt wie Waidhofen ist das Miteinander die Grundlage unserer Entwicklung.“

Vizebürgermeister Armin Bahr, SPÖ: „Persönlich sehe ich die Impfung als einen der wichtigsten Faktoren, um die Pandemie einzudämmen. Ich bin aber immer für eine offene Politik der Kommunikation. Auf Gemeindeebene möchte ich als Politiker zuhören, diskutieren und die Menschen ernst nehmen. Was aber klar sein sollte, ist, dass die kommende Wahl nicht über die Corona-Maßnahmen entscheidet, sie stellt die Weichen für unser Waidhofen in den nächsten fünf Jahren.“

Martin Dowalil, Liste FUFU: „Impfen: ein entschiedenes Ja! Impfpflicht: ein entschiedenes Nein! Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung sind keine Silbe wert. Wir beteiligen uns an der Spaltung der Gesellschaft nicht.“

Josef Gschwandegger, FPÖ: „Eine Impfpflicht ist strikt abzulehnen. Für eine Impfung wie jene gegen Corona muss das Prinzip der Freiwilligkeit bestehen. Der von der Bundesregierung geschürten gesellschaftlichen Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften muss in Waidhofen entgegengewirkt werden. Es ergeht im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen weiters die Forderung nach Einhaltung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit.“

Karl-Heinz Knoll, UWG: „Die Impfpflicht ist die Ultima Ratio der Bundesregierung, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Dies schürt natürlich noch mehr Zwietracht und Unsicherheit in der Gesellschaft. Wie bisher auch, sollte man zum Arzt seines Vertrauens gehen und sich aufklären lassen. Die Kommunalpolitik kann nur die Voraussetzungen schaffen, dass es genügend niederschwellige Impfmöglichkeiten gibt. Ich selbst bin dreifach geimpft.“

Matthias Plankenbichler, Grüne: „Ich bin fürs Impfen und auch für die Impfpflicht. Leider braucht es die, weil noch so viele Menschen – aus welchen Gründen auch immer – noch nicht geimpft sind. Die Impfung ist ein Gebot der Solidarität gegenüber Kindern und Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Das Virus ist keine Glaubenssache.“

Wolfgang Durst, MFG: „Meine persönliche Meinung ist, dass dies eine bedingt zugelassene Gentherapie und keine Impfung im herkömmlichen Sinne ist. Bezüglich Nutzen und Risiken gibt es zu wenige Langzeitdaten. Die Impfpflicht verstößt gegen das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen entspricht nicht der Datengrundlage. Wenn die Zuständigkeit auf Land und Bund geschoben wird, dann sollte man auf lokaler Ebene keinen Zwang für diese Therapie ausüben und mit Aufklärung arbeiten.“

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