Ybbstaler VP-Granden über die Abschiebungen. Waidhofen an der Ybbs-Stadtchef Krammer und Nationalrat Hanger zu Aktivisten-Kritik.

Von Andreas Kössl. Erstellt am 11. Februar 2021 (04:42)
Auch in Waidhofen an er Ybbs gab es Protest gegen die Abschiebungen
Andreas Kössl

Gegen die Abschiebung dreier gut integrierter Schülerinnen aus Georgien und Armenien in Wien protestierten in Waidhofen am vorvergangenen Wochenende rund 100 Menschen.

Dabei forderten die Aktivisten die Bundesregierung auf, die abgeschobenen Familien zurückzuholen und ihnen im Sinne des humanitären Bleiberechts ein Leben in Österreich zu ermöglichen. Die NÖN berichtete:

Scharfe Kritik gab es bei der Kundgebung vor dem Rathaus vor allem an Innenminister Karl Nehammer und der ÖVP. Organisator Raphael Kößl forderte ÖVP-Granden aus der Region auf, Stellung zu den Abschiebungen zu beziehen. Die NÖN hat nachgefragt.

Stadtchef Werner Krammer kann das Unbehagen nachvollziehen.
NOEN

„Ich verstehe, dass diese Abschiebungen Unbehagen hervorrufen, auch mir geht es da so“, sagt Waidhofens Bürgermeister Werner Krammer (ÖVP). „Als Lehrer habe ich erlebt, wie sich hervorragende Schüler von einem Tag auf den anderen verabschieden mussten, weil sie nicht in Österreich bleiben konnten. Auch ich habe keine Freude mit einer solchen Situation.“

Neben dem emotionalen müsse man bei dieser Thematik aber auch den rechtsstaatlichen Aspekt berücksichtigen, sagt Krammer und plädiert für eine Versachlichung. „Man sollte neu darüber nachdenken, wie man diese beiden Aspekte unter einen Hut bekommen kann. Klar ist: Recht muss Recht bleiben und es gibt hier ein rechtliches Korsett, an das sich die Politik halten muss.“

Bei den viel kritisierten Abschiebungen handle es sich um einen Einzelfall, der alle betroffen mache, sagt ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger. „Wir leben aber in einem Rechtsstaat und da gibt es klare Vorgaben darüber, wann Asyl und wann ein Bleiberecht gewährt wird. Diese rechtsstaatlichen Vorgaben haben für alle zu gelten.“

Hanger betont, dass Österreich bei der Gewährung von Asyl im europäischen Spitzenfeld liege und das humanitäre Bleiberecht keineswegs totes Recht sei. „Alleine 2020 wurde rund 2.400 Personen humanitäres Bleiberecht gewährt“, sagt der ÖVP-Nationalrat. „Noch unter Rot-Schwarz gab es hier eine Gesetzesänderung, im Rahmen dererer festgelegt wurde, dass diese Gewährung nicht Sache der Politik, eines Bürgermeister oder eines Schuldirektors, sondern unabhängiger Gerichte sein soll.“

Nationalrat Andreas Hanger verweist auf den Rechtsstaat.
NÖN

Im Fall der georgischen Familie, die in Wien abgeschoben wurde, habe die Mutter fünf Asylanträge gestellt, die alle negativ beschieden worden seien, hält Hanger fest. „Die Form der Abschiebung war natürlich bedauerlich. Der massive Polizeieinsatz war aber nicht wegen der Abschiebung notwendig, sondern um der Rechtsstaatlichkeit gerecht zu werden und eine Demonstration aufzulösen“, sagt Hanger.

Dass der ÖVP vorgeworfen wird, sie gebe ihre christlich-sozialen Wurzeln auf, möchte Hanger nicht gelten lassen. „Das ist eine Unterstellung, die Fakten sehen ganz anders aus. Wir haben auch in Moria Hilfe vor Ort geleistet und gerade ein neues Projekt mit den SOS-Kinderdörfern aufgesetzt. Außerdem nehmen wir laufend zahlreiche minderjährige Flüchtlinge auf. Ich würde mir wirklich wünschen, dass nicht nur dann nach dem Rechtsstaat gerufen wird, wenn es einem genehm ist.“