Anrainer wehren sich. Einspruch gegen Großprojekt beim Lokalbahnhof. Anrainer beanstanden Bebauungsdichte sowie Höhe und bereiten sich auf Gang durch gerichtliche Instanzen vor.

Von Andreas Kössl. Erstellt am 20. Juli 2015 (11:45)
Die Garagen sollen für das Sicherheitszentrum geschliffen werden. Eine Einigung mit den Besitzern steht derzeit aber noch aus. Erst dann könnte aber mit dem Bau begonnen werden.
NOEN, Andreas Kössl

Der Baubescheid für das Waidhofner Sicherheitszentrum, das in der Pocksteinerstraße beim Lokalbahnhof entstehen soll, wurde Anfang Juli ausgestellt. Die NÖN berichtete.

Bis dato ging am Magistrat Waidhofen ein Einspruch gegen das geplante Großprojekt ein (Die Frist läuft noch). Eingebracht wurde dieser von Anrainer Peter Bubenik. Dahinter stehen aber noch rund 20 weitere Personen, die in unmittelbarer Nähe wohnen oder Besitzer jener Garagen sind, die für den Bau geschliffen werden sollen.

Allee und Ortsbild werden zerstört

„Wir sehen die geschlossene Bebauung durch die Garagen auf einer Länge von etwa 160 Metern als unzulässig an“, sagt Bubenik. „Vor allem aber stört uns die Bebauungshöhe des Gebäudes. Diese wird nur durch den Teilbebauungsplan, der nur für das Grundstück dieses Baus beschlossen wurde, ermöglicht. Ansonsten könnte in unserer Villengegend so hoch nie gebaut werden.“ Durch die Höhe des Gebäudes werde die Sonneneinstrahlung für die Anrainer erheblich eingeschränkt, so Bubenik. Zudem werde das Stadtbild ebenso wie das Erholungsgebiet Buchenberg gestört und die Allee, ein Wahrzeichen der Stadt, ruiniert.

Der Einspruch der Anrainer wird nun am 18. August vom Waidhofner Stadtsenat als Baubehörde zweiter Instanz behandelt. Sollten ihre Einwände keine Berücksichtigung erfahren, so sind die Anrainer fest dazu entschlossen, den Instanzenweg weiterzugehen und sich an den Landesverwaltungsgerichtshof bzw. in Letztinstanz an den Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof zu wenden. Dabei stützt man sich auf den im Gemeinderat von WVP und UWG im März beschlossenen Teilbebauungsplan. Für die Anrainer ist dieser klar verfassungswidrig. Ein Teilbebauungsplan für ein einzelnes Grundstück, der von allem, was dort liegt, gravierend abweiche, sei nicht gerechtfertigt, lautet der Vorwurf.

Baubeginn ab September möglich

Aufschiebende Wirkung für den Baubeginn hätte der Gang zum Landesverwaltungsgerichtshof allerdings nicht. Auf Anrainerseite ist man jedoch davon überzeugt, dass die Wohnbaugesellschaft – die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossenschaft Waldviertel – nicht zu bauen beginne, solange keine Rechtssicherheit bestehe.

Die Wohnbaugesellschaft sei derzeit mit der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen beschäftigt, berichtet Bürgermeister Werner Krammer. Ein Baubeginn werde im September, Oktober dieses Jahres möglich sein. Ob gebaut wird, wenn die Anrainer den Instanzenweg gehen, kann der Stadtchef nicht sagen. „Das liegt am Bauwerber.“

Derzeitige Planung ist bereits ein Kompromiss

Der Einspruch der Anrainer habe nichts substanziell Neues zutage befördert, so Krammer und verweist darauf, dass der kritisierte Teilbebauungsplan vom Land geprüft worden sei und das Projekt, das nun umgesetzt werden soll, bereits einen Kompromiss darstelle, indem die Höhe der Wohntürme von ursprünglich 19,5 auf 16 Meter um ein Stockwerk reduziert wurde. „Man muss sich als Stadt dazu bekennen, dass irgendwann eine gewisse Verdichtung notwendig ist“, so der Bürgermeister. „Meiner Meinung nach ist diese dort in diesem Ausmaß durchaus verträglich.“

Das sehen die Anrainer anders. Die ursprüngliche Höhe von 19,5 Metern hätte ihre Rechte als Grundstückseigentümer eingeschränkt, weshalb die Stadt zurückrudern musste – für sie jedoch nicht weit genug. Auch der östlich gelegene Bau hätte um ein Stockwerk reduziert werden sollen. „Wäre man da kompromissbereit gewesen, hätten wir den Teilbebauungsplan nicht beeinsprucht“, so ein Anrainer. „Jetzt sind wir bereit, bis zur letzten Instanz zu gehen. Sollte der Verfassungsgerichtshof nach zwei, drei Jahren gegen uns entscheiden, werden wir das akzeptieren.“

Wie der NÖN zu Ohren kam, gibt es zwischen den Besitzern jener Garagen, die für das Großprojekt geschliffen werden sollen, und der Waldviertler Siedlungsgenossenschaft noch keine Einigung. Garagen im Neubau wurden zwar angeboten, allerdings zu höheren Kosten als bisher. Das möchten viele so nicht hinnehmen. Erst aber wenn es hier eine Einigung gibt, könnte mit dem Bau des Sicherheitszentrums begonnen werden.