Weiter Kritik an Projekt. Liste FUFU und SPÖ fehlen konkrete Angaben zu Gebäudeumfang und Finanzierbarkeit. Auch der beschlossene Teilbebauungsplan steht im Kreuzfeuer.

Von Andreas Kössl. Erstellt am 21. April 2015 (07:00)
Zwischen dem Lokalbahnhof (links) und dem gelben Mehrparteienhaus (rechts) soll das Waidhofner Sicherheitszentrum errichtet werden. Anrainern ist das Gebäude zu groß. Die Opposition hat ebenfalls Vorbehalte.
NOEN, Kössl

Heftig waren die Diskussionen zwischen den Fraktionen, als es in der März-Sitzung des Waidhofner Gemeinderats darum ging, den Teilbebauungsplan für das am Areal des Lokalbahnhofs geplante Sicherheitszentrum zu beschließen. Letztendlich wurde der Bebauungsplan mit den Stimmen von WVP und UWG abgesegnet. Die NÖN berichtete.

Anrainer fordern Verkleinerung

Wie ebenfalls berichtet, ist den Anrainern das bereits redimensionierte Gebäude aber immer noch zu groß. Sie fordern eine weitere Verkleinerung. Andernfalls behalte man sich rechtliche Schritte vor.

Derzeit befindet sich der Teilbebauungsplan, der die rechtliche Grundlage für das Projekt bildet, zur Verordnungsprüfung beim Land NÖ. Wird Rechtskonformität bestätigt, ergeht ein positiver Bescheid an den Magistrat Waidhofen.

Erst nachdem dieser kundgemacht worden ist, kann das Bauverfahren eingeleitet werden. Am Magistrat rechnet man mit einem Bescheid in den nächsten Wochen. Erst im Bauverfahren könnten die Anrainer dann Rechtsmittel gegen das Projekt erheben.

Letzte Woche meldete sich die Liste FUFU mit einer Presseaussendung zum Sicherheitszentrum zu Wort. Fragen zur bebauten Fläche, zu Kubatur oder Nutzflächenaufteilung seien bis zuletzt unbeantwortet geblieben, kritisiert FUFU-Mandatar Martin Dowalil – ebenso wie das Zustandekommen des Teilbebauungsplans.

Sieben Einsprüche gegen ersten Plan

Nachdem gegen den ersten Plan sieben Einsprüche von Anrainern geltend gemacht worden seien, habe man „unter der Regie von Sonnenkönig Krammer“ eine Redimensionierung vorgenommen und einen neuen Teilbebauungsplan erstellt. Ob dieser mit der NÖ Bauordnung konform sei, stellt Dowalil infrage und spricht von „halbseidenen Paragrafen“, die in alle Richtungen genügend Interpretationsspielraum zulassen würden.

Weiters kritisiert der FUFU-Mandatar, dass das Thema Stadtentwicklung an eine Siedlungsgenossenschaft abgeschoben werde. „Anstatt einen Bebauungsplan unter städtebaulichen Gesichtspunkten zu schaffen, lassen wir uns von einer Siedlungsgenossenschaft fremdbestimmen.“

Kurz darauf nahm auch die SPÖ zum Thema in einer Presseaussendung Stellung. Man zeige Verständnis für die Errichtung eines Sicherheitszentrums, heißt es darin, habe aber auch stets auf die Finanzierbarkeit dieses Projekts gepocht. „Vor allem für die Waidhofner Stadtfeuerwehr wie auch für die Gemeinde muss die neue Zentrale leistbar sein“, sagt Vizebürgermeister Martin Reifecker und kritisiert, dass man bis dato keinen genauen Preis wisse. Die Kosten müssten auf den Tisch gelegt und die Finanzierbarkeit offen besprochen werden. Auch das Einverständnis aller betroffenen Anrainer müsse erreicht werden.

WVP-Stadtchef kontert: Projekt ist notwendig

„Im Gegensatz zu anderen politischen Mitbewerbern geht es mir nicht darum, dieses Thema für parteipolitisches Hick-Hack zu vereinnahmen“, konterte daraufhin Bürgermeister Werner Krammer. „Ich möchte noch einmal betonen: Das ist nicht das Projekt einer oder zweier Parteien.“ Sowohl Feuerwehr und Polizei als auch die Lebenshilfe und betroffene Eltern seien vor Jahren an die Gemeinde herangetreten.

„Wir haben das ernst genommen und nach Lösungen gesucht.“ Letzt- endlich habe sich der Standort beim Lokalbahnhof als einzig realisierbarer für dieses Projekt erwiesen. Die Rechte der Anrainer müssten natürlich gewahrt werden, so der Bürgermeister weiter. Die nunmehrige verkleinerte Variante des Projekts habe er erwirkt. Sie sei auch mit den Betroffenen besprochen worden. Daraufhin habe der Gemeinderat einen darauf abgestimmten Teilbebauungsplan beschlossen.

„Wenn einige Nachbarn nun nach wie vor der Meinung sind, ihre Rechte würden weiterhin verletzt, müssen wir das erneut gemeinsam klären“, sagt Krammer. „Feuerwehr und Polizei brauchen aber zeitgemäße Gebäude und ich halte es für ein Gebot der Stunde, die Lebenshilfe mit vier Wohngruppen zu je sechs Personen nach langen Bemühungen nach Waidhofen zu bringen.“