Erstellt am 26. Mai 2015, 12:00

von Andreas Kössl

FPÖ-Kandidat verurteilt. Weil er Unterstützungserklärungen fälschte, sprach Richter den Angeklagten schuldig. 4.320 Euro Geldstrafe oder 60 Tage Freiheitsentzug. Urteil ist rechtskräftig.

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Mit dem Einzug in den Gemeinderat nach der Wahl im Jänner hatte die FPÖ Sonntagberg fix gerechnet. Geworden ist daraus nichts. Einen nicht unwesentlichen Anteil daran dürfte der im Vorfeld der Wahl laut gewordene Vorwurf, ein FPÖ-Kandidat habe Unterstützungserklärungen gefälscht, gehabt haben. Die NÖN berichtete.

Am Mittwoch der Vorwoche musste sich der FPÖ-Listenzweite nun am Bezirksgericht Waidhofen wegen vorsätzlicher Urkundenfälschung und „Fälschung bei einer Wahl“ verantworten. Gleich drei derartige Fälle wurden ihm zur Last gelegt.

Vor Bezirksrichter Markus Pischinger erschien der 23-jährige Maschinist aus Böhlerwerk ohne Anwalt. Er beteuerte seine Unschuld. Dass er für drei Personen aus seinem Bekannten- und Verwandtenkreis auf den Unterstützungserklärungslisten für die FPÖ unterschrieben habe, gab er zu, er habe dafür aber die Erlaubnis der Betroffenen gehabt. Richter Pischiger fragte aber genau nach: Warum sei die Unterschrift dann drei Mal in unterschiedlicher Schreibweise ausgefallen? Das konnte der Angeklagte nicht beantworten – ebenso wenig wie die Frage nach den Inhalten des FPÖ-Parteiprogramms. „Sie kandidieren für eine Partei und kennen nicht mal das Parteiprogramm?“, wunderte sich der Richter.

Ungereimtheiten bei Aussagen im Prozess

Auch beim Zustandekommen der einzelnen Unterschriften taten sich im Prozess Ungereimtheiten auf. So hatte der Angeklagte für die Freundin seines Bruders unterschrieben. Diese gab an, der Angeklagte habe sie via Telefon gefragt, ob sie ihren Namen auf die Liste setzen würde. Da sie aber zu diesem Zeitpunkt krank gewesen sei, habe sie geantwortet, er solle es für sie machen. Der Angeklagte gab hingegen an, sein Bruder habe, nachdem dieser für die FPÖ unterzeichnet habe, seine Freundin angerufen und um ihre Unterstützungserklärung gefragt. Wie sich rausstellte, war der Angeklagte zum Zeitpunkt des Anrufs mit seinem Bruder im Keller, während dessen Freundin im ersten Stock war. Die Frage des Richters, warum er nicht einfach nach oben gegangen sei und sie unterschreiben habe lassen, konnte der FPÖ-Mann ebenso wenig beantworten wie die Frage danach, warum der Bruder auf der Unterstützungserklärungsliste an fünfter Stelle aufscheine, seine Freundin aber erst an 15. Stelle, wenn die Unterschriften doch hintereinander erfolgt seien.

Ein zweiter Bruder, für den der FPÖ-Mann ebenfalls unterzeichnet hatte, entschlug sich als Verwandter im Zeugenstand der Aussage.

Ohne Ermächtigung mit fremden Namen unterschrieben

Die dritte Unterschrift leistete der Angeklagte für den ehemaligen Lebensgefährten der Mutter. Der 52-jährige Böhlerwerker sagte aus, dass der 23-Jährige zu ihm gekommen sei und ihn um seine Unterstützung gefragt habe, worauf er gesagt habe: „Mach dir den Scheiß selbst“. Auf die Frage des Richters, ob er den Angeklagten damit zur Unterschrift bevollmächtigt habe und er die FPÖ eigentlich unterstützen wollte, antwortete der 52-Jährige, dass er eigentlich gar keine Partei unterstützen wollte, aber auch nicht mehr so genau wisse, was er gesagt habe.

Gegenüber einem Bekannten im Wirtshaus und einem Sonntagberger ÖVP-Gemeinderat bestritt der Mann, für die FPÖ unterschrieben zu haben.

Für Richter Pischinger stand fest: Der Angeklagte habe ohne Ermächtigung mit einem fremden Namen unterschrieben. Die Personen seien nicht darüber aufgeklärt worden, dass es eine Unterschrift für eine Unterstützungserklärung benötige. Der FPÖ-Mann wurde deshalb schuldig gesprochen und zu einer saftigen Geldstrafe von 4.320 Euro oder einer Freiheitsstrafe von 60 Tagen verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.
 

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