Prozess gegen FPÖ-Listenzweiten. Gleich drei Unterschriften für FPÖ Sonntagberg nicht vom Unterzeichner.

Von Andreas Kössl. Erstellt am 07. April 2015 (12:06)
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1.293 Unterschriften wurden für einen Initiativantrag im Gemeinderat gesammelt.

Der Vorwurf der Unterschriftenfälschung seitens der FPÖ stand in Sonntagberg im Vorfeld der Gemeinderatswahl am 25. Jänner dieses Jahres im Raum.

Die Gemeindewahlbehörde hatte festgestellt, dass eine der 23 Unterstützungserklärungen, die den Freiheitlichen ein Antreten bei der Wahl ermöglichten, nicht vom Unterzeichner stammen könne und daraufhin eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

FP-Mann verwies auf Vollmacht

Konkret richtete sich der Vorwurf der Unterschriftenfälschung gegen den FPÖ-Listenzweiten, der zwar zugab, die zweifelhafte Unterschrift getätigt zu haben, aber auch stets angab, dank einer Vollmacht dazu berechtigt gewesen zu sein.

Letztendlich schaffte die FPÖ den Einzug in den Sonntagberger Gemeinderat nicht, die Polizei nahm jedoch Ermittlungen wegen Urkundenfälschung auf – die NÖN hatte berichtet:

Das polizeiliche Ermittlungsverfahren ist mittlerweile abgeschlossen. Demnach steht nun fest, dass insgesamt drei Unterstützungserklärungen für die FPÖ nicht vom jeweiligen Unterzeichner stammen.

Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat deshalb am Bezirksgericht Amstetten einen Strafantrag gegen den Sonntagberger FPÖ-Listenzweiten wegen Urkundenfälschung und eines Vergehens bei einer Wahl gestellt. Die Verhandlung findet am 20. Mai in der Bezirksgerichtsaußenstelle Waidhofen statt.