Spannende Wahl steht bevor. ÖVP möchte in St. Georgen/Reith Mehrheit holen. Wieder Aufregung um Zweitwohnsitzer.

Von Andreas Kössl. Erstellt am 24. Dezember 2019 (04:34)
Bürgermeisterin Birgit Krifter stellt sich am 26. Jänner zum ersten Mal an der Spitze einer Wahl.  ÖVP-Parteiobmann Josef Pöchhacker ist zuversichtlich, die Mehrheit erzielen zu können.  
Kössl, ÖVP

Zwei Listen werden bei der Gemeinderatswahl am 26. Jänner in St. Georgen/Reith antreten. Die SPÖ wird von Bürgermeisterin Birgit Krifter angeführt. Die diplomierte Krankenschwester hat das Bürgermeisteramt im Mai 2018 von Helmut Schagerl übernommen.

Schagerl, der derzeit noch für die SPÖ als Gemeinderat aktiv ist, tritt ebenso wie sein Vorgänger Andreas Rautter, der derzeit ebenfalls noch ein SP-Mandat hält, im Jänner nicht mehr an. Vizebürgermeister Helmut Spanring findet sich erst auf Listenplatz acht. Hinter der Bürgermeisterin geht Gemeinderat Thomas Aigner ins Rennen. Mit Bürokauffrau Eva Krifter und Andrea Leichtfried, der Betreiberin des Radwegstüberls in Kogelsbach, kandidieren neben der Ortschefin zwei weitere Frauen ganz vorne. „Es freut mich, dass wir so viele Frauen und so viele Junge im Team haben“, sagt Krifter. „Fast hätten wir ein Reißverschlusssystem geschafft.“ Insgesamt sind es 15 Kandidaten, die für die SPÖ antreten. Den Wahlkampf möchte die Bürgermeisterin erst im Jänner starten. „Er wird kurz und knackig werden“, kündigt sie an.

Mit 16 Kandidaten startet die ÖVP unter dem Namen „S E P P – Volkspartei St. Georgen“ in die Gemeinderatswahl.

Pöchhacker führt ÖVP-Liste SEPP an

An der Spitze geht Ortsparteiobmann Josef Pöchhacker ins Rennen. „Der Name SEPP steht nicht für mich“, führt er aus. „Der Name steht für St. Georgen/Reith, Erneuerung auf den Weg bringen, praktische Lösungen und Projekte umsetzen.“ Um die Wähler zu mobilisieren, wird die ÖVP einen Vorzugsstimmenwahlkampf führen. Lediglich Pöchhacker ist als Nummer eins gesetzt, über die restlichen VP-Mandatare entscheiden die Wähler. „Wir haben ein gutes Team, in dem eine Ausgewogenheit zwischen Frauen und Männern sowie den Ortsteilen herrscht“, sagt Pöchhacker.

Von den derzeitigen ÖVP-Gemeinderäten ist einzig Siegfried Aigner nicht mehr mit dabei. Wieder im Team ist jedoch der ehemalige ÖVP-Fraktionschef Klaus Hobiger, der 2015 aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist. Der ÖVP-Spitzenkandidat möchte bei der Wahl die Mehrheit erobern. Derzeit trennen SPÖ und ÖVP nur ein Mandat. „Ich glaube, dass eine ÖVP-Mehrheit nach dem 26. Jänner möglich ist. Dass es wieder sehr knapp werden wird, davon kann man ausgehen“, sagt Pöchhacker.

Zünglein an der Waage könnten beim Wahlausgang in St. Georgen/Reith wieder die Zweitwohnsitzer sein, meint der ÖVP-Chef. „Wir haben ja aufgrund des mittlerweile zwar abgeänderten, aber noch immer oppositionsfeindlichen Zweitwohnsitzerwahlrechts bei der Gemeinderatswahl fast so viele Wähler wie Einwohner“, führt Pöchhacker aus. 520 Wähler sind in St. Georgen/Reith am 26. Jänner wahlberechtigt, mit Jahresanfang zählte man 549 Einwohner.

„Dieses Gesetz ist schwammig und überflüssig, es sollten nur Hauptwohnsitzer wählen dürfen.“ÖVP-Spitzenkandidat Josef Pöchhacker

Für oppositionsfeindlich hält Pöchhacker das Wahlrecht deshalb, weil der Bürgermeister letztlich entscheidet, welche Zweitwohnsitzer wählen dürfen und welche nicht. Das komme jener Partei zugute, welche das Bürgermeisteramt stelle, meint Pöchhacker. Er verweist darauf, dass St. Georgen/Reith bei der Wahl 2015 mit einem Zweitwohnsitzeranteil von 36 Prozent den Spitzenplatz im Bezirk Amstetten eingenommen habe.

Mittlerweile betrage der Zweitwohnsitzeranteil zwar nur mehr 12,3 Prozent, hält der ÖVP-Chef fest. Das seien aber immer noch 64 Zweitwohnsitzer, was in einer Gemeinde von der Größe St. Georgen/Reiths schon ins Gewicht falle. Wie schon vor der letzten Wahl waren die Zweitwohnsitzer bei der Erstellung des Wählerverzeichnisses in St. Georgen/Reith auch heuer wieder Thema.

Neun Zweitwohnsitzer wurden letztlich rausgestrichen. Ursprünglich gab es jedoch einen Einspruch gegen 15 Personen. Die Gemeindewahlbehörde entschied, vier von ihnen rauszustreichen.

Neun Personen wurde Wahlrecht aberkannt

In Folge legte der Antragsteller gegen die elf im Wählerverzeichnis verbliebenen Personen abermals Beschwerde ein, die Gemeinde leitete diese an den Landesverwaltungsgerichtshof weiter. Dieser entschied, aufgrund eines Formalfehlers im Protokoll allen 15 Personen das Wahlrecht abzuerkennen. Die Gemeindewahlbehörde nahm das Urteil mehrheitlich an. Sechs der Gestrichenen legten jedoch Beschwerde ein, worauf der Landesverwaltungsgerichtshof entschied, sie wieder in das Wählerverzeichnis aufzunehmen. Was den ÖVP-Chef dabei ärgert: Das alles passierte schon nach dem Stichtag für den Abschluss des Wählerverzeichnisses. „Anderswo wird gestraft, weil früher ausgezählt wird, aber da ist es plötzlich egal, wenn Fristen nicht eingehalten werden“, sagt Pöchhacker. „Dieses Gesetz ist schwammig und überflüssig, es sollten nur Hauptwohnsitzer wählen dürfen. Die Gemeinderegierung hat gegenüber der Opposition immer den größeren Hebel.“

Mit dem Zweitwohnsitzerwahlrecht unglücklich ist auch SPÖ-Ortschefin Krifter. „Diese Regelung ist nicht klar und sehr schwer zu bewerkstelligen“, sagt sie. „Gut, dass das nun auf Landesebene entschieden wurde.“

Umfrage beendet

  • Sollen Zweitwohnistzer bei der Gemeinderatswahl wählen dürfen?