Liste FUFU zog aus Waidhofens Gemeinderats-Plenum aus

Emotionale Diskussion um Moria-Flüchtlinge. FUFU und FPÖ legen Resolutionen vor. Stadtchef schickt Brief an Kanzler.

Erstellt am 30. September 2020 | 04:56
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr

Emotional ging es bei der Gemeinderatssitzung in Waidhofen am Montag gleich zu Beginn her. Das ging sogar so weit, dass die anwesenden drei Mandatare der Liste FUFU aus dem Gemeinderat auszogen und der restlichen Sitzung lediglich als Besucher auf der Zuschauertribüne beiwohnten.

Das Thema, das die Wogen hochgehen ließ, war das Flüchtlingsdrama von Moria. Wie die NÖN bereits im Vorfeld berichtete, brachte die Liste FUFU bei der Sitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, in welchem der Gemeinderat aufgefordert wurde, sich in einer Resolution an die Bundesregierung für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Lager auszusprechen:

Die Resolution schaffte es dann auch tatsächlich auf die Tagesordnung, ebenso wie eine Resolution der FPÖ zum selben Thema. Beide Male war die absolute Mehrheit der Volkspartei im Gemeinderat dafür verantwortlich, doch nur der Dringlichkeitsantrag der Liste FUFU wurde einstimmig aufgenommen.

Hier zu helfen sei eine moralische Verpflichtung, meinte SPÖ-Vizebürgermeister Armin Bahr. „Wenn Menschen in Not sind, muss man helfen“, pflichtete Grünen-Mandatar Matthias Plankenbichler bei.

FPÖ gegen Aufnahme von Moria-Flüchtlingen

Völlig konträr zur Liste FUFU forderte die FPÖ in ihrer Resolution jedoch, dass sich der Gemeinderat gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria aussprechen solle. Die Brandlegung in dem griechischen Lager sei ein Erpressungsversuch, dem Europa auf keinen Fall nachgeben dürfe, meinte FPÖ-Gemeinderat Karl-Heinz Knoll und warnte vor einer nächsten „massiven Migrationswelle“. Auch die Forderung, wenigstens Kinder aufzunehmen, sei naiv.

Das brachte bei UWG-Mandatar Michael Elsner das Fass zum Überlaufen. „Ich möchte mich nicht als naiv schimpfen lassen, weil ich gewisse moralische Werte vertrete“, konterte er.

Dem FPÖ-Antrag stimmte letztlich nur die FPÖ zu. Doch auch der Liste FUFU war kein Erfolg beschieden. Zwar bekam die Resolution der Bürgerliste die Stimmen von SPÖ, UWG und Grünen, nicht aber jene der Volkspartei.

Stattdessen brachte WVP-Bürgermeister Werner Krammer einen weiteren Antrag auf die Tagesordnung. Wie ebenfalls im Vorfeld gegenüber der NÖN angekündigt, hatte er einen Brief an den Bundeskanzler verfasst, in dem er diesen auffordert, bei der Flüchtlingsfrage im europäischen Verbund zu agieren und gemeinsam ein Zeichen im Sinne von Solidarität und Humanität zu setzen (Auszüge anbei).

„Ich habe deutlich gesagt, dass die Haltung der Bundesregierung in der Sache nicht die meine ist“, sagte Krammer. „Doch wenn innerhalb einer Familie Spannungen auftreten, dann ist es auch besser, diese intern zu diskutieren, deshalb halte ich einen Brief in dieser Sache für gescheiter als eine Resolution.“ Den Gemeinderat forderte der Stadtchef auf, sich hinter seinen Brief zu stellen.

Lediglich FPÖ bei Kanzler-Brief mit dabei

Dies tat nach einer Sitzungsunterbrechung aber letztlich nur die FPÖ. Die SPÖ hätte gerne einige Passagen abgeändert gehabt, was der Stadtchef jedoch ablehnte. UWG-Mandatar Michael Elsner bekrittelte einen „halbschwangeren“ Vorstoß.

Verärgert zeigte sich FUFU-Stadtrat Martin Dowalil. „Ich habe allen Fraktionen meine Resolution vorgelegt und angeboten, sich einzubringen. Nur von der WVP kam nichts. Und nun überrascht uns der Bürgermeister mit diesem Brief.“ Dass der Stadtchef festhielt, er habe den Brief angekündigt, beruhigte Dowalil nicht. Enttäuscht verließ er mit seiner Fraktion das Plenum. „Das Miteinander, das die WVP stets propagiert, ist kein Miteinander“, ärgerte sich Dowalil.

Bürgermeister Kammer hält die Reaktion der Liste FUFU für überzogen: „Ich habe versucht, einen Mittelweg zu finden, und dabei allen die Hand gereicht.“