Waidhofner Menschenrechts-Protest hat ein Nachspiel. Menschenrechtsaktivisten sollen für Protest-Camp am Oberen Stadtplatz, das gleich wieder abgebaut wurde, 330 Euro Strafe zahlen. Sie erheben Einspruch.

Von Andreas Kössl. Erstellt am 17. Februar 2021 (05:55)
Gegen 18 Uhr starteten die Aktivisten ihre Protestaktion. Knapp eineinhalb Stunden später wurden die Zelte wieder abgebaut.
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Ein finanzielles Nachspiel hat das Protest-Camp, mit dem drei Waidhofner Menschenrechtsaktivisten kurz nach Weihnachten in Waidhofen auf die humanitäre Notlage in den Flüchtlingslagern auf Lesbos aufmerksam machen wollten.

Wie die NÖN berichtete, errichteten Julia Bösendorfer, Georg Wagner und Raphael Kößl am 29. Dezember gegen 18 Uhr am Oberen Stadtplatz zwischen Stadtpfarrkirche und Hintergasse zwei Zelte, um so drei Tage lang die prekäre Situation der Flüchtlinge in den südeuropäischen Elendslagern ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken und für die Aufnahme von Schutzsuchenden zu protestieren.

Knapp eineinhalb Stunden später war die Protestaktion jedoch bereits wieder vorbei. Da dem Magistrat eine ordnungsgemäße Anmeldung der Aktion und eine verkehrsrechtliche Bewilligung für die Benützung des Straßenstücks fehlte, wurde das Camp vom Leiter der Hoheitsverwaltung am Magistrat, Franz Hörlesberger, unter Beisein der Polizei aufgelöst. Die drei Aktivisten mussten ihre Zelte abbauen.

Anfang Februar flatterte den drei Initiatoren des Protest-Camps nun eine Verwaltungsstrafe des Magistrats Waidhofen ins Haus. 190 Euro soll Raphael Kößl als Veranstaltungsleiter berappen. Er habe die Versammlung nicht 48 Stunden vorher bei der zuständigen Behörde schriftlich zur Anzeige gebracht und damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, lautet die Begründung. Alle drei Aktivisten müssen außerdem 70 Euro wegen eines Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung zahlen. Seitens der Behörde habe es nämlich keine Bewilligung zur Benutzung des Straßenstücks für andere Zwecke als jene des Straßenverkehrs gegeben.

Für Aktivisten war alles ordnungsgemäß

Die Initiatoren des Protest-Camps werden die Strafverfügung am Magistrat beeinspruchen und eine Maßnahmenbeschwerde am Landesverwaltungsgericht NÖ einbringen. Man habe das Protest-Camp nämlich sehr wohl ordnungsgemäß angemeldet, indem man dem stellvertretenden Leiter der Hoheitsverwaltung am Magistrat, Martin Heiligenbrunner, rechtzeitig eine Mail geschickt habe, führt Raphael Kößl aus und verweist darauf, dass das auch bei den Waidhofner Klimaprotesten, die er mitorganisiert hat, so gehandhabt wurde.

Aktivist Raphael Kößl soll nun 190 Euro zahlen. Er legt dagegen Einspruch ein.
NÖN

Da dieses Mal allerdings auf das Mail eine Abwesenheitsmeldung des Magistratsbeamten eingetrudelt sei, habe man das Protest-Camp über die darin angegebene Mailadresse erneut angemeldet. „Für uns war die Anmeldung damit erledigt“, sagt Kößl. „Wir haben uns zwar ein wenig gewundert, warum sich niemand meldet, aber auch bei den Klimaprotesten hat es nicht immer eine Rückmeldung gegeben. Gepasst hat es aber immer.“

Nach der Auflösung des Protest-Camps sei dann seitens des Magistrats mitgeteilt worden, dass es sich bei der Mail-Adresse, die man für die Anmeldung verwendet habe, nicht um die offizielle Mail-Adresse handle, über die Veranstaltungen anzumelden seien, erzählt Kößl.

Empörung in den sozialen Medien

Auf Facebook sorgte die Verwaltungsstrafe für die Aktivisten für einigen Wirbel und erboste Postings. Auch Mandatare der Waidhofner SPÖ, der Liste FUFU und der Ybbsitzer Grünen meldeten sich zu Wort, weil sie die Geldbuße nicht nachvollziehen können.

Bürgermeister Werner Krammer (WVP) möchte den Sachverhalt mit dem Hinweis auf ein laufendes Behördenverfahren nicht näher kommentieren. „Wir werden aber natürlich zustehendes Recht nicht verwehren und den Einspruch auf alle Fälle prüfen“, sagt der Stadtchef. „Nichts liegt uns ferner, als bei derartigen Aktivitäten Steine in den Weg zu legen. Leider ist hier bei der Anmeldung einiges sehr unglücklich gelaufen.“

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