MFG will bei Gemeinderatswahl in Waidhofen/Ybbs antreten

Für die Gemeinderatswahl am 30. Jänner 2022 in der niederösterreichischen Statutarstadt Waidhofen an der Ybbs haben nach Angaben des Rathauses sieben Listen Wahlvorschläge eingereicht, darunter auch die impfkritische Partei MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte). Die Frist lief bis Mittwoch um 12.00 Uhr.

Aktualisiert am 22. Dezember 2021 | 14:24
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Wolfgang Durst wollte ein Antreten der MFG zunächst noch nicht bestätigen.
Foto: Kössl

Die Stadtwahlbehörde werde in einer Sitzung am 23. Dezember die Vorschläge prüfen, diese sollen nach allfälligen Verbesserungen und Ergänzungen am 5. Jänner veröffentlicht werden.

Die eingebrachten Wahlvorschläge stammen einer Aussendung zufolge von der Waidhofner Volkspartei Bürgermeister Werner Krammer (WVP), SPÖ, Farblose Unabhängige Formierte Uniformierte (FUFU), FPÖ, Unabhängige Wahlgemeinschaft-Bürgerliste-Waidhofen/Ybbs (UWG), den Grünen und der Partei MFG, die seit heuer im oberösterreichischen Landtag vertreten ist.

Der Urnengang in der Statutarstadt findet turnusmäßig nicht gleichzeitig mit den landesweiten Gemeinderatswahlen statt. Tag des bisher letzten Votums war der 29. Jänner 2017, damals waren sechs Listen angetreten.

Die ÖVP mit Bürgermeister Werner Krammer hatte mit 60,2 Prozent der Stimmen die 2012 verlorene absolute Mehrheit (47,4 Prozent) zurückgewonnen. Der Anteil von SPÖ & Unabhängige ging von 23,4 auf 15,5 Prozent zurück, die UWG verbuchte ein Minus von 15,5 auf 4,6 Prozent. FUFU gewann von 5,7 auf 10,2 Prozent dazu, die FPÖ von 3,9 auf 5,4 Prozent. Die Grünen blieben nahezu unverändert bei 4,1 Prozent.

Die 40 Mandate teilten sich derzeit wie folgt auf: ÖVP 26, SPÖ 6, FUFU 4, FPÖ 2, UWG und Grüne je 1. Im Jahr 2017 waren 10.566 Personen stimmberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,7 Prozent.

Wir hatten Mittwochfrüh berichtet:

MFG hat die nötigen Unterschriften, will sich aber noch intern abstimmen, ob man nun kandidiert.

Die große Unbekannte bei der Waidhofner Gemeinderatswahl im Jänner ist weiterhin die Impfskeptiker-Partei MFG. Die „Partei für Menschen, Freiheit und Grundrechte“ hat in den letzten Wochen Unterstützungsunterschriften für eine Kandidatur gesammelt. 80 Unterschriften waren notwendig. Diese habe man beisammen, berichtet Waidhofens MFG-Bezirkssprecher Wolfgang Durst.

Ob die MFG nun aber tatsächlich bei der Waidhofner Gemeinderatswahl antreten wird, ließ Durst gegenüber der NÖN noch offen. „Wir haben grundsätzlich Personen, die eine Kandidatur in Erwägung ziehen. Jetzt gilt es noch abzuklären, ob sie auch tatsächlich kandidieren wollen.“ Namen wollte der MFG-Bezirkssprecher noch keine verraten. Nur so viel: Es handle sich ausnahmslos um politische Quereinsteiger. „Wir wollen etwas Neues in die Politik bringen. Personen aus anderen Parteien sind da ein No-Go“, sagt Durst.

Falls es zu einer Kandidatur der MFG kommt, wird auch der Bezirkssprecher selbst auf der Liste stehen – auf welchem Listenplatz sei aber noch unklar, es gebe noch keine Reihung. Im Falle eines Antretens werde er den Wahlvorschlag erst „auf den letzten Drücker“ abgeben, erklärt Durst. Mittwochmittag endet die Frist.

Am Sonntag zeigte die MFG mit einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht in Waidhofen jedenfalls schon mal auf (siehe Seite 20). „Das sind aber nicht unsere einzigen Themen“, sagt Durst. „Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt und die Frage, was die Freiheitsrechte wert sind. Die derzeitige Spaltung der Gesellschaft halte ich für sehr problematisch. Die Leute müssen wieder miteinander reden. Wir wollen da die Brückenbauer sein.“ Zu seiner Person wollte der MFG-Bezirkssprecher keine Angaben machen. „Wer ich bin, ist total egal“, sagt er. Sollte er mit der MFG kandidieren, werde er sich zu gegebener Zeit vorstellen.