Gerichtsentscheid! Zeller Apotheke musste zusperren. Landesverwaltungsgericht verwehrte Zeller Apotheke die Konzession. Über 2.500 wollen Schließung verhindern. Auch AKNÖ-Präsident Wieser versteht die Entscheidung nicht.

Von Andreas Kössl. Update am 03. Februar 2021 (09:03)
2017 eröffnete Susanne Wagner (rechts) die Zeller Apotheke. Am Freitag musste sie die Pforten am Zeller Hauptplatz schließen. Das Landesverwaltungsgericht hatte ihre Konzession kurz vor Weihnachten nach einem zehnjährigen Rechtsstreit gekippt.
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Am Freitag der Vorwoche musste die Zeller Apotheke schließen, nachdem das NÖ Landesverwaltungsgericht in einem Erkenntnis vom Dezember die Konzession von Betreiberin Susanne Wagner endgültig gekippt hatte - wir hatten direkt davon berichtet:

Eine Anfrage des Magistrats beim Gesundheitsministerium und der Apothekerkammer, ob eine Weiterführung der Apotheke in Pandemiezeiten möglich sei, um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden, wurde am Mittwoch negativ beantwortet. Beide Institutionen sehen eine ausreichende Versorgung mit Apotheken in Waidhofen gegeben.

„Wir sind an die Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichts gebunden“, sagt Magistratsdirektor Christian Schneider. „An der Schließung führt kein Weg vorbei.“

„ Dass man in einer Pandemie eine Apotheke zusperrt, kann ich nicht verstehen.“ Susanne Wagner, Zeller Apotheke

Vorausgegangen ist dem Gerichtsentscheid ein mittlerweile zehn Jahre dauernder Rechtsstreit. Im Juni 2011 beantragte Pharmazeutin Susanne Wagner eine Konzession für eine Apotheke im Ortsteil Zell. 2012 wurde ihr diese vom damaligen Waidhofner Bürgermeister Wolfgang Mair erteilt.

Doch bereits 2011 hatten die Betreiberinnen der Alten Stadtapotheke und der Ybbstal-Apotheke, Birgit Wawronek und Adelheid Tazreiter, die Zulassung einer dritten Apotheke in der Stadt beeinsprucht. Diese sei aufgrund des im Apothekengesetz verankerten Existenzschutzes für bestehende Apotheken, nach dem jede öffentliche Apotheke mindestens 5.500 Personen versorgen müsse, nicht zulässig, so die Begründung.

Die ersten beiden Bedarfsgutachten der Österreichischen Apothekerkammer aus 2012 bestätigten diese Meinung. Der Ybbstal-Apo theke im Eurospar würden bei einer dritten Apotheke zu wenige Kunden bleiben. Am Magistrat verwies man jedoch darauf, dass die Kundenfrequenz im Einkaufszentrum Eurospar als zusätzliches Versorgungspotenzial von der Apothekerkammer nicht berücksichtigt worden sei, und erteilte der Zeller Apotheke eine Konzession.

Wawronek und Tazreiter wandten sich an das NÖ Landesverwaltungsgericht, das eine neuerliche Bedarfserhebung einleitete. Noch bevor diese aber abgeschlossen war, gab es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, welches den Existenzschutz aufweichte, nicht aber aufhob. Unter gewissen Umständen solle der Betrieb einer weiteren Apotheke trotz Unterschreitung der 5.500-Personen-Marke möglich sein, lautete das EuGh-Erkenntnis. Das Landesverwaltungsgericht entschied daraufhin, der Zeller Apotheke ohne weitere Bedarfsprüfung eine Konzession zuzuerkennen.

Eine Revision der beiden bestehenden Apotheken an das Bundesverwaltungsgericht folgte und führte im Mai 2017 zur Aufhebung der Konzession für die Zeller Apotheke. Die Entscheidung wurde an das Landesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Dieses sollte erneut entscheiden.

Feierliche Eröffnung ohne Konzession

Noch davor hatte die Zeller Apotheke im Jänner 2017 aber bereits den Betrieb in einem Container aufgenommen, während am Zeller Hauptplatz ein neues Apothekengebäude errichtet wurde. Dieses wurde dann im November trotz fehlender Konzession auch feierlich eröffnet. Möglich war dies durch eine Fortbetriebsbewilligung des Magistrats nach Paragraf 19a Abs.2 des Apothekengesetzes.

Drei Jahre nachdem sich das Landesverwaltungsgericht der Sache erneut angenommen hatte, trudelte nun kurz vor Weihnachten jedoch die Abweisung der Konzession für die Zeller Apotheke ein. Gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts hat Apothekerin Susanne Wagner nun eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgericht eingebracht. Da diesem aber die aufschiebende Wirkung abgesprochen wird, musste die Apotheke nun schließen. Betreiberin Wagner überlegt, auch den Europäischen Gerichtshof mit der Sache zu befassen.

Für die Pharmazeutin und ihre Mitarbeiterinnen ist die Schließung ein harter Schlag. „Wir haben am Mittwochabend davon erfahren. Dass man in einer Pandemie eine Apotheke zusperrt, kann ich nicht verstehen“, zeigt sich Wagner bitter enttäuscht. Fünf Arbeitsplätze sind von der Schließung betroffen. „Was mich sehr gefreut hat, ist die Anteilnahme unserer Kunden“, sagt Wagner. „Viele waren sehr enttäuscht, dass sie ihre Apotheke verlieren, und haben sogar geweint.“

Für den Erhalt der Zeller Apotheke hat sich eine Bürgerprotestbewegung gegründet. Unterschriftenlisten wurden aufgelegt und eine Online-Petition an den Gesundheitsminister ins Leben gerufen. Gefordert wird das Offenhalten der Apotheke bis zur endgültigen rechtlichen Klärung bis hin zum Europäischen Gerichtshof und eine Abänderung des Apothekengesetzes.

Über 2.500 Unterschriften hatte man bei Redaktionsschluss bereits beisammen. Auch Stadtchef Werner Krammer unterzeichnete. „Im Sinne der Bevölkerung hätte ich mir einen weiteren qualifizierten Dienstleister wie die Zeller Apotheke gewünscht, auch weil die Apotheke natürlich für den Ortsteil Zell eine Aufwertung bedeutete“, sagt der Bürgermeister. „Ich habe die Behörde beauftragt, die Rechtslage objektiv zu prüfen. Demnach ist ein Fortbetrieb derzeit aber nicht möglich.“

Der Betreiberin der Zeller Apotheke sei die Konzession 2017 wegen Rechtswidrigkeit entzogen worden, halten die Betreiberinnen der Ybbstal-Apotheke und der Stadtapotheke, Adelheid Tazreiter und Birgit Wawronek, fest. Obwohl es zu diesem Zeitpunkt bereits absehbar gewesen sei, dass eine weitere Bedarfsprüfung nicht zugunsten der Zeller Apotheke ausgehen würde, habe die Betreiberin die damals noch im Rohbau befindliche neue Apotheke fertiggestellt und sei eingezogen, hält Ybbstal-Apotheke-Betreiberin Tazreiter fest.

Eine Fortbetriebsbewilligung ersetze aber nicht die Konzession. „Recht ist letztlich Recht geblieben“, sagt Tazreiter. „Jeder muss sich vor der Öffnung eines neuen Betriebs an die gesetzlichen Vorgaben halten und die entsprechenden dauerhaften Bewilligungen einholen. Das gilt auch in Waidhofen.“

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