Kommt ein Bettelverbot in der Stadt?. Stadt prüft, ob Voraussetzungen für neue Verordnung in Waidhofen gegeben sind. Polizei wurde für Stellungnahme beauftragt.

Von Andreas Kössl. Erstellt am 23. November 2016 (03:19)
Bilderbox.com

Bürgermeister Werner Krammer hat die Polizei beauftragt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erlassung einer Bettelverbotsverordnung in Waidhofen vorliegen. Die NÖN berichtete.

Grund für diese Maßnahme ist, dass in letzter Zeit in der Innenstadt vermehrt organisierte Bettelgruppen wahrgenommen wurden. In der letzten Sitzung des Waidhofner Gemeinderats hatte auch FPÖ-Gemeinderat Karl-Heinz Knoll mit einem Dringlichkeitsantrag auf ein Bettelverbot gedrängt. Das Sicherheitsgefühl sei durch aufdringliches Betteln in der Innenstadt stark eingeschränkt, so der FPÖ-Mandatar.

Der Antrag schaffte es nicht auf die Tagesordnung, da die im September vom NÖ Landtag beschlossene Änderung des Polizeistrafgesetzes, die den Gemeinden die Verhängung eines Bettelverbots mittels Verordnung ermöglicht, zu dem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig war. Nun ist sie es. Voraussetzung für ein Bettelverbot ist jedoch, dass aufgrund der zu erwartenden Anzahl von bettelnden Personen an bestimmten öffentlichen Orten ein das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstand zu befürchten ist.

Betteln im Advent unter der Lupe

Von der Polizei wird nun geprüft, ob dies der Fall ist. Zudem wurde die Polizei ersucht anzugeben, an welchen Orten ein derartiger Missstand bereits besteht bzw. zu erwarten ist und ob gegebenenfalls eine zeitliche Einschränkung der Verordnung (z.B. auf die Gastgartensaison) sinnvoll erscheint.

Außerdem wurde die Polizei seitens des Magistrats ersucht, das Auftreten von Bettlern über einen Zeitraum von drei Monaten – insbesondere in der Advent- und Weihnachtszeit sowie an den Einkaufssamstagen – verstärkt zu beobachten. Dabei muss jedoch unterschieden werden, ob es sich um aggressives Betteln oder stilles Betteln handelt und ob Einzelpersonen oder Gruppen aktiv sind.

Danach bekommt die Landespolizeidirektion Gelegenheit zur Stellungnahme. Erst dann wird entschieden, ob es ein Bettelverbot in Waidhofen geben wird oder nicht.

„Die Sicherheit der Waidhofner ist mir wichtig“, so Bürgermeister Krammer. „Wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, werden wir diese Maßnahme umsetzen.“

Umfrage beendet

  • Braucht die Stadt Waidhofen ein Bettelverbot?