Bezirksgericht erneut vor Aus?. Internes Papier aus Justizministerium empfiehlt, langfristig Bezirksgerichte Waidhofen und Haag zu schließen.

Von Andreas Kössl. Erstellt am 16. Oktober 2019 (05:12)
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1,7 Millionen Euro wurden in den Umbau des Waidhofner Bezirksgerichts investiert. Erst Anfang September wurde es feierlich neu eröffnet.

Für Gesprächsstoff sorgte in der Vorwoche ein internes Papier aus dem Justizministerium, das im März 2019 unter der türkis-blauen Regierung erstellt und nun an die Medien gelangt war.

Demnach könnte die Zahl der Bezirksgerichte in Niederösterreich langfristig von 26 auf 14 reduziert werden. In ihrem Endbericht – der der NÖN vorliegt – empfehlen die Experten der „Arbeitsgruppe Gerichtsstrukturreform“ eine kurzfristige Schließung von vier niederösterreichischen Bezirksgerichten und langfristig die Schließung von acht weiteren Standorten – da runter auch die Bezirksgerichte in Waidhofen und Haag.

Eine Schließung des Bezirksgerichts Waidhofen und die Aufteilung des Sprengels auf die Bezirksgerichte Amstetten und Haag sei grundsätzlich sinnvoll, heißt es in dem Expertenbericht. „Zu bedenken ist jedoch, dass dies mit Blick auf die zuletzt getroffene Entscheidung, das Bezirksgericht Waidhofen an der Ybbs aufrecht zu erhalten, auf Unverständnis in der Bevölkerung stoßen würde und unter Berücksichtigung der jüngst getätigten Investitionen durch die Gemeinde zumindest für diese unwirtschaftlich wäre.“

Nichtsdestotrotz kommen die Experten zu dem Schluss, dass langfristig die Aufnahme des Bezirksgerichts Waidhofen und des Bezirksgerichts Haag in das Bezirksgericht Amstetten anzustreben sei.

„Nicht jedes Papier, das auf einem Schreibtisch in Wien landet, ist in der Praxis auch umsetzbar.“Waidhofens Bürgermeister Werner Krammer (ÖVP)

In Waidhofen und Haag stößt diese Empfehlung aufgrund der bewegten Vorgeschichte der beiden Gerichtsstandorte freilich auf Unverständnis. Bereits 2012 war von der damaligen rot-schwarzen Bundesregierung eine derartige Zusammenführung beschlossen worden. Mit 1. Jänner 2014 trat sie in Kraft und die Bezirksgerichte Waidhofen und Haag wurden nur mehr als Außenstellen von Amstetten geführt. Da die nötigen Adaptierungsarbeiten für eine räumliche Eingliederung in Amstetten sich letztlich aber verdreifacht hatten, kam es Anfang 2017 zu einer Kehrtwende. Die Gerichtszusammenführung wurde von der immer noch rot-schwarzen Bundesregierung wieder aufgehoben und mit 1. September 2017 erhielten Waidhofen und Haag wieder ihre eigenständigen Bezirksgerichte zurück.

In der Stadt Waidhofen wurden in Folge 1,7 Millionen Euro in die Hand genommen, um das denkmalgeschützte Gerichtsgebäude aus dem 16. Jahrhundert, das sich im Besitz der Stadt befindet, in einen modernen Gerichtsstandort zu verwandeln.

Nach einer 13-monatigen Bauzeit wurde das neu adaptierte Waidhofner Bezirksgericht schließlich Anfang September dieses Jahres unter dem Beisein zahlreicher Polit-Prominenz feierlich neu eröffnet.

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In Haag steckte man zwei Millionen Euro in die Sanierung und den Umbau des denkmalgeschützten Gerichtsgebäudes.

„Das Thema wurde bereits ausreichend diskutiert. Wenn man Regionalentwicklung wirklich ernst nimmt und nicht nur ein Lippenbekenntnis dazu abgibt, dann muss einem klar sein, welch wichtige Funktion das Bezirksgericht für die Region Ybbstal erfüllt“, sagt Waidhofens Bürgermeister Werner Krammer (ÖVP) auf die Empfehlung der Experten angesprochen. „Nicht jedes Papier, das auf einem Schreibtisch in Wien landet, ist in der Praxis auch umsetzbar. Die Realität ist oft eine andere.“ Sollte eine Gerichtszusammenlegung aber tatsächlich wieder ein Thema werden, so werde sich die Stadt auf jeden Fall wieder für den Erhalt des dezentralen Gerichtsstandortes in Waidhofen einsetzen.

Dass die Stadt auf dem teuer renovierten Gebäude sitzen bleibt, darüber macht sich der Stadtchef jedoch keine Sorgen. „Bei dem Gebäude handelt es sich um eine Top-Immobilie und Nachfrage ist gegeben.“

In Haag steckte man zwei Millionen Euro in die Sanierung und den Umbau des denkmalgeschützten Gerichtsgebäudes. Offiziell eröffnet wurde das neue Haager Bezirksgericht, in dem jetzt auch die Polizei, eine Außenstelle der BH Amstetten, eine Tagesbetreuung für Kleinstkinder und Büros untergebracht sind, Ende April.

„Es war eine völlig logische Entscheidung, dass das so geworden ist“, erinnerte der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter bei der Eröffnung daran, dass er die Zusammenlegung mit Amstetten aufgrund der explodierenden Kosten im Jahr 2014 wieder gestoppt hatte. Dass dieser Umstand im Ministeriumspapier offenbar nicht berücksichtigt wurde, ist für Haags Bürgermeister Lukas Michlmayr (ÖVP) ein Zeichen dafür, „dass Leute an einem Bericht gearbeitet haben, die von der Praxis keine Ahnung haben“.

Noch Platz in Haag bei Aufteilung Waidhofens

Sollte der Waidhofner Sprengel wirklich aufgeteilt werden, wäre in Haag noch Platz dafür, meint Michlmayr. Dass das Haager Gericht wieder geschlossen wird, ist für ihn jedoch unvorstellbar. „Das wäre wieder eine neue Reform, die mehr kostet als die derzeitige Regelung. Ich halte nichts davon.“

Sowohl Waidhofens Gerichtsvorsteher Markus Pischinger als auch Haags Gerichtsvorsteherin Simone Trauner wollten das Ministeriumspapier nicht kommentieren.

Aus dem Justizministerium wurden gegenüber der APA konkrete Pläne dementiert. Schließungen seien unter der Übergangsregierung kein Thema, hieß es. Die Arbeitsgruppe sei unter Ex-Minister Josef Moser mit „Experten aus dem Justizbereich“ besetzt worden, um ein Papier zu erarbeiten, wie eine Strukturreform ausschauen könnte. Ob die künftige Regierung das Thema wieder aufs Tapet bringt, ist freilich offen.

Umfrage beendet

  • Sollte eine Eingliederung des Bezirksgerichts Waidhofen in Amstetten abermals Thema werden?