Polit-Debatte um Breitband-Internet. Vorfinanzierung des Glasfaserausbaus und fehlender Investorenvertrag stößt SPÖ und FUFU auf.

Von Andreas Kössl. Erstellt am 08. September 2019 (15:33)

Im Mai verabschiedete der Waidhofner Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss, um den Glasfaserausbau im ländlichen Raum in den nächsten drei Jahren fertigstellen zu können. Die Stadt übernimmt demnach den Breitbandausbau von der nöGIG. Das fertige Infrastrukturnetz soll dann an die Landesgesellschaft oder an einen anderen Breitbandnetzbetreiber verkauft bzw. zur Nutzung überlassen werden.

In der Gemeinderatssitzung am Montag wurden nun Auftragsvergaben für die Verlegung der LWL-Leerverrohrung in mehreren Gebieten beschlossen. So kostet die Verlegung im Umfeld der Wassergenossenschaft Urnbachtal der Stadt vorerst 75.405,18 Euro, jenes im Ausbaulos Konradsheim 144.340 Euro.

Für die Mitverlegung der Rohre beim Kanalprojekt Ritt finanziert die Stadt 14.169,78 Euro vor, für die Mitverlegung im Ausbaulos Wirts sind es 191.757,85 Euro.

Stadt muss Ausbau vorfinanzieren

Einstimmig fielen diese Beschlüsse nicht aus. SPÖ-Obmann Armin Bahr bekrittelte, dass es noch immer keinen Investorenvertrag gebe und im schlechtesten Fall die Stadt auf den Kosten sitzen bleibe. Das glaubt FUFU-Stadtrat Martin Dowalil nicht. „Ich gehe davon aus, dass sich die nöGIG und die ÖVP einig werden“, sagte er.

Dass die Stadt den Ausbau aber nun vorfinanzieren muss, stößt ihm ebenfalls sauer auf. Die Liste FUFU enthielt sich deshalb bei allen vier Tagesordnungspunkten der Stimme – auch wenn man dezidiert nicht gegen den Breitbandausbau im ländlichen Raum sei, wie Dowalil klarstellte. Die SPÖ ging bei den zwei Mitverlegungen mit, enthielt sich aber bei den anderen beiden Vergaben der Stimme.

„Ich bin mit der Entwicklung auch nicht glücklich“, sagte Bürgermeister Werner Krammer (WVP). Der Stadtchef betonte aber, dass er zuversichtlich sei, dass es zu einer Einigung mit der nöGIG kommen werde. Laut einem Schreiben der Glasfaserinfrastrukturgesellschaft solle die Entscheidung aber erst frühestens im Herbst fallen.

Radwegbau nach Oberland startet

Weiters auf der Agenda der montäglichen Sitzung stand der Startschuss für den Bau der Radweganbindung von Waidhofen bis Oberland. 190.322,78 Euro wurden für den ersten Abschnitt zwischen Tischlerei Winter und der Siedlung Wirts/Kunitzerstraße freigegeben. SPÖ-Verkehrsstadtrat Erich Leonhartsbergerbetonte die Wichtigkeit des Vorhabens, bekrittelte aber, dass der Tagesordnungspunkt nicht im Verkehrsausschuss gewesen sei.

Da es sich um ein Bauvorhaben handle, sei der Punkt im Bauausschuss behandelt worden, die Radwegplanung sei hingegen im Verkehrsausschuss gewesen, antwortete Stadtchef Krammer und fügte an. „Diese Radachse ist ein ganz wesentliches Vorhaben. In fünf Jahren sollen Böhlerwerk, Gaflenz und Ybbsitz mit Radwegen an Waidhofen angebunden sein.“

Weiteres Thema im Gemeinderat war die Innenstadtpflasterung. 83.401,68 Euro wurden einstimmig für Sanierungsmaßnahmen am Oberen Stadtplatz freigegeben.

Opposition kritisiert Pflaster am Hohen Markt

Kritik seitens der Opposition gab es dennoch. Der Hohe Markt sei ja recht schön, schön aber auch, dass man sich nun wieder der Instandhaltung widme, meinte FUFU-Stadtrat Dowalil. Man hätte diese Sanierung schon ein Jahr früher machen können, merkte SPÖ-Stadtrat Leonhartsberger an. Für FPÖ-Mandatar Karl-Heinz Knoll ist die Maßnahme nicht schön, sondern ein notwendiges Übel.