Diskussion um Dienstauto des Stadtchefs. Bahr (SPÖ) und Elsner (UWG) fehlt Transparenz bei Auto des Stadtchefs. Krammer: Fahrtenbuch kommt.

Von Andreas Kössl. Erstellt am 08. Mai 2019 (04:10)
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WVP-Bürgermeister Werner Krammer wehrte sich in der Sitzung gegen den Vorwurf.

Die Liegenschaftsabteilung am Magistrat Waidhofen wurde vom Kontrollausschuss zuletzt unter die Lupe genommen. Der Prüfbericht wurde den Waidhofner Mandataren in der letzten Gemeinderatssitzung zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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SP-Gemeinderat Armin Bahr bezweifelte, dass der Stadtchef den Pkw nur rein dienstlich nutze.

SPÖ-Mandatar Armin Bahr rückte bei dieser Gelegenheit den Dienstwagen des Bürgermeisters in den Fokus und bemängelte, dass der Stadtchef für das Fahrzeug weder einen Sachbezug leiste noch ein Kilometerbuch führe.

„Jeder Dienstnehmer, der sein Fahrzeug privat nutzt, muss entweder ein Fahrtenbuch führen oder einen Sachbezug zahlen“, merkte Bahr an.

„Das sollte auch für das Bürgermeisterfahrzeug gelten.“ Indem er ein Foto des Autos vor dem Gymnasium – der Arbeitsstätte des Stadtchefs – herzeigte, stellte der SPÖ-Gemeinderat in den Raum, dass der Bürgermeister den Wagen auch privat nutze.

Bürgermeister Krammer: Keine Privatfahrten

Er tätige mit dem Auto keine Privatfahrten, antwortete Bürgermeister Werner Krammer (WVP) in der Sitzung. Es könne aber durchaus sein, dass er nach der Arbeit einen Termin habe. Dann fahre er mit dem Auto gleich zum Gymnasium und danach weiter.

Bei der letzten Gemeinderatssitzung verhindert war Kontrollausschussobmann Michael Elsner. Der UWG-Mandatar meldete sich deshalb vergangene Woche in der Sache via Aussendung zu Wort. „Fakt ist, dass der Kon-
trollausschuss im Zuge der Prüfung der Liegenschaftsabteilung die zugewiesenen Dienstfahrzeuge hinterfragt hat“, schreibt Elsner. „Beim Dienstauto des Bürgermeisters wurde dabei festgestellt, dass kein Fahrtenbuch vorliegt. Alle anderen Pkw der Gemeinde haben hingegen ein Fahrtenbuch. Das Bürgermeisterauto ist somit das einzige Fahrzeug, dessen Bewegungen nicht nachvollziehbar sind und auch nicht in Verbindung mit den durchgeführten Tankungen geprüft werden können.“

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UWG-Mandatar Michael Elsner empfiehlt dem Stadtchef ein Fahrtenbuch bzw. einen Sachbezug.

Die Thematik der Privatnutzung sei somit intransparent, fährt Elsner fort. „Der österreichische Staat unterstellt Fahrern, die ein Fahrzeug sowohl privat als auch dienstlich nutzen, stets einen ‚vollen Sachbezug‘. Nur zu sagen, dass das Auto ausschließlich für Dienstfahrten verwendet wird, ist unzureichend. Unternehmer haben die Pflicht, alle mit einem Fahrzeug dienstlich durchgeführten Fahrten glaubhaft nachzuweisen.“

Dem Bürgermeister empfiehlt der Kontrollausschussobmann daher, sofort ein Fahrtenbuch einzuführen bzw. im Falle einer Privatnutzung des Pkw einen Sachbezug zu berücksichtigen. „Im Sinne der Transparenz und politischen Vorbildwirkung bin ich mir sicher, dass Bürgermeister Krammer dieser Kontrollausschussforderung auch umgehend nachgeht.“

Auf Nachfrage der NÖN stellt Bürgermeister Krammer klar, dass in seinem Dienstwagen – so wie in allen anderen Autos der Gemeinde auch – nun ein digitales Fahrtenbuch zur Anwendung kommen werde.