Dowalil: „Jetzt sind wir wieder ein bisschen schlimm“. FUFU-Stadtrat Martin Dowalil über seinen Auszug aus dem Waidhofner Gemeinderat, sein Verhältnis zum Bürgermeister, den Mohr im Stadtwappen und die Gemeinderatswahl 2022.

Von Andreas Kössl. Erstellt am 16. Oktober 2020 (05:20)
Seit 2012 ist Martin Dowalil mit seiner Liste FUFU im Gemeinderat, seit 2017 ist er Stadtrat. Dass seine Moria-Resolution zuletzt von der Bürgermeisterpartei abgelehnt wurde, ärgert ihn maßlos. Momentan weiß er nicht, was überwiegt, die Verdrossenheit oder der Zorn. Ob die Liste FUFU deshalb 2022 wieder kandidieren wird, ist derzeit offen.
Kössl

NÖN: Bei der letzten Gemeinderatssitzung sind Sie mit Ihrer Fraktion aus dem Plenum ausgezogen, weil Ihre Resolution zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria nicht angenommen wurde. Warum hat Sie das so geärgert? Sie hätten ja auch bei dem Brief des Bürgermeisters an den Bundeskanzler mitgehen können.

Martin Dowalil: Bürgermeister Werner Krammer sagt, er konnte bei unserer Resolution nicht mitgehen, weil ich seine türkise Familie auf Facebook als „Xindl“ beschimpft habe. Dabei habe ich die gesamte Bundesregierung gemeint. Als Grün-Wähler bin ich nämlich von den Grünen viel mehr enttäuscht. Ich hab das Posting auch gleich gelöscht, als mir der Bürgermeister im Vorfeld gesagt hat, er könne deswegen nicht mitgehen. Ich wollte nicht, dass die Resolution deshalb den Bach runtergeht. Ich habe dann den Resolutionsantrag an alle Gemeinderäte verschickt, aber von keinem einzigen WVP-Mandatar eine Rückmeldung erhalten. Stattdessen liest dann der Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung einen Brief vor, den keiner vorher gekannt hat. Hätte er den Brief vorher ausgeschickt und gesagt, ich gehe bei der Resolution sicher nicht mit, aber ich hätte gerne, dass wir den Brief gemeinsam verabschieden, wäre das etwas ganz anderes gewesen.

Hätten Sie den Brief also im Vorfeld bekommen, hätten Sie sich vorstellen können, statt Ihrer Resolution dabei mitzugehen?

Dowalil: In Wirklichkeit ist das, was da formuliert wurde, ein Larifari. Wo steht denn da jetzt drinnen, dass Waidhofen die Bundesregierung auffordert, Flüchtlinge aufzunehmen? Wenn ich dann lese, der Bürgermeister findet es überzogen, dass wir ausgezogen sind, dann versteht er nicht, dass mir das wirklich am Herzen liegt. Es gibt Tage, da stehe ich auf, mache mir meinen Kaffee und denke mir: „Trottl, du steigst aus der warmen Hapfn und in Griechenland kugeln noch immer die Kinder im Dreck herum.“ Was ist mit diesem Land los?

Glauben Sie, die WVP hätte Ihre Resolution unterstützt, wenn es den Xindl-Sager nicht gege ben hätte?

Dowalil: Ich gehe davon aus, dass auch, wenn das alles nicht so gewesen wäre, der Bürgermeister meinem Antrag nicht zugestimmt hätte, weil er einer Resolution von mir einfach nicht zustimmen will. Für die WVP geht es anscheinend jetzt schon darum, sich für die nächste Wahl zu positionieren.

Wie macht sich das bemerkbar?

Dowalil: Zum Beispiel beim Budget 2021: Da sollen nun Sachen drinnen sein, die der Bürgermeister scheinbar von seinen Vor-Ort-Terminen mitgenommen hat – Dinge, wie Gehsteige, E-Busse oder sonstige Wahlzuckerl, die sich in keinem Fünfjahresplan wiederfinden und mit uns nicht im Vorfeld abgesprochen wurden. Oder die Begrünung der Innenstadt: Hätte ich nicht schon seit 2012 davon geredet, wäre in diese Richtung wahrscheinlich gar nichts passiert. Ich habe immer gesagt, dass Bäume nicht in Tröge, sondern fix gepflanzt gehören. In der heutigen Zeit kann es doch nicht sein, dass jeder Parkplatz mehr zählt als ein Baum. Ich bin gerade dabei, ein Konzept für die Begrünung der Innenstadt auszuarbeiten. Das werde ich dem Herrn Bürgermeister vorlegen und sagen, schau her, willst du das machen, und wenn nicht, sag mir warum.

Die Bürgermeister der Region fordern den vierspurigen Ausbau der B 121 und eine Ausweitung des Zugverkehrs auf der Rudolfsbahn. Geht das für Sie zusammen?

Dowalil: Nein. Das ist wie bei unserer Resolution. Der Herr Bürgermeister will nirgends anecken. Das merkt man auch beim Klimaschutz. Es gibt Kräfte mit einer starken Lobby in der Stadt, die sind strikt dagegen, dass auch nur ein Parkplatz in Waidhofen verloren geht und deswegen schlägt der Bürgermeister mobile Bäume vor. Aber das ist doch nur so ein Mittelding, wie der Ausbau der B 121. Der Bürgermeister glaubt, er könne die Klimaaktivisten beruhigen, indem er sagt, wir bauen eh die Rudolfsbahn auch aus. Ich kann aber nicht immer alle Seiten befriedigen.

Ihr Verhältnis zum Bürgermeister ist seit der Moria-Resolution getrübt. Davor war das nicht so.

Dowalil: Ich habe mich bis dato sehr zurückgenommen und dem Bürgermeister nicht mehr bei jeder Gelegenheit ans Bein gebrunzt. Denn wenn ich das als kleine Fraktion tue, brauche ich mich nicht zu wundern, wenn mich der Bürgermeister nichts machen lässt. Ich wollte Waidhofen als Baustadtrat aber unbedingt in eine klimafreundliche Richtung lenken, mit verminderter Flächeninanspruchnahme. Auch wenn in Kreilhof nun ein Gewerbegebiet auf der Wiese entstehen soll, so geschieht das mit möglichst wenig Flächenversiegelung, begrünten Dächern, Drain-Gardening-Systemen, Photovoltaikanlagen und einem einzigartigen Energiekonzept. Ich habe immer wieder das ökologisch nachhaltige Bauen eingefordert, aber ohne den Bürgermeister geht es eben nicht. Wäre das alles trotzdem passiert, wenn ich nicht so lange darauf beharrt hätte? Im Endeffekt haben wir dann doch etwas bewirkt, auch wenn es sich der Bürgermeister auf die Fahnen heften wird.

Mit dem Betriebsgebiet in Gstadt verbunden ist die Verkürzung der Citybahn. Wie sehen Sie die?

Dowalil: Die größte Schnapsidee ist es, die Bahn zu verkürzen und damit die neuen Betriebsgebiete vom Schienennetz zu trennen. Das ist die Verkehrspolitik der WVP im Jahr 2020. Auf der Trasse der Citybahn soll ein Radweg entstehen. Man sollte nicht Citybahn und Radfahrer gegeneinander ausspielen. Ich bin sehr wohl für den Fahrradverkehr, aber es kann mir keiner erzählen, dass ich im Stadtgebiet keinen vernünftigen Radweg zusammenbringe, ohne dass ich die Citybahn verkürzen muss.

Es gab zuletzt eine Diskussion um den Mohr im Stadtwappen. Wie stehen Sie dazu?

Dowalil: Ändern wir das! Ständig entwickeln wir die Marke neu, ändern wir dabei doch auch das Wappen. Und wenn es nur zwei Personen stört, muss man es ernst nehmen. Wessen Herz hängt denn leicht am Mohrenkopf? Wir sitzen im Gemeinderatssaal unter einem Bild, auf dem die Hakenkreuz-Fahnen übermalt worden sind und an der Wand unkommentiert Bilder von Bürgermeistern hängen, die auch Nazis waren. Da brauche ich mich nicht zu wundern, wenn dieses Thema in Waidhofen nicht ernst genommen wird.

Im Wohnbereich sind in Waidhofen einige Projekte in der Pipeline. Welche sind sinnvoll?

Dowalil: Ich bin stark dafür, dass man bereits versiegelte Flächen für Wohnprojekte verwendet. Das ist hundert Mal gescheiter als ein Hochfeld auf Bauland umzuwidmen. Wir werden sehen, wie die nächste Gemeinderatswahl ausgeht und ob wir überhaupt kandidieren werden. Bis dahin trage ich derartige Umwidmungen nicht mit.

Überlegen Sie ernsthaft, bei der Gemeinderatswahl 2022 nicht mehr anzutreten?

Dowalil: Ich weiß nicht, wer sich mehr freuen würde, wenn wir nicht mehr antreten, die Schwarzen oder die Roten? Die ersten fünf Jahre hat die Liste FUFU konsequente Oppositionspolitik gemacht. 2017 sind wir in den Stadtsenat eingezogen und seitdem versuchen wir mitzugestalten. Sagen die Leute jetzt aber, eigentlich haben wir euch gewählt, damit ihr einen Wirbel macht und jetzt beschäftigt ihr euch mit der Begrünung der Innenstadt? Da kann es passieren, dass man dann nicht mehr vier Mandate hat und kein Gestalter mehr ist. Das wäre ein Rückschritt. Zurzeit weiß ich nicht, was überwiegt, die Verdrossenheit oder der Zorn. Deshalb ist jetzt ein ganz schlechter Zeitpunkt, um über die Wahl nachzudenken.

Ein bisschen Zeit ist ja noch.

Dowalil: Vielleicht schaut in einem Jahr schon wieder alles ganz anders aus. Jetzt entwickeln wir das Betriebsgebiet in Kreilhof, darauf freue ich mich. Grundsätzlich verstehe ich mich mit dem Herrn Bürgermeister ja gut. Momentan will ich aber nichts mit ihm zu tun haben. Ich will jetzt wieder mehr Opposition sein und weniger Gestalter. Wir haben die letzten Jahre viel mitgelenkt, jetzt sind wir aber wieder ein bisschen schlimm.