Fahrtenbuch für alle Autos. Vorwurf in SP-Aussendung sorgt für Verstimmung bei WVP. SP-Vize entschuldigt sich für Fehler.

Von Andreas Kössl. Erstellt am 03. Oktober 2019 (04:35)
Magistrat
SPÖ-Vizebürgermeister Armin Bahr (l.) überzeugte sich bei Magistratsmitarbeiter Alexander Kettner (r.) und Bürgermeister Werner Krammer (M.) von der Übersichtlichkeit des digitalen Fahrtenbuchs.

Im Zuge einer Prüfung der Liegenschaftsabteilung des Magistrats durch den Kontrollausschuss im Frühjahr wurden auch die Dienstfahrzeuge hinterfragt. Dabei wurde festgestellt, dass für das Dienstauto des Bürgermeisters kein Fahrtenbuch vorlag.

Dafür hagelte es im Gemeinderat Kritik seitens der SPÖ. Kontrollausschussobmann Michael Elsner (UWG) empfahl dem Stadtchef, sofort ein Fahrtenbuch einzuführen bzw. im Falle einer Privatnutzung des Pkw einen Sachbezug zu berücksichtigen.

Bürgermeister Werner Krammer stellte daraufhin klar, dass er mit seinem Dienstwagen keine Privatfahrten tätige, in dem Fahrzeug aber, so wie in allen anderen Autos der Gemeinde, nun ein digitales Fahrtenbuch zur Anwendung kommen werde. Die NÖN berichtete. Seit Juni dieses Jahres gibt es dieses elektronische Fahrtenbuch für alle Dienstwägen der Stadt, auch für das Dienstauto des Stadtchefs. Mittels GPS-Daten werden die gefahrenen Kilometer und alle Reiserouten dabei exakt aufgelistet.

In der SPÖ-Aussendung „Hallo Waidhofen“, die vor Kurzem an alle Haushalte ging, wurde jedoch behauptet, dass es für das Bürgermeisterauto noch immer kein Fahrtenbuch gäbe, obwohl dieses gesetzlich vorgeschrieben sei. Im Rathaus sorgte dies für Verstimmung.

Empfehlung wurde Folge geleistet

„Gesetzlich und einkommenssteuerrechtlich ist ein Fahrtenbuch nicht erforderlich, da das Fahrzeug nicht für Privatfahrten genutzt wird“, erläutert Magistratsdirektor Christian Schneider. Die Anregung des Kontrollausschusses sei aber ernst genommen und umgesetzt worden. „Transparenz ist mir sehr wichtig“, sagt Bürgermeister Krammer. Um den SPÖ-Vorwurf zu klären, suchte er ein Gespräch mit dem neuen SPÖ-Vizebürgermeister.

Dieser zeigt sich einsichtig. „Ich entschuldige mich, dass wir hier nicht korrekt recherchiert haben“, sagt Bahr. „Ich freue mich aber, dass die Anregungen aus dem Kontrollausschuss aufgegriffen wurden und der Bürgermeister in diesem Bereich transparent agiert.“

Bürgermeister Krammer ist zufrieden: „Ich freue mich, dass Armin Bahr meine Einladung zu einem klärenden Gespräch angenommen hat. Für mich ist das ein Zeichen für eine hoffentlich gute Zusammenarbeit.“