FUFU-Resolution an Regierung für Flüchtlings-Aufnahme. Waidhofner Liste FUFU bringt Resolution für Aufnahme von Flüchtlingen ein. WVP-Stadtchef schreibt Brief an Kanzler.

Von Andreas Kössl. Erstellt am 16. September 2020 (06:05)
FUFU-Stadtrat Martin Dowalil möchte die Regierung dazu bewegen, Flüchtlinge aufzunehmen.
NOEN

Die unhaltbaren Zustände im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos und die Reaktion der österreichischen Bundesregierung darauf stoßen FUFU-Stadtrat Martin Dowalil sauer auf. Das Lager auf der griechischen Insel, in dem mehr als 12.000 Menschen untergebracht waren, war in der Vorwoche von einem Großbrand fast vollständig zerstört worden. Tausende Flüchtlinge, darunter zahlreiche Kinder und Jugendliche, mussten die Nächte daraufhin im Freien verbringen.

Zehn europäische Staaten haben sich infolgedessen zur Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen aus Moria bereit erklärt. Nicht so Österreich: Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager dezidiert ausgeschlossen.

 „Als christlich-soziale Partei sollte man ein Zeichen der Menschlichkeit setzen und Kinder und Jugendliche aufnehmen.“ VP-Stadtchef Werner Krammer

 Darüber ist der Waidhofner FUFU-Stadtrat mehr als verärgert. „Das ist menschlich gesehen doch ein Wahnsinn“, sagt er. „Das ist einem Land wie Österreich nicht würdig. Ich fühle mich von dieser Regierung in keinster Weise vertreten.“

Resolution braucht Stimmen der WVP

Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen hat Dowalil deshalb beschlossen, eine Resolution an die Bundesregierung zu formulieren, in der die Stadt Waidhofen die Bereitschaft ausdrückt, Flüchtlinge – egal ob Kinder, Erwachsene oder Familien – aufzunehmen und adäquat zu versorgen. „Wir wollen die Bundesregierung mit dieser Resolution ersuchen, dem Beispiel anderer EU-Staaten zu folgen und sich an der freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland zu beteiligen“, sagt Dowalil. Bei einem interfraktionellen Gespräch nächste Woche möchte der FUFU-Stadtrat sein Anliegen den anderen Waidhofner Parteien vorstellen. Es seien alle Gemeinderäte eingeladen, an der Formulierung des Antrages mitzuarbeiten. Bei der Sitzung am 28. September soll der Gemeinderat die Resolution dann verabschieden.

Auch WVP-Stadtchef Werner Krammer kann den harten Kurs nicht nachvollziehen.
NÖN

Dowalil ist gespannt, ob sein Resolutionsantrag durchgeht. Dazu braucht es nämlich auch die Stimmen der Mehrheitspartei WVP. Der FUFU-Stadtrat verweist auf ein Facebook-Posting von WVP-Bürgermeister Werner Krammer, in dem dieser klar gemacht hat, dass die Haltung des Bundeskanzlers in der Sache nicht die seinige sei. „Jetzt bin ich gespannt, ob das nur eine großmundige Ankündigung war“, sagt Dowalil.

Bürgermeister Krammer wollte gegenüber der NÖN noch nicht sagen, ob seine Partei bei der Resolution der Liste FUFU mitgehen wird. „Wir werden uns diese Resolution anschauen und darüber diskutieren, ob das etwas bringt“, sagt er. Der Stadtchef kündigte jedoch an, Bundeskanzler Sebastian Kurz einen persönlichen Brief schreiben zu wollen, in welchem er dafür eintreten werde, dass sich Österreich den zehn EU-Ländern anschließen und minderjährige Flüchtlinge aufnehmen solle. „Die Bilder aus dem Flüchtlingslager sprechen eine klare Sprache“, sagt Krammer. „Als christlich-soziale Partei sollte man hier doch ein Zeichen der Menschlichkeit setzen und Kinder und Jugendliche aufnehmen.“

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