Hotelgeschichte sorgt für Debatte. Vernichtender Rechnungshofbericht zu Parkdeck und Schlosshotel sorgt für heftige Oppositionskritik an WVP.

Von Andreas Kössl. Erstellt am 27. November 2019 (05:12)

Die Parkraumbewirtschaftung der Stadt und die städtische Beteiligung an der Schlossparkdeck GmbH sowie daraus resultierend die Beteiligung am Schlosshotel nahm der Rechnungshof zwischen April und September 2018 unter die Lupe. Die NÖN berichtete.

Der vom Rechnungshof kürzlich übermittelte Prüfbericht stand am Montag auf der Agenda des Gemeinderates. Der Plan von WVP-Stadtrat Franz Sommer, die Prüfung nur kurz zu erwähnen und dann zur Tagesordnung überzugehen, ging jedoch nicht auf. Die Opposition nutzte die Gelegenheit, um die Entscheidungen der Stadt rund um die Beteiligung am Schlosshotel und die Rolle der WVP dabei scharf zu kritisieren.

Leonhartsberger: "Finanzielles Fiasko für Stadt"

Das Schlosshotel sei ein „finanzielles Fiasko für die Stadt gewesen“, polterte SPÖ-Stadtrat Erich Leonhartsberger. Der Rechnungshofbericht belege dies. Er enthalte alle Fakten, welche die SPÖ einst zum Hotel zusammengetragen habe, die von der WVP aber immer bestritten worden seien. „Man hat damals keinen Fehler ausgelassen“, sagte Leonhartsberger. Durch dubiose politische Entscheidungen seien über zehn Millionen Euro an öffentlichen Geldern in das Hotel gesteckt und zum Teil versenkt worden.

FPÖ-Mandatar Karl-Heinz Knoll hob hervor, dass das von der Familie Scheiblauer nun geführte Schlosshotel ein Vorzeigebetrieb sei, bekrittelte aber scharf, dass sich die Stadt 2010 gegen die in einem Rechtsgutachten empfohlene Insolvenz entschieden hat. Ebenso wie Leonhartsberger kritisierte Knoll die Rolle von Altbürgermeister Wolfgang Mair, der als atypisch stiller Gesellschafter am Hotel beteiligt war, beim Ausstieg aus der Hotel GmbH 2010. Indem die Insolvenz verhindert worden sei und man mit dem Verkauf des Hotels zugewartet habe, habe sich der damalige VP-Stadtchef eine massive Steuernachzahlung erspart. „Für die Stadt war das allerdings kein gutes Ergebnis,“ merkte Knoll an.

Auch UWG-Mandatar Michael Elsner sieht ein vernichtendes Zeugnis. Verantwortlich dafür sei die WVP, die damals alle anderen Parteien stets ignoriert habe. Dass – wie der Rechnungshof feststellt – wichtige Beschlüsse einst nicht vorgenommen worden seien, ein freier Wettbewerb verhindert worden sei und die Stadt jegliche Mitwirkung und Kontrolle aus der Hand gegeben habe, stößt Elsner ebenfalls sauer auf. „Dadurch sind Steuergelder in Privateigentum übergegangen.“

WVP lässt Vorwürfe nicht auf sich sitzen

Auch für FUFU-Stadtrat Martin Dowalil ist der Schuldige klar: „Sachen wie das Schlosshotel, der Schlosssteg oder die Innenstadtpflasterung kosten dem Steuerzahler. Die WVP hat das zu verantworten.“

Die WVP wollte die Vorwürfe freilich nicht auf sich sitzen lassen. Die Kritik des Rechnungshofs beziehe sich auf Abläufe und Zahlen, sagte WVP-Bürgermeister Werner Krammer. Die Abläufe habe man die letzten Jahre schon umgekrempelt. Die Zahlen wolle niemand beschönigen, die damaligen Entscheidungen seien aber standortpolitisch notwendig gewesen. Eine Insolvenz hätte einen Imageverlust bedeutet, meinte Krammer. „Wichtig ist, dass wir das Verbesserungs- und Optimierungspotenzial nun heben. Der Rechnungshofbericht ist dabei eine wichtige Hilfestellung.“