Klimaprotest-Initiatoren: „Schiene soll Alphatier sein“. Die NÖN sprach mit Raphael Kößl und Hermann Wagner, den Initiatoren der Klimaproteste, über Klimapolitik, nötige Maßnahmen und Zukunftspläne.

Von Lisa Hofbauer. Erstellt am 07. August 2019 (04:23)
Hofbauer
Raphael Kößl und Hermann Wagner (v.l.) organisieren seit April monatlich Klimaproteste in Waidhofen.

NÖN: Die Waidhofner Klimaproteste laufen jetzt schon fast ein halbes Jahr. Was ist eure erste Bilanz?

Hermann Wagner: Es ist eine große Freude zu sehen, dass rund 150 bis 200 Personen jeden Monat eine große Treue zum Anliegen Klimaschutz beweisen. Was noch sehr erfreulich ist, ist, dass es eine beachtliche mediale Aufmerksamkeit gibt und dass, ausgelöst durch diese Proteste, eine ganze Reihe von Diskussionen, Gesprächen und Auseinandersetzungen in die Wege geleitet wurden, die es so möglicherweise sonst nicht gegeben hätte.

Raphael Kößl: Zum Beispiel haben wir vor Kurzem mit zwei Vertretern vom Büro von Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf gesprochen, hauptsächlich um uns für das Öffi-Jahresticket einzusetzen.

Wie ist das Gespräch verlaufen?

Kößl: Das Gespräch war grundsätzlich sehr wohlwollend, wobei auch klar geworden ist, dass es sehr stark auf die politische Willensbildung bei Wahlen und auf die Themenlage ankommt, ob Sachen durchgesetzt werden können. Grundsätzlich haben sie uns in unseren Anliegen Recht gegeben, allerdings gemeint, dass für manche Sachen kein Geld da ist oder es dafür keine Mehrheit gibt.

Und auch sonst hat es schon Reaktionen von politischer Seite gegeben?

Wagner: Ja. Ich denke, dass wir durch das Schreiben von Briefen in großer Zahl an politisch Verantwortliche eine direkte Verbindung zwischen Zivilgesellschaft und den Menschen, die die politischen Hebel in der Hand haben, schaffen. Unsere Hoffnung ist, dass wir dadurch auch in der Politik Denkprozesse oder Ermutigungen auslösen.

Wie ist es überhaupt dazu gekommen, die Klimaproteste ins Leben zu rufen?

Wagner: Auslöser war eine gemeinsame Skitour von uns beiden. Zwei oder drei Tage vorher wurden die Eckdaten der Steuerreform der letzten Bundesregierung veröffentlicht. Dort waren praktisch keine ökologischen Anreize drinnen und das haben wir damals als verblüffend – oder eigentlich sogar als empörend – erlebt. Da ist die Idee entstanden, uns als Zivilgesellschaft deutlich und öffentlich zu Wort zu melden.

Kößl: Bei einer Klimakonferenz haben wir dann die Idee einer kleinen Runde vorgestellt und Feedback dazu eingeholt. Dieses war sehr ermutigend und es ist uns gelungen, ein Team zu bilden, das diese Proteste trägt.

Kann man auch in einem kleinen Ort wie Waidhofen mit Protesten etwas bewegen?

Wagner: Die Zivilgesellschaft lebt ja in allen Orten Österreichs. Wir möchten zeigen: Es ist egal, wo man lebt, wenn man ein Problem als wichtig erkannt hat, dann sollte man mit einer glaubwürdigen Entschiedenheit das tun, was einem als Bürger oder Bürgerin möglich ist.

Kößl: Mit den Protesten zeigen wir, dass es nicht nur Leute in Städten sind, die sich für etwas einsetzen, sondern auch – zum Teil auch traditionell lebende – Leute vom Land, die spüren, dass Veränderungen im Gang sind, die wir schleunigst in den Griff bekommen müssen. Oft kommt das Argument, dass in Städten vieles geht, was am Land nicht möglich ist – beim öffentlichen Verkehr zum Beispiel. Da hört man oft, am Land will das ja keiner. Wir zeigen aber monatlich, dass das nicht der Fall ist.

Wie lange macht ihr die Proteste noch weiter?

Wagner: Wir möchten diese Proteste auf jeden Fall bis April fortführen, sodass wir ein Jahr lang mit Beharrlichkeit und hoffentlich auch mit ausreichender Glaubwürdigkeit zeigen, dass uns dieses Thema enorm wichtig ist. Dann werden wir reflektieren und schauen, was nachher passiert.

Demnächst stehen ja Nationalratswahlen an. Welche Maßnahmen sollen eurer Meinung nach in der Prioritätenliste der Bundesregierung ganz oben stehen?

Kößl: Grundsätzlich zielt unsere Hauptforderung darauf ab, dass es ein gesamtösterreichisches Klimaprogramm gibt, und keine plakativen Einzelmaßnahmen, die in der Gesamtheit nicht viel bringen. Wir wollen erreichen, dass der Klimaschutz ein Punkt ist, der in allen Bereichen mitgedacht wird. Außerdem wollen wir eine ökologische Steuerreform, die sukzessive klimaschädigendes Verhalten teurer macht und klimafreundliches Verhalten billiger.

Also kann man sich das so vorstellen, dass zum Beispiel der Flugverkehr stärker besteuert wird und man dafür Öffi-Tickets billiger macht?

Kößl: Ich denke, beim Flugverkehr brauchen wir keine sukzessive Steigerung, sondern dieser sollte rasch signifikant teurer werden, weil Fliegen die individuell klimaschädlichste Verhaltensweise ist. Mit diesem Geld könnte man dann zum Beispiel Öffi-Tickets subventionieren.

Wagner: Laut Zahlen des Umweltbundesamtes hat, im Vergleich zum elektrisch gefahrenen Schienenkilometer, der Flugkilometer die 31-fache Auswirkung auf das Klima. Die politisch Verantwortlichen sehen aber auf die Auswirkungen des Flugverkehrs praktisch nicht hin. Alleine in Österreich beträgt die Steigerung der Flug-Emissionen von 2017 bis 2018 rund 300.000 Tonnen CO . Wo wird man diese Zuwächse anderswo einsparen?

„Der individuelle Klimaschutz ist wichtig, nur das Klima retten wird er nicht. Dazu braucht es gesetzliche Rahmenbedingungen.“Raphael Kößl

Wo gibt es eurer Meinung nach noch Handlungsbedarf?

Wagner: Was in Österreich am meisten hinkt, ist die Verkehrspolitik. Eine Steigerung der Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2017 um rund 70 Prozent – das ist alarmierend. Und trotzdem reden wir über eine dritte Piste am Flughafen und bauen neue Autobahnen. Eine unserer Forderungen ist, dass Verkehrspolitik in Zukunft ganz klar ausgehend von der Schiene entwickelt werden soll. Die Schiene soll das Alphatier der Verkehrsinfrastruktur sein.

Kößl: Man sieht das ja auch auf regionaler Ebene: In den letzten 15 Jahren wurde die B 121 teilweise fast zu einer Autobahn ausgebaut und die Schienenin- frastruktur wurde rückgebaut oder zumindest nicht verbessert. Das sendet ein ganz ein klares Signal an die Bevölkerung: Fahrt mit dem Auto! Aber das ist genau das falsche Signal. Da ist die Gesetzgebung in der Pflicht. Eine zivilgesellschaftliche Initiative kann keine Bahnstrecke betreiben oder bauen.

Bleiben wir gleich bei der Regionalpolitik: Welche Maßnahmen müssten hier eurer Meinung nach umgesetzt werden?

Wagner: Wir richten unsere Klimaforderungen bewusst weniger an die kleinen Gemeinden, da wir überzeugt sind, dass die Bundespolitik die wesentlichen Schalthebel in der Hand hat. Das individuelle und das Handeln auf Gemeindeebene sind nicht unwichtig, aber wenn man sich die Größe der Herausforderungen ansieht, dann sind in erster Linie die Bundes- und die EU-Politik gefordert.

Kann der Einzelne dann überhaupt etwas verändern?

Kößl: Natürlich ist es wichtig, dass der Einzelne versucht, sich so ökologisch wie möglich zu verhalten. Das machen auch rund zehn Prozent der Bevölkerung. Das Problem ist, wir brauchen die große Masse und die können wir nur durch gesetzliche Anreize gewinnen. Dass der individuelle Klimaschutz wichtig ist, ist klar, nur das Klima retten wird das nicht. Dazu brauchen wir gesetzliche Rahmenbedingungen auf nationaler und supranationaler Ebene.

Was sagt ihr dazu, dass man überlegt, in der Waidhofner Innenstadt nun Grünoasen zu errichten? Das war ja eine der Forderungen beim letzten Klimaprotest.

Wagner: Jede Maßnahme, die das Klima positiv beeinflusst, ist natürlich erfreulich. Aber – und das hat sich in der Vergangenheit oft gezeigt –, wenn man immer auf die Einzelmaßnahmen schaut, dann kann man das Gefühl entwickeln, wir haben eh schon so viel für das Klima getan. Und die Bilanz passt immer noch nicht, weil der Blick auf das Gesamte nicht ausreichend klar ist. Die Atmosphäre um unseren Planeten ist ein Gemeingut. Das heißt, man muss sich bewusst sein, ich bin einer von acht Milliarden Erdenbürgern, der die gleiche reine Luft und das gleiche erträgliche Klima haben will wie alle anderen.

Wenn ihr euch eine klimapolitische Maßnahme aussuchen könntet, die ihr sofort umsetzen könntet, welche wäre das?

Kößl: Ich würde, weil es einfach umsetzbar wäre, die Öffi-Jahreskarte realisieren. Das wäre eine entscheidende Maßnahme, um das Mobilitätsverhalten zu ändern. Gleichzeitig wäre die Aufhebung der Steuerfreiheit von Kerosin wichtig, um den Flugverkehr teurer und damit unattraktiver zu machen. Wir müssen anders reisen, wenn wir die Klimakrise bewältigen wollen.

Wagner: Die nächste Bundesregierung muss eine wirksame ökologische Steuerreform machen. Mein Wunsch wäre, dass in Österreich ganz schnell Forschungsprogramme eingeleitet werden, in denen man sich überlegt, wie wir in Zukunft ohne Wachstumszwang und zunehmenden Ressourcenverbrauch wirtschaften können. Außerdem hoffe ich, dass man bei der enorm hohen Bodenversiegelung in Österreich eine Umkehrung erreicht.

Was ist für die Zukunft geplant?

Kößl: Im August stehen mehrere Gespräche mit Politikern an und in Gaming dürfen wir bei der Sommerakademie des ÖGB unsere Forderungen vorstellen.

Wagner: Im September planen wir ein Hearing der wahlwerbenden Parteien zu unseren Forderungen. Das ist aber noch nicht fixiert. Und sonst wollen wir mit viel Herz und Entschiedenheit die Klimaproteste weiterführen, um immer wieder das Signal auszusenden: Leute, macht endlich eine wirklich nachhaltige Klimapolitik! Wir wollen und werden uns nicht mehr vertrösten lassen.