Stadtbeteiligung unter der Lupe. Prüfer nahmen sich Schlossparkdeck und Parkraumbewirtschaftung vor. Auch Schlosshotel wurde beäugt.

Von Andreas Kössl. Erstellt am 06. November 2019 (03:56)
Beim Schlossparkdeck können die Prüfer finanzielle Zugeständnisse der Stadt bei der Errichtung und dem Betrieb nicht nachvollziehen.
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Die Beteiligung der Stadt an der Schlossparkdeck GmbH und die Parkraumbewirtschaftung der Stadt Waidhofen nahm der Rechnungshof zwischen April und September 2018 unter die Lupe. Untersucht wurde im Wesentlichen der Zeitraum zwischen 2013 und 2017. Ende Oktober wurde der Prüfbericht nun veröffentlicht.

Beteiligung der Stadt am Schlossparkdeck

Das Schlossparkdeck wurde 2002 im Zuge der Errichtung des Hotels „Schloss an der Eisenstraße“ gebaut. Die Investorengruppe der Hotelerrichtung gründete dafür eine Parkdeck GmbH, welche mit der Stadt einen Baurechtsvertrag abschloss. 2013 übernahm schließlich die Stadt die Parkdeck GmbH.

Der Rechnungshof bekrittelt nun in seinem Bericht eine Reihe finanzieller Verpflichtungen und Zugeständnisse, welche die Stadt beim Parkdeck eingegangen ist.

Bauzins, Kosten, Haftung und fehlender Gemeinderatsbeschluss

So sei der vereinbarte Bauzins deutlich unter einem marktüblichen Wert gelegen und habe die Stadt entgegen dem Baurechtsvertrag alle mit der Baurechtseinräumung verbundenen Kosten sowie eine Haftung von 1,76 Millionen Euro übernommen.

Kritisch gesehen wird auch, dass sich die Stadt ohne Gemeinderatsbeschluss bzw. Genehmigung der Gemeindeaufsicht dazu verpflichtete, sämtliche Kosten in Zusammenhang mit dem Betrieb, der Wartung und der Instandhaltung des Parkdecks zu übernehmen. „Mit dieser Zusatzvereinbarung fungierte die Stadt als eigentlicher Betreiber des Parkdecks und trug das finanzielle Risiko der Parkdeck GmbH zur Gänze“, heißt es in dem Rechnungshofbericht. Die Stadt entgegnete in ihrer Stellungnahme, dass für die eingegangenen Verpflichtungen ein Stadtsenatsbeschluss vorliege, was für die Rechnungshofprüfer allerdings nicht ausreichend ist.

Baulicher Zustand

Bemängelt wird auch der bauliche Zustand des Parkdecks. Dieser sei bereits bei der Übernahme durch die Stadt stark reparaturbedürftig gewesen. Bei der Prüfung 2018 sei das Gebäude noch immer mit starken Baumängeln behaftet gewesen. Die Stadt gibt an, einen Sanierungs- und Investitionsplan bereits in Auftrag gegeben zu haben, einen Schritt, den der Rechnungshof als zweckmäßig erachtet.

Negatives Eigenkapital

Weiters verweist der Rechnungshof zur Parkdeck GmbH auf ihr negatives Eigenkapital von rund 245.000 Euro Ende 2017 und hält fest, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung der Gesellschaft im Wesentlichen nur durch Gesellschafterzuschüsse und die Haftung der Stadt vermieden werden konnte.

Parktarifgestaltung

Zur Parkraumbewirtschaftung merken die Rechnungshofprüfer kritisch an, dass die vor der Errichtung des Schlossparkdecks kalkulierten Einnahmen bei Weitem nicht erzielt werden konnten. Ein Grund dafür sei auch in der Parktarifgestaltung der Stadt zu finden. So wies der Rechnungshof darauf hin, dass im ersten Betriebsjahr des Parkdecks noch beinahe alle übrigen städtischen Parkbereiche gebührenfrei waren. Dass diese nach und nach kostenpflichtig wurden und sich die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung dadurch erhöhten, wird von den Prüfern positiv festgehalten.

Nichtsdestotrotz empfiehlt der Rechnungshof der Stadt, die Höhe der Kurzparkzonenabgabe zu evaluieren und gegebenenfalls neu festzusetzen.

Beteiligung der Stadt am Schlosshotel

Da die Errichtung des Schlossparkdecks mit dem Bau des Schlosshotels Hand in Hand ging, wurde auch dieses kritisch beäugt. Zur Vorgeschichte: 1998 kaufte die Stadt das dem Verfall preisgegebene Zeller Schloss, um es mithilfe einer privaten Investorengruppe zu einem Hotelkomplex auszubauen. Im Jahr 2000 wurde deshalb eine Hotel GmbH gegründet. Die Stadt brachte sich als stiller Gesellschafter mit vier Millionen Euro ein. Zusätzlich gab sie eine Verpflichtungserklärung gegenüber einem Kreditinstitut über 1,45 Millionen Euro ab und übernahm eine Ausfallshaftung für ein Unternehmen der Investorengruppe in der Höhe von zwei Millionen Euro.

Fehlende Genehmigung, Verzicht auf Umsatzbeteiligung und zinsenlose Vorauszahlung

Der Rechnungshof bekrittelt, dass es dafür keine ausdrückliche Genehmigung der Gemeindeaufsicht des Landes gab. Dass die Stadt letztlich auf den Großteil der vereinbarten Umsatzbeteiligung und damit auf 483.000 Euro verzichtete, wird ebenfalls beanstandet. Auch eine zinsenlose Vorauszahlung der Stadt von 174.000 Euro für die Nutzung des Veranstaltungszentrums sei nicht nachvollziehbar.

„Das finanzielle Engagement der Stadt ging in Summe über die ursprünglich vereinbarte echte stille Beteiligung weit hinaus und wirkte sich damit negativ auf die ursprünglich kalkulierte Verzinsung der Investition aus“, heißt es.

Ausstieg aus stiller Beteiligung

Kritisch bewertet wird auch der Ausstieg der Stadt als stiller Beteiligter aus der Hotel GmbH 2010. Das Schlosshotel war damals mit 5,5 Mio. Euro überschuldet und stand vor dem Konkurs. Indem die Stadt auf 2,75 Millionen Euro verzichtete, konnte dieser gerade noch verhindert werden – allerdings hatte eine Rechtsberatung, welche die Stadt 80.000 Euro kostete, für die Insolvenz plädiert.

Die Stadt argumentiert im Rechnungshofbericht, dass man den mit einem Konkurs verbundenen Image- und Arbeitsplatzverlust abwenden habe wollen. Die Entscheidung sei richtig gewesen.

Verkauf des Schlosshotels

Dass beim Verkauf des Schlosshotels 2014 an die Familie Scheiblauer dann der gesamte Erlös an die Hotel GmbH ging, stört den Rechnungshof ebenfalls. Er verweist außerdem darauf, dass bis 2010 5,27 Millionen Euro an Landes- und EU-Fördergeldern in das Hotelprojekt geflossen seien.

Die Prüfer halten fest, dass die Kapitalausstattung der Hotel GmbH in der Planungsphase und beim Projektstart im Wesentlichen von der Stadt sowie aus Förderungen des Landes NÖ und EU-Geldern stammte. Der finanzielle Beitrag der privaten Investorengruppe sei von untergeordneter Bedeutung gewesen.

Beim Schlosshotel wird bekrittelt, dass die Stadt beim Ausstieg als stiller Beteiligter 2010 auf 2,75 Millionen Euro verzichtete.
Kössl