Freispruch für Lokalbetreiber: Keine Covid-Ansteckungen. Lokalbetreiber aus Ybbsitz vor Gericht, weil er gegen Covid19-Verordnungen verstieß und versuchte, Zeugen zur Falschaussage anzustiften. Freispruch und Bewährungsstrafe.

Von Stefanie Marek. Erstellt am 05. Mai 2021 (15:15)
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Bis zu 120 Personen im Ausschankbereich, teilweise ohne Mund- Nasenschutz, keine Kontaktdatenerfassung der Gäste und die Missachtung der Sperrstunde. Weil er im Herbst in seinem Lokal zahlreiche Bestimmungen der Covid 19- Maßnahmenverordnung missachtet haben soll, steht ein Ybbsitzer Lokalbetreiber vor Gericht. Er ist wegen der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten angeklagt.

„Ich habe das zu der Zeit nicht so ernst genommen. Es war aus wirtschaftlichen Gründen. Hätte ich gewusst, dass wir Staatshilfen bekommen, hätte ich gleich zugesperrt“, meint der Angeklagte ein wenig zerknirscht. „Im Nachhinein gesehen war es blöd. Es tut mir leid“, sagt der Mann vor Richter Andreas Beneder am Landesgericht St. Pölten.

Mitarbeiter zur Falschaussage angestiftet

Fünf Mitarbeiter beziehungsweise Stammgäste soll der Angeklagte außerdem dazu angestiftet haben, wahrheitswidrig zu behaupten, dass im Lokal alle Covid19-Massnahmen eingehalten wurden. Auch das gibt er zu. Bis auf eine Person sagten jedoch schlussendlich alle wahrheitsgemäß vor der Polizei aus. „Ich wollte sie nicht mit reinziehen“, sagt der Lokalbesitzer auf die Frage, warum er die Mitarbeiter dazu angestiftet habe. Dass auch das falsch war, sieht er jetzt ein.

Fehlende Ansteckung bewahrt Angeklagten vor Strafe

Interessant wird die Verhandlung kurz vor dem Urteilsspruch. Der Richter zieht eine überraschende Wendung aus dem Hut: Erst gestern, Dienstag, hat das Oberlandesgericht entschieden, dass für das Vergehen der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten ein tatsächlicher Krankheitsfall im Tatzeitraum vorhanden sein muss. In diesem Fall war aber niemand während des Lokalbesuchs Corona-positiv, auch danach habe niemand eine Ansteckung gemeldet. Das haben zwei Bezirkshauptmannschaften überprüft.

Die Staatsanwältin sieht das anders. Sie beruft sich auf eine Leitlinie, die besagt, dass eine Zusammenkunft wie jene von so vielen Menschen in dem Lokal eine „abstrakte Verbreitungsgefahr“ verursachen. Sie hält die Anklage aufrecht. Wenn man die „abstrakte Verbreitungsgefahr“ als Maßstab nehmen würde, dann könnt das leicht zu einer Überspannung führen und jedes „Mini-Vergehen“ wie ein kurzes Maskeabnehmen in dem Rahmen strafbar machen, sagt Verteidiger Dietmar Kerschbaumer. Er plädiert auf einen Freispruch.

"Freispruch heißt nicht, dass nichts passiert ist."

Und den bekommt er auch. In Bezugnahme auf die höherrangige Entscheidung des Oberlandesgerichts spricht Richter Beneder den Angeklagten vom ersten Vorwurf frei. „Ein Freispruch bedeutet aber nicht, dass nichts passiert ist“, stellt er klar. „Diese Handlungen waren ohne Zweifel abstrakt gefährlich.“

Wegen der Anstiftung zur falschen Beweisaussage gibt es allerdings eine Verurteilung, wenn auch eine Milde, weil der Mann geständig ist und keine Vorstrafen hat. Er erhält sechs Monate auf Bewährung mit einer Probezeit von drei Jahren. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.