Wirbel um Ankauf der Bahntrasse in Waidhofen. Stadtsenat beschloss mit ÖVP-Mehrheit Ankauf der Grundstücke der Citybahn von NÖ Bahnen. SPÖ übt heftige Kritik.

Von Leo Lugmayr. Erstellt am 07. Januar 2021 (04:20)
Die Citybahnstrecke zwischen der HTL Waidhofen und Gstadt wurde stillgelegt. Die Stadt kaufte nun die Bahntrasse an. Um den Kaufpreis entbrannte ein Zwist mit der SPÖ.  
Lugmayr

Die Stadt Waidhofen kauft die Bahntrasse der Ybbstalbahn-Teilstrecke zwischen HTL Waidhofen und Gstadt von den „Niederösterreich Bahnen“ (Niederösterreichische Verkehrsorganisationsgesellschaft/NÖVOG) an. Es handelt sich dabei um ein Trassenstück von 33.063 Quadratmetern, für das die Stadt mit den NÖ Bahnen einen Preis von 332.346 Euro ausverhandelt hat.

Das beschloss der Waidhofner Stadtsenat am 15. Dezember mit den Stimmen der ÖVP-Mehrheit. Die Grundstücke werden durch die Verkürzung der Citybahn von den NÖ-Bahnen nicht mehr gebraucht.

„Die Preise sind auf Augenhöhe mit den NÖ Bahnen ausverhandelt.“ Bürgermeister Werner Krammer, ÖVP

An der Höhe dieses Preises stieß sich im Stadtsenat die SPÖ-Fraktion. „Auf Anfrage von Stadtrat Erich Leonhartsberger wurde bekannt, dass die betroffenen Grundstücke, inklusive weiterer Flächen, im Jahr 2012 von der ÖBB an die NÖVOG zum symbolischen Preis von 100 Euro verkauft wurden“, teilt Vizebürgermeister Armin Bahr mit. Die SPÖ forderte daraufhin den Bürgermeister auf, den Kaufpreis neu zu verhandeln.

Bürgermeister Werner Krammer reagierte mit einer Auflistung der differenziert verhandelten und unterschiedlich bewerteten Teilgrundstücke. Krammer: „Der Gesamtpreis für die Gesamtfläche von 33.063 Qua dratmetern setzt sich aber aus mehreren Grundpreisen zusammen.“

Demnach wurde das gesamte Trassenband (24.528 Quadratmeter) um einen symbolischen Euro gekauft, das Bahnhofsareal mit einer Fläche von etwa 4.300 Quadratmetern hat die Stadt um 50 Euro pro Quadratmeter erhalten. Für Grüngärten wurde ein Preis von rund 15 Euro pro Qua dratmeter bezahlt, für Wald 1,5 Euro pro Quadratmeter.

„Der Verkaufspreis 2012 der ÖBB an die NÖVOG ist ausschließlich Angelegenheit der beiden Mobilitätsanbieter und steht mit dem jetzigen Verkauf an die Stadt in keinem Zusammenhang“, sagt Krammer. Die Preise sind laut Krammer auf Augenhöhe mit den NÖ Bahnen ausverhandelt, die Grundstücke wurden bewertet und orientieren sich an marktüblichen Preisen. Er bringt dazu einen Vergleich: In einem älteren Gutachten wurden die aufgeschlossenen Gründe in Gstadt mit einem Preis von 55 Euro bewertet. Gründe auf der Steinauerwiese wurden unaufgeschlossen um 50 Euro verkauft.

„Der Verkaufspreis 2012 der ÖBB an die NÖVOG ist ausschließlich Angelegenheit der beiden Mobilitätsanbieter und steht mit dem jetzigen Verkauf an die Stadt in keinem Zusammenhang“

Das ließ Bahr im Stadtsenat nicht gelten. „Nachdem die Auflagen zum Betrieb der Citybahn, für die seit 13. Dezember gekürzte Strecke, nicht mehr zutreffen und die Grundstücke für die NÖ Bahnen somit wertlos wurden, hat die Stadt die Grundstücke zu einem weit überhöhten Preis von den NÖ Bahnen zurückgekauft“, behauptet Bahr. Es ist unverständlich, wieso die Grundstücke – die für die Stadt zum Bau eines Radweges ja sinnvoll, für die NÖ Bahnen aber wertlos sind – so überteuert gekauft werden“, ergänzt SPÖ-Stadtrat Erich Leonhartsberger. „Umso unverständlicher ist es, wenn man die finanzielle Situation der Stadt Waidhofen bedenkt“, sagt Bahr. Ein entsprechender Antrag der SPÖ zur Neuverhandlung des Ankaufs aufgrund dieser neuen Fakten wurde von der ÖVP-Mehrheit abgelehnt.

Krammer: „Hinzu kommt, dass Flächen weiterverwertet werden, unter anderem entsteht ein großes modernes Wirtschaftsgebiet, das auch klimaaktive Maßstäbe setzt, für das es auch schon viele Interessenten gibt und wieder Mieten verlangt werden.“

Die NÖ Bahnen sind eine Tochtergesellschaft des Landes NÖ mit Sitz in St. Pölten.