Streit um 15.500 Euro: Gehälter nicht gezahlt. Ein Fall für die Arbeiterkammer: Statt für seine vier Beschäftigten während des Lockdowns Kurzarbeit anzumelden, entschloss sich der Chef eines Gastronomiebetriebes im Bezirk Zwettl zur Kündigung seiner Mitarbeiter – das allerdings, ohne die Beendigungsansprüche auszubezahlen.

Von Markus Füxl. Erstellt am 19. Februar 2021 (12:15)
NÖ Arbeiterkammer-Vizepräsident Peter Stattmann und Bezirksstellenleiter Jürgen Binder gaben Einblick in das Coronajahr 2020: 7.200 Menschen suchten bei der Kammer Hilfe, 801.754 Euro wurden im Arbeits- und Sozialrecht eingebracht.
Markus Füxl

 Auch den Lohn für die zwei Monate vor dem Lockdown bekamen die vier nicht. Sie wandten sich an die Arbeiterkammer.

„Die derzeitige Situation verlangt Betrieben sehr viel ab, dennoch: Recht muss Recht bleiben“, erklärt Bezirksstellenleiter Jürgen Binder den Fall. Er nahm Kontakt mit dem Betrieb auf und forderte die offenen Ansprüche ein, in Summe über 15.500 Euro. Der Betreiber reagierte nicht. „So blieb uns nur der Weg vor Gericht, damit die Beschäftigten zu ihrem Recht kommen“, sagt Binder. Der Arbeitgeber verlor und musste zahlen, inklusive Gerichtskosten.

„Wir haben ein sehr turbulentes Jahr 2020 hinter uns“, zieht Binder ein Fazit. Wenig verwunderlich, dass es zu Beginn des ersten Lockdowns drunter und drüber ging: „Die Verunsicherung der Mitarbeiter und Betriebe war sehr groß. Wir mussten den Leuten die Angst nehmen, plötzlich vor dem Nichts zu stehen.“

Ein ganz anderes Problem war hingegen die Ankündigungspolitik der Bundesregierung, die Binder kritisiert: „Da sollte man schon eine Verordnung in den Händen halten, bevor man etwas ankündigt.“ So dauerte es oft keine fünf Minuten nach einer Pressekonferenz, bis das Telefon bei Binder klingelte: „Wir haben gewusst, dass es nach einer Pressekonferenz auch am nächsten Tag bei uns im Telefondienst wieder rund gehen wird.“

7.200 suchten Hilfe bei der Arbeiterkammer

Auch die Bezirksstelle hatte teilweise geschlossen, aktuell sind Besuche nach einer Terminvereinbarung möglich. „Die persönliche Beratung ist in vielen Fällen unerlässlich“, erklärt Binder. 2020 nahmen über 7.200 Menschen Kontakt zur AK Zwettl auf, 3.116 konkrete Beratungen in Problemfällen wurden durchgeführt. „Das vergangene Jahr hat einmal mehr deutlich gemacht, wie wichtig wir als regionale Anlaufstelle sind. Allein in der Telefonberatung stieg die Zahl der Anfragen um die Hälfte“, zieht Binder Bilanz.

801.754 Euro wurden im Arbeits- und Sozialrecht eingebracht, davon entfielen 5.032 Euro auf die Insolventvertretung – eine geringe Summe, die die tatsächliche Situation im Bezirk verzerrt, erklärt Binder: „Es gibt einige Firmen, die teilweise mit dem Rücken zur Wand stehen. Ich gehe davon aus, dass das im Sommer umso stärker aufpoppen wird.“ Er verspricht: „Wir kennen die Problematik, haben das am Radar und rüsten uns. Jeden, der Hilfe brauchen wird, werden wir unterstützen.“ Insgesamt erreichte die Arbeiterkammer Zwettl für ihre Mitglieder im Vorjahr 804.394 Euro.

Keine Impfpflicht, aber „Schlupfloch“

Aktuell gehen die Fragen der Arbeitnehmer in Richtung Testen und Impfen. Durch teils widersprüchliche Aussagen der Politik waren viele AK-Mitglieder verunsichert, besonders bei den Themen Risikogruppe, Massentestung und Maskenpflicht, erklärt AK NÖ-Vizepräsident Peter Stattmann, der die aktuell besonders häufig gestellte Frage beantwortet: „Es gibt in Österreich die klare Festlegung, dass es für keine Berufsgruppe eine gesetzlich angeordnete Impfpflicht gibt.“

Nach dem Epidemiegesetz ist es aber möglich, dass durch eine Verordnung einer Bezirksverwaltungsbehörde für Mitarbeiter im Gesundheitswesen Impfpflicht angeordnet werden kann. Bisher ist das aber nicht erfolgt, erklärt Stattmann.

Bereits Entlassungen nach Test-Verweigerung

Im Waldviertel gab es aber bereits Fälle, in denen im Gesundheitsbereich Entlassungen ausgesprochen wurden, nachdem sich Mitarbeiter nicht testen lassen wollten, erklärt der Gmünder AK-Bezirksstellenleiter Michael Preissl: „Das wird rechtlich aber nicht halten.“
Und wie sieht die Zukunft aus? Vizepräsident Stattmann glaubt, dass Niederösterreich aufgrund des Branchenmixes besser aus der Krise kommt, als andere Bundesländer. Jürgen Binder ergänzt: „Wir blicken optimistisch in die Zukunft.“