Waldviertel: SPÖ fordert die Milliarde. Um der Coronakrise schnellstmöglich zu entkommen, sollen umfangreiche Investitionen her.

Von Sebastian Dangl. Erstellt am 08. Mai 2021 (04:58)
SWV-Vizepräsident Herbert Kraus.
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„Zu spät und zu wenig.“ So beschreibt die SPÖ die aktuellen Hilfsmaßnahmen, also den „Comeback-Plan“ der Bundesregierung. Um die Wirtschaft wieder aus dem Corona-Sumpf zu holen, brauche es gravierendere Maßnahmen. So lautet der aktuelle Vorschlag, eine zusätzliche Milliarde in Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Infrastruktur zu pumpen.

Auch die Waldviertler SPÖ-Vertreter pochen auf die Dringlichkeit des Anliegens für die im Vergleich doch recht wirtschaftsschwache Region. „Fast 900.000 Menschen sind in Österreich gerade arbeitslos oder in Kurzarbeit. Gerade im Waldviertel gibt es eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit“, erklärt der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Rudolf Silvan. „Es fehlt momentan die Zukunftsperspektive.

Deshalb ist es höchste Zeit für Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel, leistbares Wohnen, Kinderbetreuung und Breitbandausbau. Das alles sind Rahmenbedingungen für ein modernes, umweltfreundliches Wirtschaften“, meint Silvan. Das Geld müsse man jetzt in die Hand nehmen, um möglichst schnell die Krise zu überwinden. „Wer jetzt schnell aus der Krise herauskommt, hat später große wirtschaftliche Vorteile“, sagt Silvan.

Mehr Förderung für KMU gefordert

Der Vizepräsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, Herbert Kraus, hat ein weiteres Anliegen im Zuge der Aufschwungmilliarde: „Zwei Drittel der Arbeitsplätze in Niederösterreich liegen bei Klein- und Mittelunternehmen. Speziell diese müssen jetzt verstärkt gefördert werden.“ Niederösterreich sei bei den kleinen Betrieben der österreichweite Spitzenreiter. So würden zwei Drittel aller Lehrlinge in diesen ausgebildet werden und 60 Prozent der gesamten Wertschöpfung über die KMU erfolgen.

„Ein großer Teil davon sind zudem Ein-Personen-Unternehmen. Diese Menschen schaffen sich selbst ihren Arbeitsplatz und beleben damit die Wirtschaft“, betont Kraus. Insofern fordert er Erleichterungen für eben jene Unternehmer. „Es braucht beispielsweise steuerliche Absetzbarkeit für Heimbüros und Förderungen für die Aufnahme des ersten Mitarbeiters, denn das ist für kleine Firmen ein gewaltiger Sprung“, sagt Kraus. Der Handwerkerbonus müsse ebenfalls wieder eingeführt werden, um für eine bessere Auftragslage zu sorgen.

Auch der Horner Bezirksparteivorsitzende, Josef Wiesinger, pocht auf schnelle Veränderungen. „Die Menschen brauchen wieder Arbeit für ein geregeltes Leben und Einkommen. Mit der Steigerung der Kaufkraft kann dann auch die Wirtschaft wieder ihre Umsätze steigern.“

Als besonders wichtiges Anliegen hebt Wiesinger zudem die Kinderbetreuung hervor: „Wir haben in ganz Niederösterreich keine wirkliche Kinderbetreuung vom ersten Lebensjahr an. Die Öffnungstage und -zeiten in den Kindergärten sind auch noch nicht so, dass Eltern wirklich voll ihrer Arbeit nachgehen können.“ Gerade im Vergleich mit Wien hinke Niederösterreich beim Thema Schließtage und Nachmittagsbetreuung noch deutlich hinterher. „Unsere Forderung dazu wäre die flächendeckende Gratis-Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr“, erklärt Wiesinger.

Sorge über zu hohe Wohnpreise

Ebenso brauche es laut ihm Veränderungen beim Thema Wohnen. So sei die Nachfrage zwar groß, aber die Preise für Wohnungen und Häuser ebenso. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht bald mit den Preisen an die urbanen Bereiche anschließen“, sagt Wiesinger. Auch die Wohnbauförderung gehöre überarbeitet. „Die Menge der Auflagen, um überhaupt eine Förderung zu bekommen, ist so groß, dass manche gleich sagen, sie verzichten darauf.“